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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 26.3020 Entwicklung des Wasserkraftpotenzials der Schweiz für den Zeitraum 2030–2080
Po. Umwelt Energie 18.06.2026 155350 angenommen
NR 24.4096 Den Mehrwert regionaler Produkte für die landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung …
Po. Wirtschaft Landwirtschaft 10.06.2026 157265 angenommen
NR 24.3542 Mobilmachung der militärischen Reservebestände in Israel. Welche Lehren für die Schweiz?
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 631270 abgelehnt
NR 26.3021 Risikoabsicherung in der Luftraumsicherung bis 2030
Po. 04.06.2026 1116317 angenommen
NR 25.4807 Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmenskapital verbessern
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 02.06.2026 151372 angenommen
NR 25.4320 Der geografisch-topografische Lastenausgleich muss besser auf tatsächliche Lasten …
Po. Staatspolitik 02.06.2026 110804 angenommen
NR 25.3986 Die Schweiz darf nicht den Musterknaben spielen. OECD-Mindeststeuer überprüfen
Po. Wirtschaft Steuer 02.06.2026 131620 angenommen
NR 24.4366 Arbeit muss sich lohnen. Für eine Korrelation zwischen Beschäftigungsgrad und …
Po. Beschäftigung und Arbeit Steuer 29.04.2026 104881 angenommen
NR 24.4187 Bewertung der Qualität von Leistungserbringern im Gesundheitswesen und Transparenz für …
Po. Medien und Kommunikation Gesundheit 29.04.2026 811054 abgelehnt
NR 24.4118 Krankenversicherung. Analyse eines Dreijahresmodells
Po. Gesundheit 29.04.2026 102900 angenommen
NR 24.3703 Kaufkraftbereinigte Sozialleistungen ins Ausland
Po. Migration Sozialer Schutz 29.04.2026 641302 abgelehnt
NR 24.3561 Gesundheitsförderung. Frühe Sprachförderung ist entscheidend
Po. Soziale Fragen Bildung 29.04.2026 7411011 abgelehnt
NR 24.3246 Die Entwicklung von Alternativen zu Kunststoffen als Verpackungsmaterial für Silageballen …
Po. Wirtschaft Umwelt 19.03.2026 99799 angenommen
NR 24.3110 Massnahmen zur Eindämmung der Asiatischen Hornisse und Prüfung von Massnahmen zur …
Po. Umwelt Landwirtschaft 19.03.2026 115668 angenommen
NR 25.4211 Stärkung der Eigenverantwortung durch Gesundheitskompetenz
Po. Bildung Gesundheit 17.03.2026 100829 angenommen
NR 25.3654 Gewalt gegen Gesundheitspersonal wirksam bekämpfen
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 17.03.2026 122525 angenommen
NR 25.3212 Wissenschaftliche Alternativen zur Lebensmittelpyramide
Po. Wissenschaft und Forschung Gesundheit 12.03.2026 1185513 angenommen
NR 25.4023 Altersarbeit steuerlich entlasten
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 15.12.2025 119636 angenommen
NR 25.3394 Strafjustiz entlasten. Landesverweisungen den Migrationsbehörden übertragen?
