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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

Filter (2 aktiv: Thema Staatspolitik · Parteimehrheit SVP Ja) — 141 Treffer — anpassen

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.096 Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung …
BRG Staatspolitik Wirtschaft 19.06.2026 115786 angenommen
NR 26.3348 eXit. Die Bundesversammlung soll auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichten
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 19.06.2026 1196911 angenommen
NR 24.4488 Beratungsmandate. Nicht mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 91971 abgelehnt
NR 24.4479 Mindestens die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung sollen bei der direkten …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 92940 abgelehnt
NR 25.3539 Keine Wahlkämpfe oder Einmischungen ausländischer Politikerinnen und Politiker in der …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.06.2026 621250 abgelehnt
NR 25.3446 Wiedereinführung der geistigen Landesverteidigung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.06.2026 611240 abgelehnt
NR 24.466 Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 09.06.2026 106812 angenommen
NR 24.3827 Keine Zusammenarbeit mit Pesco ohne Zustimmung des Parlamentes!
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 641260 abgelehnt
NR 26.021 Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 03.06.2026 1114021 angenommen
NR 24.3514 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 02.06.2026 122684 angenommen
NR 25.4167 Straffung der auf die verschiedenen Departemente verteilten Dienststellen des Bundes
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 02.06.2026 130631 angenommen
NR 25.4179 Unabhängigere Regulierungskostenschätzung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 01.06.2026 130631 angenommen
NR 25.4472 Einführung einer Gesetzesgrundlage für den regulierten Abschuss von Wölfen bei …
Mo. Staatspolitik Umwelt 30.04.2026 117742 angenommen
NR 24.312 Digitale Transformation schweizweit mit gebündelten Kräften angehen!
Kt. Iv. Staatspolitik Medien und Kommunikation 29.04.2026 841031 abgelehnt
NR 24.3881 Amnestie für die Opfer der Covid-Justiz!
Mo. Staatspolitik Gerichtswesen 29.04.2026 591343 abgelehnt
NR 24.320 Für ein menschlicheres Asylsystem
Kt. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.04.2026 129650 angenommen
NR 24.3799 Administrativaufwendungen im Auftrag des Bundes sind nicht gratis
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 27.04.2026 791141 abgelehnt
NR 24.3500 Aussagekräftige Statistik über die Qualifikationen von Schulpersonal
Mo. Staatspolitik Bildung 27.04.2026 641262 abgelehnt
NR 25.063 Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (EP 27)
BRG Staatspolitik Finanzwesen 20.03.2026 130631 angenommen
NR 24.092-1 «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative · Vorlage 1
🗳 Volksabstimmung angesetzt 27. September 2026		 BRG Staatspolitik Internationale Politik 20.03.2026 124655 abgelehnt → «angenommen» war die Empfehlung
NR 25.4867 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 119645 angenommen
NR 25.4581 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 116722 angenommen
NR 25.4559 Stopp dem gewalttätigen Extremismus. Für eine bessere Kontrolle gewalttätiger und …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 130600 angenommen
NR 25.427 Topsharing im Bundesrat
Pa. Iv. Staatspolitik Soziale Fragen 10.03.2026 132546 angenommen
NR 25.424 Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern für mehr Kohärenz und eine bessere Vertretung der …
Pa. Iv. Staatspolitik Soziale Fragen 10.03.2026 114770 angenommen
NR 22.407-2 Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe · Vorlage 2
Pa. Iv. Staatspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 156374 angenommen
NR 25.414 Einsetzung einer PUK VBS zur Aufklärung des Ruag-Skandals und zu den Problemen in der …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 18.12.2025 125620 angenommen
NR 25.407 Einsetzung einer PUK zur Untersuchung des Ruag-Skandals, der Rüstungsbeschaffungsprobleme …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 18.12.2025 122620 angenommen
NR 25.3958 Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.12.2025 117700 angenommen
NR 25.3984 Für gesunde Bundesfinanzen. Subventionsüberprüfung optimieren
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 15.12.2025 100891 angenommen
NR 25.3246 Einführung einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) beim Bund
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 15.12.2025 98920 angenommen
NR 25.040 Immobilienbotschaft zivil 2025
BRG Staatspolitik Raumplanung und Wohnungswesen 15.12.2025 171170 angenommen
NR 25.3191 Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.12.2025 1492017 angenommen
NR 25.3037 Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss mit der Heuchelei
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.12.2025 1472512 angenommen
NR 23.433 Schutz bedeutender Gebäude und Denkmäler vor Vandalismus und anderem politischen …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 03.12.2025 109753 angenommen
NR 24.097 Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung …
BRG Staatspolitik Finanzwesen 26.09.2025 19600 angenommen
NR 24.302 Keine kantonsübergreifenden Vorhaben ohne Mitsprache
Kt. Iv. Staatspolitik Internationale Politik 24.09.2025 121641 angenommen
NR 24.3372 Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 24.09.2025 94970 abgelehnt
NR 25.3566 EU-Unterwerfungsvertrag. Stopp der selektiven Informationspolitik des Bundesrates und …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 24.09.2025 621280 abgelehnt
NR 24.445 Für eine gesunde Demokratie. Schluss mit der bezahlten Unterschriftensammlung
Pa. Iv. Staatspolitik 17.09.2025 123661 angenommen
NR 24.450 Unterschriftenlisten für Referenden und Volksinitiativen. Zusätzliche Angabe der Person …
Pa. Iv. Staatspolitik 17.09.2025 1185813 angenommen
NR 24.444 Bewilligungspflicht für das gewerbsmässige Unterschriftensammeln
Pa. Iv. Staatspolitik 17.09.2025 121663 angenommen
NR 24.415 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die gegen den IS für die Demokratie …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.09.2025 116686 angenommen
NR 24.4231 Bundespersonal. Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer bei der Besetzung von Stellen
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 17.09.2025 621211 abgelehnt
NR 25.3950 Neue Ausschreibung für die UKW-Funkkonzessionen ab 1. Januar 2027
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 09.09.2025 124628 angenommen
NR 25.3948 Erhalt der flächendeckenden Hauszustellung und Sicherung der postalischen Zustellqualität …
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 09.09.2025 1513311 angenommen
NR 24.4098 Die Stärkung des Grenzschutzes über den Sommer 2024 hinaus dauerhaft fortführen
Po. Staatspolitik Internationale Politik 08.09.2025 127625 angenommen
NR 25.062-1 Bundesgesetz über den Solidaritätsbeitrag für die Bevölkerung von Blatten im Zusammenhang … · Vorlage 1
BRG Staatspolitik Finanzwesen 20.06.2025 19100 angenommen
NR 25.028 Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Unbefristete Anstellung der oder …
BRG Staatspolitik Wirtschaft 20.06.2025 19600 angenommen
NR 24.068 Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung
BRG Staatspolitik Recht Allgemein 20.06.2025 19412 angenommen