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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.429 Keine automatische Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für …
Pa. Iv. Internationale Politik Gerichtswesen 17.09.2025 112708 angenommen
NR 24.3585 Missbrauch bei der Verwertung von Liegenschaften stoppen
Mo. Zivilrecht Gerichtswesen 10.06.2025 281630 abgelehnt
NR 24.035 Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen
BRG Medien und Kommunikation Gerichtswesen 20.12.2024 132596 angenommen
NR 23.022 Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz
BRG Recht Allgemein Medien und Kommunikation 20.12.2024 151432 angenommen
NR 24.054 Erklärung des Nationalrates. Urteil des EGMR « Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs …
PAG Soziale Fragen Umwelt 12.06.2024 1117210 angenommen
NR 23.449 Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
Pa. Iv. Beschäftigung und Arbeit Gerichtswesen 15.03.2024 124660 angenommen
NR 23.431 Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am …
Pa. Iv. Strafrecht Gerichtswesen 15.03.2024 125660 angenommen
NR 23.045 Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 22.12.2023 19700 angenommen