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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 22.3926 Ausstandspflichten für SRG-Mitarbeiter mit öffentlichen Medienauftritten
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 12.06.2024 661291 abgelehnt
NR 22.3932 Abbau von Handelshemmnissen beim Import von Gebrauchtwagen
Mo. Wirtschaft Verkehr 12.06.2024 105892 angenommen
NR 22.3827 Gegen die Verringerung des Stellenwertes der Regionen Baden und Brugg bei der …
Mo. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 12.06.2024 101884 angenommen
NR 22.3820 Konkrete Massnahmen gegen Mikroplastik aus Textilfasern treffen mit Branchenvereinbarungen
Mo. Wirtschaft Umwelt 12.06.2024 681236 abgelehnt
NR 22.3784 Eine Flugticketabgabe für die zivile Luftfahrt
Mo. Wirtschaft Verkehr 12.06.2024 701222 abgelehnt
NR 22.3770 Wolf. Ein radikaler Kurswechsel ist dringend erforderlich
Mo. Internationale Politik Umwelt 12.06.2024 801141 abgelehnt
NR 22.3764 Einführung des "right to use". Freier Zugang zu Hard- und Software als Hebel für eine …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 11.06.2024 731220 abgelehnt
NR 22.3727 Parkgebührenbefreiung für gehbehinderte Personen (Art. 20a Abs. 1 Bst. b VRV)
Mo. Soziale Fragen Verkehr 11.06.2024 125579 angenommen
NR 22.3752 Für einen attraktiveren Halbtaxpreis
Mo. Wirtschaft Verkehr 11.06.2024 621321 abgelehnt
NR 22.3669 ÖV-Mobilitätsgutscheine für tiefere Einkommen
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 11.06.2024 611331 abgelehnt
NR 22.3645 Kein ökologischer Wandel ohne Planung
Mo. Umwelt Energie 11.06.2024 611321 abgelehnt
NR 22.3668 Klimaanpassungsfonds. Mehr Grün und Blau statt Grau
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 11.06.2024 621330 abgelehnt
NR 23.4209 Keine massive Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs aus dem und in den Kanton Glarus
Mo. Verkehr 11.06.2024 18367 angenommen
NR 23.4155 Wald. Rasche Anpassung an den Klimawandel ist dringend
Mo. Umwelt 11.06.2024 181312 angenommen
NR 23.4028 Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen
Mo. Umwelt Landwirtschaft 11.06.2024 125656 angenommen
NR 21.4500 Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom
Mo. Europapolitik Wirtschaft 11.06.2024 1312639 angenommen
NR 21.3500 Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im europäischen …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 11.06.2024 130660 angenommen
NR 24.3393 LSVA vollumfänglich an Teuerung anpassen, um Verlagerungswirkung zu sichern
Mo. Wirtschaft Verkehr 11.06.2024 93993 abgelehnt
NR 24.3391 Für eine stärkere Verlagerung auf mittlere Transportdistanzen
Mo. Verkehr 11.06.2024 121704 angenommen
NR 24.3390 Stabilisierung des kombinierten Verkehrs auf der Nord-Süd-Achse durch die Bereitstellung …
Mo. Verkehr 11.06.2024 127661 angenommen
NR 24.3389 Ausbau linksrheinischer Neat-Zubringer im Interesse der Verlagerung vorantreiben
Mo. Verkehr Raumplanung und Wohnungswesen 11.06.2024 126680 angenommen
NR 23.3537 Den 20-Millionen-Kredit für Italien einfrieren, solange das Land das Dublin-Abkommen …
Mo. Europapolitik Finanzwesen 10.06.2024 651251 abgelehnt
NR 23.3490 Prävention gegen Klimaextremismus
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.06.2024 661244 abgelehnt
NR 23.3536 Wiedereinführung der Grenzkontrollen, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651290 abgelehnt
NR 23.3455 Systemrelevante Unternehmen. Entscheidungen im Interesse der Schweiz gewährleisten
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 10.06.2024 891041 abgelehnt
