Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Kammer: Kategorie: Thema: Resultat: Volksabstimmung: ja nein Partei mehrheitlich: Alle Richtungen Ja Nein Partei: Sitzung: Zurücksetzen

Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕	Kategorie ↕	Datum ↕	Ja ↕	Nein ↕	Enthalten ↕	Resultat ↕
NR 25.4774 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	01.10.2026	73	114	2	abgelehnt
NR 25.4718 Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und …	Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen	01.10.2026	127	62	0	angenommen
NR 26.3372 Rüstungsausgaben einfrieren, bis die Finanzierung des Zusatzbedarfs beschlossen ist	Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen	30.09.2026	64	130	0	abgelehnt
NR 26.3854 Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik	Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen	30.09.2026	52	128	13	abgelehnt
NR 26.3852 Gewinn- und Sonderausschüttung der SNB zur Finanzierung einer umfassenden …	Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen	30.09.2026	43	130	20	abgelehnt
NR 25.052 Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten …	BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik	28.09.2026	126	61	0	angenommen
NR 24.3209 Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen …	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	23.09.2026	126	66	4	angenommen
NR 25.4821 Stärkung der Fähigkeit des Bundes zur Abwehr ausländischer Einmischung	Mo. Staatspolitik Internationale Politik	23.09.2026	118	65	0	angenommen
NR 25.4599 Klärung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen bei der Bekämpfung der …	Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik	17.09.2026	131	62	0	angenommen
NR 25.4549 Vollständige und standardisierte Erfassung schusswaffenrelevanter Informationen bei …	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	17.09.2026	97	85	5	angenommen
NR 26.025-1 Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2026 · Vorlage 1	BRG Sicherheitspolitik	15.09.2026	170	22	4	angenommen
NR SR 26.028 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über …	BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik	19.06.2026	121	31	46	angenommen
NR SR 25.085 Landesversorgungsgesetz. Änderung	BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft	19.06.2026	199	0	0	angenommen
NR SR 24.065 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische …	BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen	19.06.2026	199	0	0	angenommen
NR SR 21.472 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance …	Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik	19.06.2026	135	58	6	angenommen
NR 25.4074 Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) …	Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen	18.06.2026	154	31	3	angenommen
NR 24.4393 Es braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen …	Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation	18.06.2026	128	61	2	angenommen
NR 25.4381 Israelisch-palästinensischer Konflikt. Für eine Schweiz, die sich für Verhandlungen und …	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	18.06.2026	120	66	5	angenommen
NR 25.4397 Nationale Unfallstatistik für biologische Labore einführen	Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft	17.06.2026	192	1	0	angenommen
NR 25.4306 Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im Internet	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	16.06.2026	140	51	4	angenommen
NR 25.4113 Gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichen	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	16.06.2026	77	115	3	abgelehnt
NR 25.3897 Die Prävention gegen häusliche Schusswaffentötungen stärken	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	16.06.2026	92	98	4	abgelehnt
NR 25.3894 Die Dienstflotte für Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere den heutigen Gegebenheiten …	Po. Sicherheitspolitik Verkehr	11.06.2026	70	114	2	abgelehnt
NR 25.3453 Beitrag der Schweiz zur militärischen Friedensförderung und zur Einhaltung des …	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	11.06.2026	61	123	0	abgelehnt
NR 26.034 Zusätzlicher Einsatz der Schweiz zugunsten von EUFOR ALTHEA im Jahr 2027	BRG Sicherheitspolitik Europapolitik	11.06.2026	125	63	0	angenommen
NR 25.093 Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes	BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik	11.06.2026	129	61	0	angenommen
NR 25.3316 Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang …	Mo. Sicherheitspolitik Verkehr	04.06.2026	88	92	0	abgelehnt
NR 25.3397 Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A …	Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft	04.06.2026	60	119	3	abgelehnt
NR 25.3392 Ambitionsniveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen	Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen	04.06.2026	62	121	0	abgelehnt
NR 25.3373 Risiken einer Weiterführung des Beschaffungsvertrags für die F-35-Kampfflugzeuge durch …	Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen	04.06.2026	72	115	1	abgelehnt
NR 25.3309 Das Trauerspiel "Aufklärungsdrohne ADS 15" stoppen	Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen	04.06.2026	62	126	0	abgelehnt
NR 24.4519 Eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	04.06.2026	100	83	6	angenommen
NR 24.4549 Stärkung der Unabhängigkeit und Anonymität der Vertrauensstelle für Angehörige der Armee	Po. Sicherheitspolitik	04.06.2026	62	127	0	abgelehnt
NR 24.4164 Cybersicherheit. Hotline für Opfer von Cyberangriffen	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	04.06.2026	99	85	5	angenommen
NR 24.4119 Reform der Militärjustiz im Bereich sexueller Gewalt	Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	04.06.2026	90	91	8	abgelehnt
NR 24.4116 Anteil der erneuerbaren Treibstoffe bei der Armee erhöhen. Es braucht konkrete Ziele und …	Po. Sicherheitspolitik Verkehr	04.06.2026	73	116	0	abgelehnt
NR 24.4115 Klare Vorgaben im Dienstreglement zu Besuchen der Armee an Bildungseinrichtungen	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	04.06.2026	62	127	0	abgelehnt
NR 26.3015 Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Schutzeinrichtungen im bewaffneten Konflikt	Mo. Sicherheitspolitik	04.06.2026	123	67	1	angenommen
NR 26.3014 Schaffung eines Rechtsrahmens für die Evakuierung von besonderen Einrichtungen (Spitäler …	Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen	04.06.2026	101	90	0	angenommen
NR 25.3073 Sicherheitspolitische Neuorientierung. Abhängigkeit von den USA reduzieren …	Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik	12.03.2026	98	87	5	angenommen
NR 24.4626 Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten. Der Bundesrat soll einen …	Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik	12.03.2026	126	61	0	angenommen
NR 25.3529 Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	12.03.2026	127	63	2	angenommen
NR 25.095 G-7-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst	BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik	12.03.2026	172	0	0	angenommen
NR 24.3676 Betroffene schützen. Strafverfolgungsbehörden aus- und weiterbilden	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	11.03.2026	96	89	5	angenommen
NR 25.4817 Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung	Mo. Staatspolitik Internationale Politik	11.03.2026	128	62	0	angenommen
NR 24.3824 Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	10.03.2026	78	113	1	abgelehnt
NR 25.3256 Die Kleinen hängt man zu Hunderten auf, den Grossen lässt man laufen	Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft	16.12.2025	193	0	2	angenommen
NR 25.3191 Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	10.12.2025	149	20	17	angenommen
NR 25.3037 Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss mit der Heuchelei	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	10.12.2025	147	25	12	angenommen
NR 25.3585 Gesetzliche Grundlage für Katastrophenhilfe des Bundes	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	23.09.2025	93	95	1	abgelehnt