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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 25.4639 Förderung der Innovation im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 15.09.2026 133630 angenommen
NR 24.4494 Keine Geschlechterquoten in Leitungsorganen von Dachverbänden und Sportorganisationen
Mo. Soziale Fragen 15.09.2026 109816 angenommen
NR 24.4516 Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht selbst bezahlen, sollen wie 80 Prozent der …
Mo. Migration Sozialer Schutz 14.09.2026 130650 angenommen
NR 24.4305 Wegfall der Notfallpauschale. Das Interesse der Patientinnen und Patienten wahren!
Mo. Gesundheit 14.09.2026 129576 angenommen
NR 24.3836 Medikamentenmissbrauch zur chemischen Unterwerfung von Opfern. Es besteht Handlungsbedarf!
Mo. Soziale Fragen Gesundheit 14.09.2026 122730 angenommen
NR 25.4641 Vereinfachte Zulassung für Kräuterprodukte umsetzen
Mo. Wirtschaft Landwirtschaft 14.09.2026 1285712 angenommen
NR 25.4578 Das freiwillige Trinkgeld ist nicht Teil des Gehalts
Mo. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 14.09.2026 1255121 angenommen
NR 26.3348 eXit. Die Bundesversammlung soll auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichten
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 19.06.2026 1196911 angenommen
NR 24.4488 Beratungsmandate. Nicht mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 91971 abgelehnt
NR 24.4479 Mindestens die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung sollen bei der direkten …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 92940 abgelehnt
NR 24.3714 Asiatische Hornisse. Der Bund muss jetzt handeln!
Mo. Umwelt Landwirtschaft 18.06.2026 130545 angenommen
NR 24.3696 Lärmradargeräte. Gesetzliche Grundlagen schaffen
Mo. Verkehr Umwelt 18.06.2026 811062 abgelehnt
NR 24.3684 Zusammenarbeit statt Diktat der Post. Stärkung der Mitsprache der Gemeinden im Postgesetz
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 811027 abgelehnt
NR 25.4074 Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 18.06.2026 154313 angenommen
NR 24.4393 Es braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen …
Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 18.06.2026 128612 angenommen
NR 24.4589 Realistisches Monitoring für den Gewässerschutz
Mo. Umwelt 18.06.2026 127640 angenommen
NR 26.3525 Kompensation von Absatzrückgängen im Agrarbereich
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 17.06.2026 97851 angenommen
NR 25.4397 Nationale Unfallstatistik für biologische Labore einführen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 17.06.2026 19210 angenommen
NR 25.4153 Marschhalt bei neuen Empfehlungen zum mässigen Alkoholkonsum
Mo. Gesundheit 17.06.2026 1067511 angenommen
NR 25.3590 Sportvereine bei der Unfallversicherungspflicht finanziell und administrativ wirksam …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 17.06.2026 1522813 angenommen
NR 25.3424 Freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters in der AHV …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 17.06.2026 130630 angenommen
NR 26.3516 Keine stationären therapeutischen Massnahmen bei Landesverweisung
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 117715 angenommen
NR 25.4577 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.06.2026 117741 angenommen
NR 26.3522 Effizienter Umgang mit problematischen Asylsuchenden und konsequente Anwendung des …
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 128630 angenommen
NR 26.3130 Keine Aufenthaltsbewilligungen für Kriminelle
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 121714 angenommen
NR 24.4507 Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 131632 angenommen
NR 26.3067 Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten
Mo. Internationale Politik Migration 16.06.2026 92968 abgelehnt
NR 25.3800 Männer ohne Schweizer Bürgerrecht mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht in der Schweiz sollen …
Mo. Sicherheitspolitik Migration 11.06.2026 120662 angenommen
NR 25.3539 Keine Wahlkämpfe oder Einmischungen ausländischer Politikerinnen und Politiker in der …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.06.2026 621250 abgelehnt
NR 25.3469 Heimabgabe der Taschenmunition an Armeeangehörige
Mo. Sicherheitspolitik 11.06.2026 631240 abgelehnt
NR 25.3446 Wiedereinführung der geistigen Landesverteidigung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.06.2026 611240 abgelehnt
NR 25.4415 Anpassungen Sanktionenvollzug
Mo. Strafrecht 11.06.2026 128610 angenommen
NR 25.4039 Kein Familiennachzug bei Stellvertreterehen
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 11.06.2026 111725 angenommen
NR 24.4172 Stärkung des KMU-Forums. Betroffene KMU bei Verordnungen und Regulierungen einbinden
Mo. Wirtschaft 10.06.2026 751171 abgelehnt
NR 25.3316 Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang …
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 88920 abgelehnt
NR 24.4559 Den Bereich Diversity in der Fachstelle "Frauen in der Armee und Diversity" abschaffen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 641223 abgelehnt
NR 24.3827 Keine Zusammenarbeit mit Pesco ohne Zustimmung des Parlamentes!
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 641260 abgelehnt
NR 24.3846 Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die …
Mo. Sicherheitspolitik Steuer 04.06.2026 105821 angenommen
NR 25.4629 Innovationsförderung im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 721180 abgelehnt
NR 25.4064 Rüstungsinnovation fördern. Start-Ups den Zugang zu Waffenplätzen ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 128574 angenommen
NR 25.3790 Gefechtsübungen der Armee müssen auch hier wieder möglich sein
Mo. Sicherheitspolitik 04.06.2026 127610 angenommen
NR 24.4282 Angestellte von Start-ups sollen steuerlich nicht mehr benachteiligt werden
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 02.06.2026 117742 angenommen
NR 24.3514 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 02.06.2026 122684 angenommen
NR 25.4772 Stärkung des Shoppingtourismus in der Schweiz
Mo. Europapolitik Wirtschaft 02.06.2026 128651 angenommen
NR 25.4167 Straffung der auf die verschiedenen Departemente verteilten Dienststellen des Bundes
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 02.06.2026 130631 angenommen
NR 26.3017 Finma. Konsultationsmechanismus des Parlamentes
Mo. Finanzwesen Parlament 02.06.2026 116673 angenommen
NR 25.3940 Mehr Rechtssicherheit im Verrechnungssteuergesetz (VStG) und im Bundesgesetz über die …
Mo. Steuer 02.06.2026 127580 angenommen
NR 25.4776 Ausländische Online-Handelsplattformen. Transparenz über in der Schweiz verbotene …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 01.06.2026 140478 angenommen
NR 25.4179 Unabhängigere Regulierungskostenschätzung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 01.06.2026 130631 angenommen
NR 24.3451 Die Gänsegeier werden auch zum Problem in der Alpwirtschaft
Mo. Umwelt Landwirtschaft 30.04.2026 661212 abgelehnt