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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 22.4547 Asylnotstand. Einführung einer Obergrenze für Asylgesuche
Mo. Internationale Politik Migration 06.06.2024 631166 abgelehnt
NR 23.451 Finanzierung der Krankenversicherung analog der Unfallversicherung
Pa. Iv. Soziale Fragen Gesundheit 04.06.2024 126590 angenommen
NR 24.3354 Halbierung der Finanzierung der übernächsten Entwicklungszusammenarbeitsstrategie für die …
Mo. Internationale Politik Finanzwesen 04.06.2024 741154 abgelehnt
NR 23.444 Für Abstimmungskämpfe mit lauteren Argumenten
Pa. Iv. Staatspolitik 30.05.2024 126600 angenommen
NR 23.435 Rückkehrrecht für Mieterinnen und Mieter nach Sanierung und Umbau
Pa. Iv. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 30.05.2024 125613 angenommen
NR 22.4434 KVG. Die Fortschritte in der Medizintechnik müssen der Bevölkerung zugutekommen, auch …
Mo. Gesundheit 30.05.2024 871010 abgelehnt
NR 22.4394 Kostensenkung im Gesundheitswesen durch die Überprüfung des Leistungskatalogs in der …
Po. Gesundheit 30.05.2024 128601 angenommen
NR 22.4245 Medikamentenverschwendung stoppen
Mo. Umwelt Gesundheit 30.05.2024 170126 angenommen
NR 22.4357 KVG. Stärkung der Grundversorgung dank eines besseren Angebots an Hausärztinnen und …
Mo. Gesundheit 30.05.2024 1582011 angenommen
NR 22.4199 Anpassung der Bauarbeitenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Einreichung eines …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 30.05.2024 123651 angenommen
NR 22.4111 Weniger Bürokratie in den Pflegeberufen
Mo. Beschäftigung und Arbeit Gesundheit 30.05.2024 98900 angenommen
NR 22.3941 Rekordhohe Übersterblichkeit aufklären. Einsetzung einer ausserparlamentarischen …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 30.05.2024 611251 abgelehnt
NR 22.3930 Die gesamten Kapitalmarkterträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung verwenden
Po. Finanzwesen Gesundheit 30.05.2024 125575 angenommen
NR 19.508 Änderung der gesetzlichen Grundlagen, sodass Swissmedic Dosierungen und Packungen von …
Pa. Iv. Gesundheit 30.05.2024 131620 angenommen
NR 23.3699 Verstärkte Unterstützung für Weiterbildungen und berufliche Umschulungen, um die Rückkehr …
Mo. Bildung Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 117713 angenommen
NR 23.422 Mehr Transparenz auch bei Unterschriftensammlungen auf Bundesebene
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 29.05.2024 120721 angenommen
NR 23.417 Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der Stromnetze
Pa. Iv. Umwelt Energie 29.05.2024 130630 angenommen
NR 23.415 Für eine leichtere Anerkennung stressbedingter Krankheiten als Berufskrankheiten
Pa. Iv. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 29.05.2024 127650 angenommen
NR 24.3249 Finanzierung der 13. AHV-Rente über Einsparungen bei den Auslandsbeiträgen und im …
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 28.05.2024 651251 abgelehnt
NR 24.3229 Bundesausgaben im Inland priorisieren, um Kürzungen der schwach gebundenen Ausgaben zu …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 28.05.2024 881021 abgelehnt
NR 24.3233 Überprüfung der staatlichen Leistungen. Konzentration der Kräfte
Po. Staatspolitik Wirtschaft 28.05.2024 96914 angenommen
NR 24.3191 Der Bundesrat hat die Eignerstrategie bei seinen Staatsunternehmen so anzupassen, dass …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 28.05.2024 641234 abgelehnt
NR 24.3154 Absenzen am Arbeitsplatz. Sozialpartnerschaftlich Transparenz herstellen und …
Po. Beschäftigung und Arbeit Gesundheit 28.05.2024 1275112 angenommen
NR 24.003-3 Staatsrechnung 2023 · Vorlage 3
BRG Finanzwesen 28.05.2024 19100 angenommen
NR 22.443 Heizkosten bei Ergänzungsleistungen vollständig berücksichtigen
Pa. Iv. Wirtschaft Energie 27.05.2024 127651 angenommen
NR 23.3838 Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig
Mo. Internationale Politik Migration 27.05.2024 131611 angenommen
NR 22.3544 Reduktion der CO2-Abgabe auf den Stand von 2021
Mo. Wirtschaft Umwelt 17.04.2024 641210 abgelehnt
NR 22.3478 Gesetzliche Grundlagen dafür schaffen, dass die Kantone wolfsfreie Zonen ausscheiden …
Mo. Staatspolitik Umwelt 17.04.2024 95837 angenommen
NR 22.3728 Afrikanische Schweinepest. Schlachtbetriebe und damit die Versorgungssicherheit gefährden?