Po. Recht Allgemein Strafrecht 25.09.2025 130620 angenommen
NR 25.3088 Überprüfung der Fotovoltaikförderung
Po. Finanzwesen Energie 09.09.2025 130620 angenommen
NR 24.4098 Die Stärkung des Grenzschutzes über den Sommer 2024 hinaus dauerhaft fortführen
Po. Staatspolitik Internationale Politik 08.09.2025 127625 angenommen
NR 25.3010 Prüfung der Wiedereinführung der Gewissensprüfung als Zulassungsvoraussetzung zum …
Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 18.06.2025 111763 angenommen
NR 24.3290 Transparenz in die Gründe der Asylgewährungen bringen
Po. Migration 10.06.2025 128620 angenommen
NR 25.3016 Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.06.2025 18603 angenommen
NR 24.3927 Subventionsvergabepraxis optimieren
Po. Wirtschaft Finanzwesen 04.06.2025 103902 angenommen
NR 24.3890 Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in Finma-Verfahren …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 04.06.2025 19203 angenommen
NR 24.3761 Prüfung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene
Po. Steuer 04.06.2025 741201 abgelehnt
NR 24.3700 Arbeitsleistung fördern, indem Überstunden steuerfrei und von Sozialabgaben befreit werden
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 04.06.2025 901020 abgelehnt
NR 24.3704 Neue Ausgaben müssen gegenfinanziert werden
Po. Staatspolitik Finanzwesen 07.05.2025 127600 angenommen
NR 23.4130 Cashbacks bei der Krankenversicherung. Massnahmenkatalog
Po. Gesundheit 07.05.2025 109811 angenommen
NR 23.4067 Erneute Prüfung einer öffentlichen Krankenkasse
Po. Staatspolitik Gesundheit 07.05.2025 651261 abgelehnt
NR 24.4303 Pannenstreifenumnutzungen mit vereinfachten Verfahren ermöglichen
Po. Verkehr 06.05.2025 127591 angenommen
NR 25.3019 Qualitativ gut geführte Kitas
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 06.05.2025 101881 angenommen
NR 24.3258 Entkoppelung des S-Status. Keine Neuvergabe des Schutzstatus
Po. Migration 05.05.2025 901000 abgelehnt
NR 24.3190 Kosten für die Aufnahme von Personen mit Status S für die Kantone
Po. Staatspolitik Finanzwesen 05.05.2025 711170 abgelehnt
NR 24.3024 Die Einholung eines Sonderprivatauszuges über sich selbst muss möglich sein!
Po. Staatspolitik Bildung 05.05.2025 661232 abgelehnt
NR 24.3089 Endlich eine aussagekräftige Studie über die Folgen der Zuwanderung in die Schweiz …
Po. Finanzwesen Soziale Fragen 05.05.2025 89991 abgelehnt
NR 22.4310 Stresstest für die Energiestrategie 2050 bei Schwankungen
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 10.12.2024 651270 abgelehnt
NR 22.4307 Neuer Fachbericht zur Energiestrategie 2050 für eine sichere und wirtschaftliche …
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 10.12.2024 651270 abgelehnt
NR 24.3157 Schädigen administrierte Preise die Kaufkraft?
Po. Wirtschaft 26.09.2024 125630 angenommen
NR 23.3657 Einen Bundesbeitrag zur Senkung der Krankenkassenprämien aller Versicherten
Po. Gesundheit 25.09.2024 441442 abgelehnt
NR 23.4071 Geeignete Massnahmen, um die Anzahl der Angriffe auf Geldautomaten zu reduzieren
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 12.09.2024 146369 angenommen
NR 23.4008 Einführung einer Regelung für Kronzeuginnen und Kronzeugen der Mafia
Po. Sicherheitspolitik Strafrecht 12.09.2024 135570 angenommen
NR 23.3811 Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Grenzgebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.09.2024 681222 abgelehnt
NR 24.3478 Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende
Po. Wirtschaft Strafrecht 12.09.2024 128595 angenommen
NR 24.3473 Einführung von Bedingungen für die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.09.2024 19011 angenommen
NR 24.3396 Weiterbetrieb des Tiger F-5
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 13.06.2024 821082 abgelehnt
NR 23.4181 Kostenexplosion im Gesundheitswesen verhindern. Mehr Spielraum für Innovation …
Po. Wirtschaft Medien und Kommunikation 13.06.2024 911011 abgelehnt
NR 23.3917 Stärkung der Bewässerung als Beitrag zur Ernährungssicherheit
Po. Umwelt Landwirtschaft 13.06.2024 91966 abgelehnt
NR 23.3866 Eine schweizerische Halbleiterstrategie (Swiss Chip Strategy)
Po. Wirtschaft Finanzwesen 13.06.2024 145500 angenommen