NR 23.3193 Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen infolge zunehmender illegaler …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651281 abgelehnt
NR 23.3067 Zugang zu Erstberatung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz garantieren
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 10.06.2024 661253 abgelehnt
NR 23.4447 Massnahmen gegen Ausländer, die gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie …
Mo. Staatspolitik Migration 10.06.2024 131632 angenommen
NR 23.4440 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines …
Mo. Internationale Politik Migration 10.06.2024 120751 angenommen
NR 22.4548 Änderung des Asylgesetzes. Abschaffung des Status S
Mo. Internationale Politik Migration 06.06.2024 631230 abgelehnt
NR 22.4547 Asylnotstand. Einführung einer Obergrenze für Asylgesuche
Mo. Internationale Politik Migration 06.06.2024 631166 abgelehnt
NR 24.3354 Halbierung der Finanzierung der übernächsten Entwicklungszusammenarbeitsstrategie für die …
Mo. Internationale Politik Finanzwesen 04.06.2024 741154 abgelehnt
NR 22.4278 Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 04.06.2024 117625 angenommen
NR 22.4434 KVG. Die Fortschritte in der Medizintechnik müssen der Bevölkerung zugutekommen, auch …
Mo. Gesundheit 30.05.2024 871010 abgelehnt
NR 22.4245 Medikamentenverschwendung stoppen
Mo. Umwelt Gesundheit 30.05.2024 170126 angenommen
NR 22.4357 KVG. Stärkung der Grundversorgung dank eines besseren Angebots an Hausärztinnen und …
Mo. Gesundheit 30.05.2024 1582011 angenommen
NR 22.4199 Anpassung der Bauarbeitenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Einreichung eines …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 30.05.2024 123651 angenommen
NR 22.4184 Schärfere Einfuhrbestimmungen für Teile bedrohter Tierarten beispielsweise als …
Mo. Internationale Politik Umwelt 30.05.2024 711162 abgelehnt
NR 22.4196 Ausweitung der Deklaration von Palmöl auf Kosmetik, Reinigungs- und Waschmittel
Mo. Wirtschaft Landwirtschaft 30.05.2024 631251 abgelehnt
NR 22.4111 Weniger Bürokratie in den Pflegeberufen
Mo. Beschäftigung und Arbeit Gesundheit 30.05.2024 98900 angenommen
NR 22.4104 Selbstvertretung stärken. Mittelvergabe an Behindertenorganisationen anpassen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 30.05.2024 781090 abgelehnt
NR 22.3941 Rekordhohe Übersterblichkeit aufklären. Einsetzung einer ausserparlamentarischen …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 30.05.2024 611251 abgelehnt
NR 23.3842 Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 30.05.2024 150287 angenommen
NR 23.3699 Verstärkte Unterstützung für Weiterbildungen und berufliche Umschulungen, um die Rückkehr …
Mo. Bildung Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 117713 angenommen
NR 24.3249 Finanzierung der 13. AHV-Rente über Einsparungen bei den Auslandsbeiträgen und im …
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 28.05.2024 651251 abgelehnt
NR 24.3191 Der Bundesrat hat die Eignerstrategie bei seinen Staatsunternehmen so anzupassen, dass …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 28.05.2024 641234 abgelehnt
NR 23.4241 Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen
Mo. Internationale Politik Migration 27.05.2024 929110 angenommen
NR 23.3838 Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig
Mo. Internationale Politik Migration 27.05.2024 131611 angenommen
NR 22.3586 Die Schweiz muss sich an der EU-Allianz für die Solarindustrie beteiligen
Mo. Internationale Politik Europapolitik 17.04.2024 721120 abgelehnt
NR 22.3582 Eine Zugreise im Sommer des 18. Geburtstags
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 17.04.2024 601231 abgelehnt