Mo. Wirtschaft Umwelt 17.04.2024 96892 angenommen
NR 22.3562 KVG. Ein Pilotprojekt zur Übernahme der Kosten von medizinischen Leistungen, die in …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 17.04.2024 100852 angenommen
NR 22.3546 Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung
Mo. Internationale Politik Parlament 17.04.2024 116693 angenommen
NR 22.4520 Asylnotstand. Aufnahmestopp
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 17.04.2024 661200 abgelehnt
NR 22.4519 Asyl. Nur so viele aufnehmen, wie an vorübergehend Aufgenommenen das Land verlassen
Mo. Internationale Politik Migration 17.04.2024 651180 abgelehnt
NR 21.524 Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.04.2024 1324015 angenommen
NR 23.400 Spezialgesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen …
Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht 17.04.2024 1324115 angenommen
NR 23.4318 Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden …
Mo. Strafrecht Menschenrechte 17.04.2024 1333817 angenommen
NR 23.407 Gesundheitsfolgenabschätzung als Bestandteil der Botschaften zur Rechtsetzung
Pa. Iv. Soziale Fragen Gesundheit 15.04.2024 116660 angenommen
NR 22.499 Die Kaufkraft der Familien stärken
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 15.04.2024 121640 angenommen
NR 22.487 Zahnbehandlungen erschwinglich machen
Pa. Iv. Wirtschaft Gesundheit 15.04.2024 123620 angenommen
NR 23.4182 Bürokratieabbau und Deregulierung auch innerhalb der Verwaltung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 113730 angenommen
NR 23.4477 Listenflut beseitigen
Mo. Staatspolitik 15.04.2024 93941 abgelehnt
NR 22.4482 Reduktion der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen
Mo. Staatspolitik 15.04.2024 114710 angenommen
NR 22.4481 Reduktion der Bundesratsprivilegien
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 15.04.2024 85983 abgelehnt
NR 23.4403 OECD-Mindestbesteuerung. Schluss mit dem vorauseilenden Gehorsam zum Nachteil der Schweiz
Mo. Internationale Politik Steuer 15.04.2024 631241 abgelehnt
NR 23.4457 DBG und StHG. Die Prämie für die Deckung von Unfällen durch die Krankenversicherung soll …
Mo. Steuer Sozialer Schutz 15.04.2024 115721 angenommen
NR 23.4073 Stopp der Erhöhung des Benzinpreises! Begrenzung der Abgaben und der Mehrwertsteuer ab …
Mo. Wirtschaft Verkehr 15.04.2024 641230 abgelehnt
NR 23.3974 Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eigentümerin des Rütlis verwaltet dieses selbst …
Mo. Staatspolitik 15.04.2024 98844 angenommen
NR 23.3890 Massnahme gegen den Fachkräftemangel. Einführung eines Steuerabzugs für freiwillige …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Steuer 15.04.2024 641172 abgelehnt
NR 23.3916 Kauf des Bundesplatzes
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 631230 abgelehnt
NR 23.058 Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit der Republik Panama
BRG Internationale Politik Internationales Recht 15.03.2024 19100 angenommen