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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 23.4028 Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen
Mo. Umwelt Landwirtschaft 11.06.2024 125656 angenommen
NR 21.4500 Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom
Mo. Europapolitik Wirtschaft 11.06.2024 1312639 angenommen
NR 23.3537 Den 20-Millionen-Kredit für Italien einfrieren, solange das Land das Dublin-Abkommen …
Mo. Europapolitik Finanzwesen 10.06.2024 651251 abgelehnt
NR 23.3490 Prävention gegen Klimaextremismus
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.06.2024 661244 abgelehnt
NR 23.3536 Wiedereinführung der Grenzkontrollen, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651290 abgelehnt
NR 23.3455 Systemrelevante Unternehmen. Entscheidungen im Interesse der Schweiz gewährleisten
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 10.06.2024 891041 abgelehnt
NR 23.3158 Statistische Erfassung fürsorgerischer Unterbringung, bewegungseinschränkender Massnahmen …
Po. Menschenrechte Sozialer Schutz 10.06.2024 134562 angenommen
NR 23.3193 Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen infolge zunehmender illegaler …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651281 abgelehnt
NR 23.3076 Auswirkungen der Zuwanderung auf unsere Schweizer Sozialwerke
Po. Europapolitik Beschäftigung und Arbeit 10.06.2024 93983 abgelehnt
NR 23.3156 Aktionsplan für mehr Rechtssicherheit bei fürsorgerischer Unterbringung …
Po. Menschenrechte Sozialer Schutz 10.06.2024 136570 angenommen
NR 22.4559 Keine Kinderkopftücher in Schulen und Kindergärten. Eine Frage der Gleichberechtigung …
Po. Soziale Fragen Bildung 10.06.2024 1047710 angenommen
NR 23.4447 Massnahmen gegen Ausländer, die gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie …
Mo. Staatspolitik Migration 10.06.2024 131632 angenommen
NR 23.4440 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines …
Mo. Internationale Politik Migration 10.06.2024 120751 angenommen
NR 22.4548 Änderung des Asylgesetzes. Abschaffung des Status S
Mo. Internationale Politik Migration 06.06.2024 631230 abgelehnt
NR 22.4547 Asylnotstand. Einführung einer Obergrenze für Asylgesuche
Mo. Internationale Politik Migration 06.06.2024 631166 abgelehnt
NR 23.451 Finanzierung der Krankenversicherung analog der Unfallversicherung
Pa. Iv. Soziale Fragen Gesundheit 04.06.2024 126590 angenommen
NR 24.3354 Halbierung der Finanzierung der übernächsten Entwicklungszusammenarbeitsstrategie für die …
Mo. Internationale Politik Finanzwesen 04.06.2024 741154 abgelehnt
NR 23.444 Für Abstimmungskämpfe mit lauteren Argumenten
Pa. Iv. Staatspolitik 30.05.2024 126600 angenommen
NR 23.435 Rückkehrrecht für Mieterinnen und Mieter nach Sanierung und Umbau
Pa. Iv. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 30.05.2024 125613 angenommen
NR 22.4434 KVG. Die Fortschritte in der Medizintechnik müssen der Bevölkerung zugutekommen, auch …
Mo. Gesundheit 30.05.2024 871010 abgelehnt
NR 22.4394 Kostensenkung im Gesundheitswesen durch die Überprüfung des Leistungskatalogs in der …
Po. Gesundheit 30.05.2024 128601 angenommen
NR 22.4245 Medikamentenverschwendung stoppen
Mo. Umwelt Gesundheit 30.05.2024 170126 angenommen
NR 22.4357 KVG. Stärkung der Grundversorgung dank eines besseren Angebots an Hausärztinnen und …
Mo. Gesundheit 30.05.2024 1582011 angenommen
NR 22.4199 Anpassung der Bauarbeitenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Einreichung eines …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 30.05.2024 123651 angenommen
NR 22.4111 Weniger Bürokratie in den Pflegeberufen
Mo. Beschäftigung und Arbeit Gesundheit 30.05.2024 98900 angenommen
NR 22.3941 Rekordhohe Übersterblichkeit aufklären. Einsetzung einer ausserparlamentarischen …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 30.05.2024 611251 abgelehnt
NR 22.3930 Die gesamten Kapitalmarkterträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung verwenden
Po. Finanzwesen Gesundheit 30.05.2024 125575 angenommen
NR 19.508 Änderung der gesetzlichen Grundlagen, sodass Swissmedic Dosierungen und Packungen von …
Pa. Iv. Gesundheit 30.05.2024 131620 angenommen
NR 23.3699 Verstärkte Unterstützung für Weiterbildungen und berufliche Umschulungen, um die Rückkehr …
Mo. Bildung Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 117713 angenommen
NR 23.422 Mehr Transparenz auch bei Unterschriftensammlungen auf Bundesebene
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 29.05.2024 120721 angenommen
NR 23.417 Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der Stromnetze
Pa. Iv. Umwelt Energie 29.05.2024 130630 angenommen
NR 23.415 Für eine leichtere Anerkennung stressbedingter Krankheiten als Berufskrankheiten
Pa. Iv. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 29.05.2024 127650 angenommen
NR 24.031-12 Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren … · Vorlage 12
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 135563 angenommen
NR 24.031-11 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und … · Vorlage 11
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130557 angenommen
NR 24.031-10 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler … · Vorlage 10
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-9 Bundesbeschluss über die Unterstützung des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark … · Vorlage 9
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 109850 angenommen
NR 24.031-8 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Innosuisse in den Jahren … · Vorlage 8
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-7 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung in den … · Vorlage 7
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-5 Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und … · Vorlage 5
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.031-4 Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 4
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 128653 angenommen
NR 24.031-3 Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für … · Vorlage 3
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130631 angenommen
NR 24.031-1 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 1
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.3249 Finanzierung der 13. AHV-Rente über Einsparungen bei den Auslandsbeiträgen und im …
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 28.05.2024 651251 abgelehnt
NR 24.3229 Bundesausgaben im Inland priorisieren, um Kürzungen der schwach gebundenen Ausgaben zu …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 28.05.2024 881021 abgelehnt
NR 24.3233 Überprüfung der staatlichen Leistungen. Konzentration der Kräfte
Po. Staatspolitik Wirtschaft 28.05.2024 96914 angenommen
NR 24.3191 Der Bundesrat hat die Eignerstrategie bei seinen Staatsunternehmen so anzupassen, dass …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 28.05.2024 641234 abgelehnt
NR 24.3154 Absenzen am Arbeitsplatz. Sozialpartnerschaftlich Transparenz herstellen und …
Po. Beschäftigung und Arbeit Gesundheit 28.05.2024 1275112 angenommen
NR 24.003-3 Staatsrechnung 2023 · Vorlage 3
BRG Finanzwesen 28.05.2024 19100 angenommen
NR 22.443 Heizkosten bei Ergänzungsleistungen vollständig berücksichtigen
Pa. Iv. Wirtschaft Energie 27.05.2024 127651 angenommen
NR 23.3838 Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig
Mo. Internationale Politik Migration 27.05.2024 131611 angenommen