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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

Filter (2 aktiv: Thema Strafrecht · Parteimehrheit SVP Ja) — 49 Treffer — anpassen

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 25.4074 Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 18.06.2026 154313 angenommen
NR 24.4393 Es braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen …
Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 18.06.2026 128612 angenommen
NR 25.086 Luftfahrtgesetz. Änderung
BRG Sicherheitspolitik Soziale Fragen 18.06.2026 130600 angenommen
NR 26.3516 Keine stationären therapeutischen Massnahmen bei Landesverweisung
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 117715 angenommen
NR 25.4577 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.06.2026 117741 angenommen
NR 26.3522 Effizienter Umgang mit problematischen Asylsuchenden und konsequente Anwendung des …
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 128630 angenommen
NR 26.3130 Keine Aufenthaltsbewilligungen für Kriminelle
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 121714 angenommen
NR 24.4507 Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 131632 angenommen
NR 25.4415 Anpassungen Sanktionenvollzug
Mo. Strafrecht 11.06.2026 128610 angenommen
NR 25.4039 Kein Familiennachzug bei Stellvertreterehen
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 11.06.2026 111725 angenommen
NR 24.4195 Für eine kohärente Drogenpolitik. Die schwächsten Menschen vor Drogenhändlern und …
Mo. Strafrecht Gerichtswesen 29.04.2026 691201 abgelehnt
NR 25.027 Strafgesetzbuch (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe). Änderung
BRG Strafrecht 20.03.2026 131630 angenommen
NR 25.4619 Opfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im …
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 11.03.2026 671221 abgelehnt
NR 25.4581 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 116722 angenommen
NR 25.4559 Stopp dem gewalttätigen Extremismus. Für eine bessere Kontrolle gewalttätiger und …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 130600 angenommen
NR 25.4588 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 11.03.2026 114732 angenommen
NR 19.300 Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher
Kt. Iv. Strafrecht 02.03.2026 132535 angenommen
NR 20.445 Neuer Straftatbestand Cybermobbing
Pa. Iv. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 19.12.2025 681179 abgelehnt
NR 24.482 Stärkung der Fürsorgepflicht. Für eine sichere und diskriminierungsfreie Schweizer Armee
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.12.2025 131630 angenommen
NR 25.3292 Straffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich möglichst rasch aus der Schweiz …
Mo. Strafrecht Migration 16.12.2025 135600 angenommen
NR 25.3105 Öffentliche Sicherheit. Inhaftierung und Wegweisung von kriminellen Mehrfachtätern im …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.12.2025 135600 angenommen
NR 25.3104 Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 16.12.2025 135581 angenommen
NR 23.433 Schutz bedeutender Gebäude und Denkmäler vor Vandalismus und anderem politischen …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 03.12.2025 109753 angenommen
NR 25.3394 Strafjustiz entlasten. Landesverweisungen den Migrationsbehörden übertragen?
Po. Recht Allgemein Strafrecht 25.09.2025 130620 angenommen
NR 24.4495 Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 25.09.2025 116742 angenommen
NR 24.4429 Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher. Bevölkerung endlich schützen!
Mo. Strafrecht Migration 25.09.2025 1166213 angenommen
NR 25.3428 Landesverweisungen durch Strafbefehl
Mo. Strafrecht Migration 25.09.2025 111771 angenommen
NR 24.462 Amnestie für Schweizer Kämpferinnen und Kämpfer gegen die russische Aggression in der …
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Strafrecht 17.09.2025 125641 angenommen
NR 24.415 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die gegen den IS für die Demokratie …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.09.2025 116686 angenommen
NR 24.3625 Islamistische Terroristinnen und Terroristen konsequent ausweisen
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.06.2025 89993 abgelehnt
NR 24.3519 Betrügerischen Konkurs eindämmen
Mo. Wirtschaft Strafrecht 10.06.2025 631271 abgelehnt
NR 24.3495 Schaffung einer auf die Terrorismusbekämpfung spezialisierten Strafverfolgungsbehörde des …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.06.2025 104754 angenommen
NR 24.3431 Nichteintreten auf Asylgesuche von straffälligen Asylsuchenden
Mo. Strafrecht Migration 10.06.2025 878418 angenommen
NR 24.3429 Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.06.2025 861012 abgelehnt
NR 24.3115 Verschärfung des Jugendstrafrechts
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 05.05.2025 95943 angenommen
NR 23.480 Gewalt gegen Frauen. Denken wir zuerst an die Opfer
Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht 19.03.2025 161257 angenommen
NR 24.3734 Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.03.2025 116694 angenommen
NR 24.3716 Bevölkerung schützen. Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher
Mo. Strafrecht Migration 10.03.2025 1057212 angenommen
NR 22.085 Umweltschutzgesetz. Änderung
BRG Finanzwesen Umwelt 27.09.2024 131613 angenommen
NR 23.4071 Geeignete Massnahmen, um die Anzahl der Angriffe auf Geldautomaten zu reduzieren
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 12.09.2024 146369 angenommen
NR 23.4025 Straftäter mit Landesverweis und Personen in Ausschaffungshaft in Drittstaaten …
Mo. Strafrecht Migration 12.09.2024 88964 abgelehnt
NR 23.4009 Ausweitung der Unverjährbarkeit von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 12.09.2024 1017516 angenommen
NR 23.3811 Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Grenzgebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.09.2024 681222 abgelehnt
NR 24.3478 Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende
Po. Wirtschaft Strafrecht 12.09.2024 128595 angenommen
NR 22.071-2 Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) (Massnahmenpaket … · Vorlage 2
BRG Soziale Fragen Strafrecht 14.06.2024 135630 angenommen
NR 23.3490 Prävention gegen Klimaextremismus
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.06.2024 661244 abgelehnt
NR 22.440 Zunahme der Gewaltbereitschaft und privater Waffenbesitz. Es braucht ein zentrales …
Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 116723 angenommen
NR 23.420 Die Kantone müssen für gewählte Gemeindepolitikerinnen und -politiker strafrechtliche …
Pa. Iv. Staatspolitik Strafrecht 19.12.2023 128592 angenommen
NR 23.3082 Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern
Mo. Internationale Politik Strafrecht 19.12.2023 130621 angenommen