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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 23.3886 Die Schweiz braucht eine Taskforce "Asyl"
Mo. Staatspolitik Migration 24.09.2024 104862 angenommen
NR 24.3059 Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 24.09.2024 119711 angenommen
NR 24.3057 Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 24.09.2024 105749 angenommen
NR 24.3058 Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 …
Mo. Staatspolitik Internationales Recht 24.09.2024 90973 abgelehnt
NR 24.3056 Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge
Mo. Staatspolitik Internationales Recht 24.09.2024 89942 abgelehnt
NR 24.3503 Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Mo. Internationale Politik Gerichtswesen 24.09.2024 651211 abgelehnt
NR 23.3624 Glyphosat in unserem Honig? Nein danke!
Mo. Umwelt Landwirtschaft 19.09.2024 671182 abgelehnt
NR 23.3571 Den Zugang zu Ergänzungsleistungen für alle gleichermassen gewährleisten
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 19.09.2024 711116 abgelehnt
NR 23.3599 Herkunftsangaben im Online-Angebot von Lebensmitteln
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 19.09.2024 241631 abgelehnt
NR 24.3078 Aufhebung der Pflicht zur Verwendung von Digiflux für Landwirtschaftsbetriebe
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 17.09.2024 95905 angenommen
NR 24.3055 Erweiterung der "Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung 2050"
Mo. Umwelt Landwirtschaft 17.09.2024 95960 abgelehnt
NR 24.3477 Die Kontrolle über Beyond Gravity zu behalten, ist von strategischem Interesse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 16.09.2024 121536 angenommen
NR 23.4079 Abstrakte Erfüllungsgarantie fairer ausgestalten
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 12.09.2024 128631 angenommen
NR 23.4085 Verbot, Sicherheitskräfte zu filmen und zu fotografieren
Mo. Sicherheitspolitik Menschenrechte 12.09.2024 551333 abgelehnt
NR 23.4059 Dem Tode geweihte Vereinstombolas und Lotterien vor Überregulierung retten
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 12.09.2024 107749 angenommen
NR 23.4021 Asylsuchende in Chiasso. Das Militär soll zur Unterstützung der Polizei und der …
Mo. Sicherheitspolitik Migration 12.09.2024 661260 abgelehnt
NR 23.4025 Straftäter mit Landesverweis und Personen in Ausschaffungshaft in Drittstaaten …
Mo. Strafrecht Migration 12.09.2024 88964 abgelehnt
NR 23.4009 Ausweitung der Unverjährbarkeit von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 12.09.2024 1017516 angenommen
NR 23.4020 Kein systematisches Asyl für afghanische Frauen und Kinder. Nicht mehr auf offensichtlich …
Mo. Internationale Politik Migration 12.09.2024 87986 abgelehnt
NR 23.3988 Zulassung von Nichtanwälten und Nichtanwältinnen als Mitglieder des Verwaltungsrates von …
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 12.09.2024 641253 abgelehnt
NR 23.3661 Abschaffung der humanitären Visa
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 12.09.2024 631271 abgelehnt
NR 23.3554 Die Gebühren von Inkassounternehmen regeln und deckeln
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 12.09.2024 145404 angenommen
NR 24.3471 Kostentransparenz in der zweiten Säule
Mo. Sozialer Schutz 11.09.2024 139460 angenommen
NR 24.3470 Statistik der Leistungen zulasten der Krankenversicherung. Nationalität der versicherten …
Mo. Migration Gesundheit 11.09.2024 105811 angenommen
NR 24.3816 Grundversorgungsauftrag und Tätigkeitsbereich der Post vor weiterem Um- und Abbau klären
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 10.09.2024 1136018 angenommen
NR 24.3388 VOC-Lenkungsabgabe aufheben
Mo. Umwelt Steuer 10.09.2024 126680 angenommen
NR 24.3815 Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 09.09.2024 126630 angenommen
NR 24.3469 Umleitung des UNRWA-Sockelbeitrags 2024 in die humanitäre Nothilfe für die Bevölkerung in …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 09.09.2024 120731 angenommen
NR 24.3194 Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 09.09.2024 88997 abgelehnt
NR 23.3027 Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 131591 angenommen
NR 24.3012 Fokussierung auf die verfassungsmässigen Aufgaben der Armee. Keine Teilnahme an …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 118693 angenommen
NR 23.4521 Arbeitslosigkeit älterer Menschen. Für eine proaktive Politik!
Mo. Soziale Fragen Bildung 13.06.2024 641310 abgelehnt
NR 23.4468 Einsetzung eines "Focal Point Wirtschaft und Menschenrechte"
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 13.06.2024 621284 abgelehnt
NR 23.4358 Keine Abstriche bei der Qualität der Tierhaltung und beim Tierwohl
Mo. Finanzwesen Umwelt 13.06.2024 96973 abgelehnt
NR 23.4423 Rückerstattung der Covid-19-Härtefallhilfen. Kein Einbezug rein buchhalterischer Gewinne …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 13.06.2024 131793 abgelehnt
NR 23.4297 Lancierung neuer nationaler Forschungsschwerpunkte im Bereich Klima, Energie und …
Mo. Wissenschaft und Forschung Umwelt 13.06.2024 741191 abgelehnt
NR 23.4278 Kohärente Schweizer Sanktionspolitik. Rechtsgrundlage für den Umgang mit thematischen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 631311 abgelehnt
NR 23.4242 Gesetzliche Grundlagen zur Überprüfung der Mietrenditen auf die Gesetzmässigkeit durch …
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 13.06.2024 661280 abgelehnt
NR 23.4238 Transparenz im Immobilienmarkt schaffen
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 13.06.2024 711202 abgelehnt
NR 23.4162 Anpassung des Arbeitsvermittlungsgesetzes an die heutigen Realitäten
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 13.06.2024 261670 abgelehnt
NR 23.4156 Bildungsinhalte zu Pflege von Kindern und Jugendlichen sicherstellen
Mo. Soziale Fragen Bildung 13.06.2024 701202 abgelehnt
NR 23.4102 Berufsbildung. Stärkung der Berufsberatung
Mo. Wirtschaft Bildung 13.06.2024 145500 angenommen
NR 23.4078 Lehrbetriebe entlasten
Mo. Wirtschaft Bildung 13.06.2024 127635 angenommen
NR 23.3936 Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum
Mo. Verkehr Energie 13.06.2024 110822 angenommen
NR 23.3939 Pflanzliche Proteinquellen. Potenzial der Schweiz nutzen!
Mo. Wirtschaft Umwelt 13.06.2024 731192 abgelehnt
NR 23.3921 Steigende Energiepreise. Fehlanreize für Eigentümerinnen und Eigentümer beseitigen
Mo. Wirtschaft Energie 13.06.2024 691260 abgelehnt
NR 23.3901 Schweizer Wein in Schweizer Gaststätten!
Mo. Wirtschaft Landwirtschaft 13.06.2024 3114813 abgelehnt
NR 22.3950 Stärkung der Postaufsicht statt Zuständigkeitschaos
Mo. Staatspolitik Recht Allgemein 12.06.2024 111811 angenommen
NR 22.3948 Keine Kompromisse beim Service public. B-Post für Briefe abschaffen!
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 12.06.2024 261614 abgelehnt
NR 22.3945 Der Bund als Alleinaktionär soll der Post die Verlagerung von Tätigkeiten und …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 12.06.2024 6611516 abgelehnt