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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 25.092 Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den Schutz von …
BRG Internationale Politik Wirtschaft 19.06.2026 159039 angenommen
NR 25.084 Modernisiertes Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine. Genehmigung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 19.06.2026 19621 angenommen
NR 26.033 Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur. Genehmigung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 17.06.2026 86969 abgelehnt
NR 26.3525 Kompensation von Absatzrückgängen im Agrarbereich
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 17.06.2026 97851 angenommen
NR 26.3067 Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten
Mo. Internationale Politik Migration 16.06.2026 92968 abgelehnt
NR 25.3539 Keine Wahlkämpfe oder Einmischungen ausländischer Politikerinnen und Politiker in der …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.06.2026 621250 abgelehnt
NR 24.3728 Wiederaufbau der Ukraine. Für eine Finanzierung, die auch der Schweizer Wirtschaft …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 27.04.2026 641281 abgelehnt
NR 25.070 Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kosovo. Genehmigung
BRG Internationale Politik Europapolitik 20.03.2026 19400 angenommen
NR 25.066 Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand. Genehmigung
BRG Internationale Politik Europapolitik 20.03.2026 131063 angenommen
NR 24.092-1 «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative · Vorlage 1
🗳 Volksabstimmung angesetzt 27. September 2026
BRG Staatspolitik Internationale Politik 20.03.2026 124655 abgelehnt → «angenommen» war die Empfehlung
NR 24.321 Annexion von Bergkarabach. Freilassung der politischen Gefangenen in Aserbaidschan
Kt. Iv. Internationale Politik Internationales Recht 20.03.2026 1083340 angenommen
NR 24.3038 Ablehnung des Entwurfes des CA+ der WHO und der Änderung der IGV 2005, welche die …
Mo. Internationale Politik Internationales Recht 18.03.2026 611230 abgelehnt
NR 25.095 G-7-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 17200 angenommen
NR 25.3561 Verbrechen Israels im Gaza-Krieg. Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2026 113745 angenommen
NR 25.4392 Rechtssicherheit bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung gewährleisten
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 15.12.2025 112715 angenommen
NR 25.031 Änderungsprotokoll zur Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten …
BRG Internationale Politik Wirtschaft 26.09.2025 173167 angenommen
NR 24.302 Keine kantonsübergreifenden Vorhaben ohne Mitsprache
Kt. Iv. Staatspolitik Internationale Politik 24.09.2025 121641 angenommen
NR 24.4057 Schlafstörungen als neuer Bestandteil der nationalen NCD-Strategie
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 24.09.2025 1196310 angenommen
NR 25.3602 Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 24.09.2025 851061 abgelehnt
NR 24.4098 Die Stärkung des Grenzschutzes über den Sommer 2024 hinaus dauerhaft fortführen
Po. Staatspolitik Internationale Politik 08.09.2025 127625 angenommen
NR 22.058-2 Bundesgesetz über die Zollpflicht und die Bemessung der Zollabgaben (Zollabgabengesetz … · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Internationale Politik 20.06.2025 131651 angenommen
NR 22.058-3 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen … · Vorlage 3
BRG Staatspolitik Internationale Politik 20.06.2025 19700 angenommen
NR 22.058-1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des … · Vorlage 1
BRG Staatspolitik Internationale Politik 20.06.2025 131660 angenommen
NR 24.309 Die Schweiz soll ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen
Kt. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik 16.06.2025 119674 angenommen
NR 24.084 Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI). Darlehen zur Finanzierung …
BRG Internationale Politik Finanzwesen 13.06.2025 16620 angenommen
NR 24.3628 Asyl. Auch die Schweiz soll das "Ruanda-Modell" anwenden
Mo. Internationale Politik Migration 10.06.2025 881021 abgelehnt
NR 25.3419 Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.06.2025 18612 angenommen
NR 24.3947 Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten
Mo. Internationale Politik Europapolitik 04.06.2025 121711 angenommen
NR 24.3701 Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2025 100921 angenommen
NR 24.416 Keine Finanzierung von Kriegen durch ausländisch beherrschte Schweizer Firmen
Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik 03.06.2025 1028010 angenommen
NR 23.4018 Migrationskrise auf Lampedusa. Aussetzen des Sozialversicherungsabkommens mit Tunesien
Mo. Internationale Politik Migration 07.05.2025 661280 abgelehnt
NR 23.3910 WHO. Demokratische Kontrolle durch Volk und Parlament sicherstellen
Mo. Internationale Politik Internationales Recht 06.05.2025 91973 abgelehnt
NR 23.4409 Zu viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Eine Schutzklausel zum Schutze des Tessiner …
Mo. Internationale Politik Beschäftigung und Arbeit 05.05.2025 641260 abgelehnt
NR 24.075-1 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und … · Vorlage 1
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 21.03.2025 19010 angenommen
NR 24.067 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich …
BRG Internationale Politik Finanzwesen 21.03.2025 19100 angenommen
NR 24.075-3 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von … · Vorlage 3
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2025 18820 angenommen
NR 24.075-2 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Gewährung einer staatlichen Garantie … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2025 18801 angenommen
NR 25.3026 Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2025 121645 angenommen
NR 24.4323 Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften. Den demokratischen Prozess …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 10.03.2025 651250 abgelehnt
NR 24.4321 Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird an der Grenze zurückgewiesen
Mo. Internationale Politik Migration 10.03.2025 89955 abgelehnt
NR 24.071 Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 20.12.2024 175515 angenommen
NR 23.4531 Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 18.12.2024 1107112 angenommen
NR 22.4315 Berner Konvention kündigen und Wolfsschutz national regeln
Mo. Internationale Politik Umwelt 10.12.2024 801084 abgelehnt
NR 24.3022 Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 02.12.2024 120600 angenommen
NR 24.032 Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau. Genehmigung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 27.09.2024 19101 angenommen
NR 24.030-2 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Bildung 27.09.2024 19500 angenommen
NR 24.030-1 Bundesgesetz über den Abschluss internationaler Verträge über die Anerkennung von … · Vorlage 1
BRG Internationale Politik Bildung 27.09.2024 19500 angenommen
NR 23.308 Grand Genève soll eine der künftigen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen ausrichten
Kt. Iv. Internationale Politik Umwelt 27.09.2024 118714 angenommen
NR 24.050 IWF. Genehmigung der 16. Allgemeinen Quotenreform
BRG Internationale Politik Finanzwesen 25.09.2024 18700 angenommen
NR 24.3035 Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 24.09.2024 131620 angenommen