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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 25.4639 Förderung der Innovation im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 15.09.2026 133630 angenommen
NR 25.025-3 Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2025 · Vorlage 3
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 15.09.2026 128625 angenommen
NR 26.025-2 Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2026 · Vorlage 2
BRG Sicherheitspolitik 15.09.2026 131594 angenommen
NR 26.025-1 Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2026 · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik 15.09.2026 170224 angenommen
NR 26.025-3 Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A · Vorlage 3
BRG Sicherheitspolitik 15.09.2026 129634 angenommen
NR 25.085 Landesversorgungsgesetz. Änderung
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 19.06.2026 19900 angenommen
NR 24.065 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische …
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 19.06.2026 19900 angenommen
NR 25.4074 Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 18.06.2026 154313 angenommen
NR 24.4393 Es braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen …
Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 18.06.2026 128612 angenommen
NR 25.086 Luftfahrtgesetz. Änderung
BRG Sicherheitspolitik Soziale Fragen 18.06.2026 130600 angenommen
NR 25.4397 Nationale Unfallstatistik für biologische Labore einführen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 17.06.2026 19210 angenommen
NR 25.4577 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.06.2026 117741 angenommen
NR 25.3800 Männer ohne Schweizer Bürgerrecht mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht in der Schweiz sollen …
Mo. Sicherheitspolitik Migration 11.06.2026 120662 angenommen
NR 25.3469 Heimabgabe der Taschenmunition an Armeeangehörige
Mo. Sicherheitspolitik 11.06.2026 631240 abgelehnt
NR 25.3446 Wiedereinführung der geistigen Landesverteidigung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.06.2026 611240 abgelehnt
NR 25.093 Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 11.06.2026 129610 angenommen
NR 25.3316 Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang …
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 88920 abgelehnt
NR 24.4559 Den Bereich Diversity in der Fachstelle "Frauen in der Armee und Diversity" abschaffen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 641223 abgelehnt
NR 24.3827 Keine Zusammenarbeit mit Pesco ohne Zustimmung des Parlamentes!
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 641260 abgelehnt
NR 24.3846 Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die …
Mo. Sicherheitspolitik Steuer 04.06.2026 105821 angenommen
NR 25.4629 Innovationsförderung im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 721180 abgelehnt
NR 24.3542 Mobilmachung der militärischen Reservebestände in Israel. Welche Lehren für die Schweiz?
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 631270 abgelehnt
NR 25.4064 Rüstungsinnovation fördern. Start-Ups den Zugang zu Waffenplätzen ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 128574 angenommen
NR 25.3790 Gefechtsübungen der Armee müssen auch hier wieder möglich sein
Mo. Sicherheitspolitik 04.06.2026 127610 angenommen
NR 26.021 Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 03.06.2026 1114021 angenommen
NR 24.325 Für klare Regeln bei Lebensmittelimporten
Kt. Iv. Sicherheitspolitik Wirtschaft 28.04.2026 129641 angenommen
NR 24.320 Für ein menschlicheres Asylsystem
Kt. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.04.2026 129650 angenommen
NR 24.3728 Wiederaufbau der Ukraine. Für eine Finanzierung, die auch der Schweizer Wirtschaft …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 27.04.2026 641281 abgelehnt
NR 24.092-1 «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative · Vorlage 1
🗳 Volksabstimmung angesetzt 27. September 2026
BRG Staatspolitik Internationale Politik 20.03.2026 124655 abgelehnt → «angenommen» war die Empfehlung
NR 24.3710 Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 125611 angenommen
NR 25.4046 Inländische Munitionsproduktion sichern
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 117732 angenommen
NR 25.095 G-7-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 17200 angenommen
NR 25.4867 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 119645 angenommen
NR 25.4813 Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 851013 abgelehnt
NR 25.4581 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 116722 angenommen
NR 25.4588 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 11.03.2026 114732 angenommen
NR 25.3561 Verbrechen Israels im Gaza-Krieg. Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2026 113745 angenommen
NR 25.036-2 Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee (VBVA) · Vorlage 2
BRG Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 153401 angenommen
NR 25.036-3 Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) · Vorlage 3
BRG Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 131621 angenommen
NR 25.036-1 Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 131620 angenommen
NR 25.024 Kriegsmaterialgesetzes (Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat). Änderung
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 19.12.2025 122686 angenommen
NR 23.086 Investitionsprüfgesetz
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 19.12.2025 113812 angenommen
NR 25.414 Einsetzung einer PUK VBS zur Aufklärung des Ruag-Skandals und zu den Problemen in der …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 18.12.2025 125620 angenommen
NR 25.407 Einsetzung einer PUK zur Untersuchung des Ruag-Skandals, der Rüstungsbeschaffungsprobleme …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 18.12.2025 122620 angenommen
NR 25.3958 Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.12.2025 117700 angenommen
NR 24.482 Stärkung der Fürsorgepflicht. Für eine sichere und diskriminierungsfreie Schweizer Armee
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.12.2025 131630 angenommen
NR 25.3256 Die Kleinen hängt man zu Hunderten auf, den Grossen lässt man laufen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 16.12.2025 19302 angenommen
NR 25.3105 Öffentliche Sicherheit. Inhaftierung und Wegweisung von kriminellen Mehrfachtätern im …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.12.2025 135600 angenommen
NR 24.455 Stopp für Rüstungsexporte aus der Schweiz und damit Ja zu einer kohärenten …
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Wirtschaft 11.12.2025 1243816 angenommen
NR 25.3191 Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.12.2025 1492017 angenommen