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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 25.402 Indirekter Gegenentwurf zur Feuerwerks-Initiative
Pa. Iv. Soziale Fragen Umwelt 19.06.2026 791146 abgelehnt
NR 25.440 Abgeltungen für PFAS-Sanierungen rückwirkend zulassen
Pa. Iv. Finanzwesen Umwelt 19.06.2026 19900 angenommen
NR 21.472 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 19.06.2026 135586 angenommen
NR 20.406 Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung …
Pa. Iv. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 19.06.2026 133650 angenommen
NR 23.448 Berücksichtigung der realen Beschäftigungsmöglichkeiten gesundheitlich beeinträchtigter …
Pa. Iv. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 19.06.2026 129681 angenommen
NR 20.504 Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht
Pa. Iv. Internationale Politik Europapolitik 19.06.2026 132621 angenommen
NR 25.465 Befristete Verlängerung der Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss …
Pa. Iv. Gesundheit 17.06.2026 102881 angenommen
NR 25.405 Übergangsregelung zur Verlängerung der Lagerfrist für kryokonservierte Eizellen
Pa. Iv. Gesundheit 09.06.2026 124626 angenommen
NR 24.466 Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 09.06.2026 106812 angenommen
NR 25.482 Verluste aus der Strombeschaffung an die Grundversorgungstarife anrechnen
Pa. Iv. Wirtschaft Energie 30.04.2026 134570 angenommen
NR 22.415 Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt
Pa. Iv. Wirtschaft Medien und Kommunikation 20.03.2026 19400 angenommen
NR 17.523 Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat
Pa. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 20.03.2026 18931 angenommen
NR 16.419 Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste
Pa. Iv. Wirtschaft Gesundheit 20.03.2026 95925 angenommen
NR 25.404 Indirekter Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative
Pa. Iv. Wirtschaft Umwelt 18.03.2026 967612 angenommen
NR 17.480 Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
Pa. Iv. Steuer Gesundheit 18.03.2026 96913 angenommen
NR 25.469 Ordnungsbussen in die AHV!
Pa. Iv. Finanzwesen Verkehr 10.03.2026 126613 angenommen
NR 25.450 Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 10.03.2026 122619 angenommen
NR 25.430 Zur Einbürgerung gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung
Pa. Iv. Staatspolitik Migration 10.03.2026 126623 angenommen
NR 25.427 Topsharing im Bundesrat
Pa. Iv. Staatspolitik Soziale Fragen 10.03.2026 132546 angenommen
NR 25.413 Zur Integration gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung
Pa. Iv. Migration 10.03.2026 129620 angenommen
NR 23.477-1 Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den … · Vorlage 1
Pa. Iv. Wirtschaft Finanzwesen 19.12.2025 133622 angenommen
NR 22.407-1 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) (Abgabenanteile für lokale Radio- und … · Vorlage 1
Pa. Iv. Staatspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 128635 angenommen
NR 22.407-2 Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe · Vorlage 2
Pa. Iv. Staatspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 156374 angenommen
NR 21.403-1 Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung · Vorlage 1
Pa. Iv. Finanzwesen Soziale Fragen 19.12.2025 115811 angenommen
NR 23.457 Für eine fairere Besteuerung. Negative Effekte der warmen Progression bei der direkten …
Pa. Iv. Steuer 19.12.2025 104912 angenommen
NR 20.490 Pharmazeutische Industrie und Medizin. Mehr Transparenz
Pa. Iv. Wirtschaft Gesundheit 19.12.2025 125616 angenommen
NR 25.422 Eingeschränkte medizinische Leistungen für Asylbewerber und Illegale
Pa. Iv. Migration Gesundheit 18.12.2025 98853 angenommen
NR 25.414 Einsetzung einer PUK VBS zur Aufklärung des Ruag-Skandals und zu den Problemen in der …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 18.12.2025 125620 angenommen
NR 25.407 Einsetzung einer PUK zur Untersuchung des Ruag-Skandals, der Rüstungsbeschaffungsprobleme …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 18.12.2025 122620 angenommen
NR 24.482 Stärkung der Fürsorgepflicht. Für eine sichere und diskriminierungsfreie Schweizer Armee
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.12.2025 131630 angenommen
NR 24.480 Sammelverwahrung von Kryptowährungen zulassen
Pa. Iv. Wirtschaft Finanzwesen 16.12.2025 124647 angenommen
NR 24.469 Industriepolitik in der Verfassung verankern
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 16.12.2025 132620 angenommen
NR 24.455 Stopp für Rüstungsexporte aus der Schweiz und damit Ja zu einer kohärenten …
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Wirtschaft 11.12.2025 1243816 angenommen
NR 24.435 Stärkung der Konkordanz. Amtszeiten für Mitglieder des Bundesrates
Pa. Iv. Staatspolitik 03.12.2025 98901 angenommen
NR 21.498 Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV
Pa. Iv. Recht Allgemein Soziale Fragen 01.12.2025 121620 angenommen
NR 25.441 Die Höchstbezugsdauer bei Kurzarbeit soll um zwölf statt um sechs Abrechnungsperioden …
Pa. Iv. Internationale Politik Wirtschaft 26.09.2025 142521 angenommen
NR 12.409 Entschädigung von Hilfeleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrages
Pa. Iv. Soziale Fragen 26.09.2025 92790 angenommen
NR 16.484 Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice
Pa. Iv. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 23.09.2025 119635 angenommen
NR 24.463 Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei Polizeimeldungen
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Strafrecht 17.09.2025 841005 abgelehnt
NR 24.462 Amnestie für Schweizer Kämpferinnen und Kämpfer gegen die russische Aggression in der …
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Strafrecht 17.09.2025 125641 angenommen
NR 24.445 Für eine gesunde Demokratie. Schluss mit der bezahlten Unterschriftensammlung
Pa. Iv. Staatspolitik 17.09.2025 123661 angenommen
NR 24.444 Bewilligungspflicht für das gewerbsmässige Unterschriftensammeln
Pa. Iv. Staatspolitik 17.09.2025 121663 angenommen
NR 24.429 Keine automatische Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für …
Pa. Iv. Internationale Politik Gerichtswesen 17.09.2025 112708 angenommen
NR 24.428 Keine Diskriminierung unter Selbstständigerwerbenden beim Alterskapital
Pa. Iv. Zivilrecht Sozialer Schutz 17.09.2025 119683 angenommen
NR 24.415 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die gegen den IS für die Demokratie …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.09.2025 116686 angenommen
NR 24.407 Beseitigung der Diskriminierung von verheirateten Paaren bei den AHV-Renten
Pa. Iv. Soziale Fragen Sozialer Schutz 17.09.2025 115750 angenommen
NR 22.478 Die Polizei vor Racheanzeigen und rechtlichen Schikanen schützen
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 17.09.2025 116668 angenommen
NR 19.433 StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen
Pa. Iv. Medien und Kommunikation Strafrecht 20.06.2025 138518 angenommen
NR 24.451 Extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter lebenslänglich verwahren, Artikel 123a …
Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht 12.06.2025 1007013 angenommen
NR 24.449 Keine Ausnahmen bei der Wehrpflichtersatzabgabe für Mitglieder der eidgenössischen Räte
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Parlament 12.06.2025 96861 angenommen