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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.321 Annexion von Bergkarabach. Freilassung der politischen Gefangenen in Aserbaidschan
Kt. Iv. Internationale Politik Internationales Recht 20.03.2026 1083340 angenommen
NR 24.3038 Ablehnung des Entwurfes des CA+ der WHO und der Änderung der IGV 2005, welche die …
Mo. Internationale Politik Internationales Recht 18.03.2026 611230 abgelehnt
NR 25.3739 Die Schweiz schliesst sich der Initiative zur Reform der Europäischen …
Mo. Europapolitik Internationales Recht 11.03.2026 105842 angenommen
NR 25.3561 Verbrechen Israels im Gaza-Krieg. Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2026 113745 angenommen
NR 24.4039 Anreize für ein inklusives Arbeitsumfeld
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 08.09.2025 168718 angenommen
NR 24.3625 Islamistische Terroristinnen und Terroristen konsequent ausweisen
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.06.2025 89993 abgelehnt
NR 24.3405 Das Strassburger Gericht betreibt politisch-ideologischen Aktivismus. Die Schweiz muss …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 10.06.2025 631261 abgelehnt
NR 23.3910 WHO. Demokratische Kontrolle durch Volk und Parlament sicherstellen
Mo. Internationale Politik Internationales Recht 06.05.2025 91973 abgelehnt
NR 24.072 Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie …
BRG Sicherheitspolitik Europapolitik 21.03.2025 19010 angenommen
NR 24.4323 Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften. Den demokratischen Prozess …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 10.03.2025 651250 abgelehnt
NR 23.4531 Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 18.12.2024 1107112 angenommen
NR 23.301 Für einen verstärkten Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bis zum Alter von …
Kt. Iv. Soziale Fragen Internationales Recht 24.09.2024 125632 angenommen
NR 24.3058 Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 …
Mo. Staatspolitik Internationales Recht 24.09.2024 90973 abgelehnt
NR 24.3056 Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge
Mo. Staatspolitik Internationales Recht 24.09.2024 89942 abgelehnt
NR 24.3503 Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Mo. Internationale Politik Gerichtswesen 24.09.2024 651211 abgelehnt
NR 23.057 ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)
BRG Soziale Fragen Zivilrecht 14.06.2024 19800 angenommen
NR 24.054 Erklärung des Nationalrates. Urteil des EGMR « Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs …
PAG Soziale Fragen Umwelt 12.06.2024 1117210 angenommen
NR 22.3546 Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung
Mo. Internationale Politik Parlament 17.04.2024 116693 angenommen
NR 23.058 Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit der Republik Panama
BRG Internationale Politik Internationales Recht 15.03.2024 19100 angenommen
NR 23.045 Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 22.12.2023 19700 angenommen