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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 25.4578 Das freiwillige Trinkgeld ist nicht Teil des Gehalts
Mo. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 14.09.2026 1255121 angenommen
NR 24.4479 Mindestens die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung sollen bei der direkten …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 92940 abgelehnt
NR 26.3518 13. AHV-Rente. Zuweisung der Steuermehreinnahmen der Kantone und Gemeinden an die AHV
Mo. Finanzwesen Steuer 18.06.2026 96905 angenommen
NR 24.3846 Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die …
Mo. Sicherheitspolitik Steuer 04.06.2026 105821 angenommen
NR 24.073-2 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Finanzierung der … · Vorlage 2
BRG Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 03.06.2026 99970 angenommen
NR 24.4282 Angestellte von Start-ups sollen steuerlich nicht mehr benachteiligt werden
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 02.06.2026 117742 angenommen
NR 24.3514 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 02.06.2026 122684 angenommen
NR 25.4772 Stärkung des Shoppingtourismus in der Schweiz
Mo. Europapolitik Wirtschaft 02.06.2026 128651 angenommen
NR 25.4807 Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmenskapital verbessern
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 02.06.2026 151372 angenommen
NR 25.3986 Die Schweiz darf nicht den Musterknaben spielen. OECD-Mindeststeuer überprüfen
Po. Wirtschaft Steuer 02.06.2026 131620 angenommen
NR 25.3940 Mehr Rechtssicherheit im Verrechnungssteuergesetz (VStG) und im Bundesgesetz über die …
Mo. Steuer 02.06.2026 127580 angenommen
NR 24.4366 Arbeit muss sich lohnen. Für eine Korrelation zwischen Beschäftigungsgrad und …
Po. Beschäftigung und Arbeit Steuer 29.04.2026 104881 angenommen
NR 22.415 Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt
Pa. Iv. Wirtschaft Medien und Kommunikation 20.03.2026 19400 angenommen
NR 25.3744 Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze …
Mo. Verkehr Steuer 19.03.2026 173133 angenommen
NR 17.480 Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
Pa. Iv. Steuer Gesundheit 18.03.2026 96913 angenommen
NR 23.3783 Brenn- und Treibstoffbesteuerung nach Energiegehalt
Mo. Energie Steuer 17.03.2026 87974 abgelehnt
NR 25.058 Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA. Weiterentwicklung. Teilrevision SVAG
BRG Verkehr Steuer 09.03.2026 131600 angenommen
NR 25.060 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Too-big-to-fail-Instrumente). Änderung
BRG Wirtschaft Finanzwesen 19.12.2025 153391 angenommen
NR 24.091 Erstreckung der Verlustverrechnungen
BRG Wirtschaft Finanzwesen 19.12.2025 131651 angenommen
NR 22.407-2 Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe · Vorlage 2
Pa. Iv. Staatspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 156374 angenommen
NR 25.4192 Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
Mo. Wirtschaft Steuer 15.12.2025 94907 angenommen
NR 25.4191 Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz
Mo. Wirtschaft Wissenschaft und Forschung 15.12.2025 105805 angenommen
NR 25.4023 Altersarbeit steuerlich entlasten
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 15.12.2025 119636 angenommen
NR 24.4517 Erwerbseinkommen von AHV-Rentnern von der Bundessteuer befreien
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 15.12.2025 98902 angenommen
NR 24.4340 Vollumfänglicher Abzug der Krankenversicherungsprämien von der direkten Bundessteuer
Mo. Steuer Gesundheit 15.12.2025 92990 abgelehnt
NR 25.4393 Strategische Erhöhung der Schweizer Standortattraktivität inmitten der Mindestbesteuerung
Mo. Wirtschaft Steuer 15.12.2025 126631 angenommen
NR 25.4392 Rechtssicherheit bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung gewährleisten
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 15.12.2025 112715 angenommen
NR 24.060-1 Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» · Vorlage 1
🗳 Volksabstimmung 8. März 2026
BRG Medien und Kommunikation Steuer 26.09.2025 115765 abgelehnt → «angenommen» war die Empfehlung
NR 24.4152 Gleiche Steuerabzüge für alle Familien
Mo. Soziale Fragen Steuer 17.09.2025 641080 abgelehnt
NR 22.058-3 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen … · Vorlage 3
BRG Staatspolitik Internationale Politik 20.06.2025 19700 angenommen
NR 24.3705 Bundeshaushalt stabilisieren. Höhere Besteuerung von Luxusgütern
Mo. Finanzwesen Steuer 04.06.2025 661290 abgelehnt
NR 24.3761 Prüfung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene
Po. Steuer 04.06.2025 741201 abgelehnt
NR 24.3700 Arbeitsleistung fördern, indem Überstunden steuerfrei und von Sozialabgaben befreit werden
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 04.06.2025 901020 abgelehnt
NR 24.3635 MWST-Sondersatz. Planungssicherheit für den Tourismus
Mo. Wirtschaft Steuer 07.05.2025 1195914 angenommen
NR 25.3025 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 06.05.2025 124633 angenommen
NR 25.3024 Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 06.05.2025 118720 angenommen
NR 24.073-1 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Umsetzung der 13 … · Vorlage 1
BRG Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 21.03.2025 19100 angenommen
NR 24.460 Alternativen für neue steuerliche Vergünstigungen
Pa. Iv. Finanzwesen Steuer 21.03.2025 112720 angenommen
NR 24.420 AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässen
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 19.03.2025 126632 angenommen
NR 22.454 Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
🗳 Volksabstimmung 28. September 2025
Pa. Iv. Steuer Raumplanung und Wohnungswesen 20.12.2024 1235714 angenommen
NR 17.400 Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Pa. Iv. Steuer Raumplanung und Wohnungswesen 20.12.2024 1066919 angenommen
NR 24.403 Automatischer Informationsaustausch über die Finanzkonten im Inland
Pa. Iv. Finanzwesen Steuer 18.12.2024 125720 angenommen
NR 22.451 Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz
Pa. Iv. Wirtschaft Verkehr 18.12.2024 91987 abgelehnt
NR 17.480 Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
Pa. Iv. Steuer Gesundheit 27.09.2024 130650 angenommen
NR 24.3127 Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von Halbfertig- und …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 26.09.2024 110722 angenommen
NR 22.306 Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer
Kt. Iv. Verkehr Energie 24.09.2024 122700 angenommen
NR 24.3388 VOC-Lenkungsabgabe aufheben
Mo. Umwelt Steuer 10.09.2024 126680 angenommen
NR 23.080 Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur …
BRG Internationale Politik Steuer 14.06.2024 19611 angenommen
NR 23.4403 OECD-Mindestbesteuerung. Schluss mit dem vorauseilenden Gehorsam zum Nachteil der Schweiz
Mo. Internationale Politik Steuer 15.04.2024 631241 abgelehnt
NR 23.4457 DBG und StHG. Die Prämie für die Deckung von Unfällen durch die Krankenversicherung soll …
Mo. Steuer Sozialer Schutz 15.04.2024 115721 angenommen