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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.316 Einfacher Zugang zu Ergänzungsleistungen für Anspruchsberechtigte
Kt. Iv. Soziale Fragen Sozialer Schutz 11.06.2026 115705 angenommen
NR 24.304 Kostendeckende Tarife für versorgungsrelevante Spitäler
Kt. Iv. Gesundheit 11.06.2026 124612 angenommen
NR 24.312 Digitale Transformation schweizweit mit gebündelten Kräften angehen!
Kt. Iv. Staatspolitik Medien und Kommunikation 29.04.2026 841031 abgelehnt
NR 24.314 Verzicht auf die schriftliche Begründung von Urteilen ermöglichen
Kt. Iv. Gerichtswesen 28.04.2026 94991 abgelehnt
NR 24.328 Für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz
Kt. Iv. 28.04.2026 1166611 angenommen
NR 24.326 Für eine "entwaldungsfreie" Schweizer Politik
Kt. Iv. Wirtschaft Umwelt 28.04.2026 128633 angenommen
NR 24.325 Für klare Regeln bei Lebensmittelimporten
Kt. Iv. Sicherheitspolitik Wirtschaft 28.04.2026 129641 angenommen
NR 24.320 Für ein menschlicheres Asylsystem
Kt. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.04.2026 129650 angenommen
NR 24.321 Annexion von Bergkarabach. Freilassung der politischen Gefangenen in Aserbaidschan
Kt. Iv. Internationale Politik Internationales Recht 20.03.2026 1083340 angenommen
NR 19.300 Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher
Kt. Iv. Strafrecht 02.03.2026 132535 angenommen
NR 24.302 Keine kantonsübergreifenden Vorhaben ohne Mitsprache
Kt. Iv. Staatspolitik Internationale Politik 24.09.2025 121641 angenommen
NR 13.308 Freiwilliger Zivildienst für Frauen
Kt. Iv. Sicherheitspolitik 24.09.2025 114720 angenommen
NR 23.310 Verkehrsregime Gotthard-Transitstrassenverkehr
Kt. Iv. Europapolitik Wirtschaft 06.05.2025 108823 angenommen
NR 24.313 Missbrauchsbekämpfung durch die Aufhebung des Status S für Asylsuchende aus der Ukraine
Kt. Iv. Migration 21.03.2025 122664 angenommen
NR 24.300 Ausnahmebewilligungen für ausländische Ärzte bei nachgewiesenem Bedarf
Kt. Iv. Beschäftigung und Arbeit Migration 21.03.2025 1631811 angenommen
NR 23.319 Für eine öffentliche Einheitskrankenkasse im Kanton Genf
Kt. Iv. Staatspolitik Sozialer Schutz 21.03.2025 124644 angenommen
NR 23.308 Grand Genève soll eine der künftigen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen ausrichten
Kt. Iv. Internationale Politik Umwelt 27.09.2024 118714 angenommen
NR 23.301 Für einen verstärkten Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bis zum Alter von …
Kt. Iv. Soziale Fragen Internationales Recht 24.09.2024 125632 angenommen
NR 22.308 Unterstützung für Frauen nach einer Fehl- oder Totgeburt
Kt. Iv. Gesundheit 24.09.2024 92919 angenommen
NR 22.306 Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer
Kt. Iv. Verkehr Energie 24.09.2024 122700 angenommen
NR 19.308 Für eine Übernahme der Arztkosten bei Schwangerschaftsabbrüchen vor der dreizehnten Woche
Kt. Iv. Gesundheit 24.09.2024 110773 angenommen
NR 22.309 Mietverträge von über 65-Jährigen. Einschränkung des Kündigungsrechts der vermietenden …
Kt. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 05.03.2024 122602 angenommen
NR 21.322 Das KVG ist dahin gehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine …
Kt. Iv. Staatspolitik Gesundheit 05.03.2024 123610 angenommen
NR 21.319 Impfungen von öffentlichem Interesse müssen für alle zugänglich sein
Kt. Iv. Gesundheit 05.03.2024 123552 angenommen