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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.4195 Für eine kohärente Drogenpolitik. Die schwächsten Menschen vor Drogenhändlern und …
Mo. Strafrecht Gerichtswesen 29.04.2026 691201 abgelehnt
NR 24.3881 Amnestie für die Opfer der Covid-Justiz!
Mo. Staatspolitik Gerichtswesen 29.04.2026 591343 abgelehnt
NR 24.3719 Mehr Effizienz in der Asyljustiz durch mündliche Urteilseröffnungen
Mo. Recht Allgemein Gerichtswesen 25.09.2025 88993 abgelehnt
NR 24.3405 Das Strassburger Gericht betreibt politisch-ideologischen Aktivismus. Die Schweiz muss …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 10.06.2025 631261 abgelehnt
NR 24.402 Streichung von Artikel 3 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der …
Pa. Iv. Staatspolitik Gerichtswesen 03.06.2025 90933 abgelehnt
NR 23.3553 Schluss mit der Bestrafung von Radarwarngruppen
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 06.05.2025 651203 abgelehnt
NR 24.3024 Die Einholung eines Sonderprivatauszuges über sich selbst muss möglich sein!
Po. Staatspolitik Bildung 05.05.2025 661232 abgelehnt
NR 23.022 Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz
BRG Recht Allgemein Medien und Kommunikation 20.12.2024 151432 angenommen
NR 24.3503 Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Mo. Internationale Politik Gerichtswesen 24.09.2024 651211 abgelehnt
NR 24.054 Erklärung des Nationalrates. Urteil des EGMR « Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs …
PAG Soziale Fragen Umwelt 12.06.2024 1117210 angenommen
NR 23.045 Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 22.12.2023 19700 angenommen