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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.4119 Reform der Militärjustiz im Bereich sexueller Gewalt
Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 90918 abgelehnt
NR 24.314 Verzicht auf die schriftliche Begründung von Urteilen ermöglichen
Kt. Iv. Gerichtswesen 28.04.2026 94991 abgelehnt
NR 24.429 Keine automatische Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für …
Pa. Iv. Internationale Politik Gerichtswesen 17.09.2025 112708 angenommen
NR 24.035 Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen
BRG Medien und Kommunikation Gerichtswesen 20.12.2024 132596 angenommen
NR 23.022 Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz
BRG Recht Allgemein Medien und Kommunikation 20.12.2024 151432 angenommen
NR 23.449 Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
Pa. Iv. Beschäftigung und Arbeit Gerichtswesen 15.03.2024 124660 angenommen
NR 23.431 Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am …
Pa. Iv. Strafrecht Gerichtswesen 15.03.2024 125660 angenommen
NR 23.045 Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 22.12.2023 19700 angenommen