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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 22.3582 Eine Zugreise im Sommer des 18. Geburtstags
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 17.04.2024 601231 abgelehnt
NR 22.3554 Attraktives ÖV-Angebot für Familien
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 17.04.2024 611240 abgelehnt
NR 22.3553 Chance für eine ÖV-Offensive nutzen. Halbtaxabonnement für 100 Franken
Mo. Wirtschaft Verkehr 17.04.2024 591260 abgelehnt
NR 22.3544 Reduktion der CO2-Abgabe auf den Stand von 2021
Mo. Wirtschaft Umwelt 17.04.2024 641210 abgelehnt
NR 22.3493 Reduzieren wir die Geschwindigkeit auf der Autobahn, um unsere Abhängigkeit von fossilen …
Mo. Internationale Politik Verkehr 17.04.2024 591260 abgelehnt
NR 22.3495 Energiesparen attraktivieren. Heiz- und Warmwasserkosten nach Verbrauch abrechnen
Mo. Energie Raumplanung und Wohnungswesen 17.04.2024 721121 abgelehnt
NR 22.3478 Gesetzliche Grundlagen dafür schaffen, dass die Kantone wolfsfreie Zonen ausscheiden …
Mo. Staatspolitik Umwelt 17.04.2024 95837 angenommen
NR 22.3458 Autofreie Sonntage
Mo. Verkehr Umwelt 17.04.2024 601250 abgelehnt
NR 22.3444 Aktionsplan "Verminderung und Vermeidung von Mikroplastik in Gewässern"
Mo. Wirtschaft Umwelt 17.04.2024 831012 abgelehnt
NR 22.3430 Suffizienz und Effizienz. Impulsprogramm für Energiesparmassnahmen
Mo. Wirtschaft Umwelt 17.04.2024 601250 abgelehnt
NR 22.3810 Keine Vernichtung von konsumierbaren Fleischwaren im Detailhandel!
Mo. Wirtschaft Umwelt 17.04.2024 821042 abgelehnt
NR 22.3773 Kürzung der IV-Komplementärrente im UVG. Beseitigung dieser Inkohärenz
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 17.04.2024 86993 abgelehnt
NR 22.3809 Deklarationspflicht und Zollbeschränkungen für Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 17.04.2024 129527 angenommen
NR 22.3740 Fertig mit Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 17.04.2024 791090 abgelehnt
NR 22.3728 Afrikanische Schweinepest. Schlachtbetriebe und damit die Versorgungssicherheit gefährden?
Mo. Wirtschaft Umwelt 17.04.2024 96892 angenommen
NR 22.3739 Strukturen der Schweizer Musikwirtschaft stärken
Mo. Wirtschaft Bildung 17.04.2024 89954 abgelehnt
NR 22.3574 Für die Anerkennung von Parkinson, Non-Hodgkin-Lymphom, Myelomen und Prostatakrebs als …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Landwirtschaft 17.04.2024 611215 abgelehnt
NR 22.3630 Neuer Status für Selbstständige in Plattformbeschäftigung. Soziale Absicherung …
Mo. Medien und Kommunikation Beschäftigung und Arbeit 17.04.2024 261611 abgelehnt
NR 22.3562 KVG. Ein Pilotprojekt zur Übernahme der Kosten von medizinischen Leistungen, die in …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 17.04.2024 100852 angenommen
NR 22.3530 Vier Sprachen, viel Potenzial. Nationalen Sprachaustausch fördern
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 17.04.2024 116710 angenommen
NR 22.3546 Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung
Mo. Internationale Politik Parlament 17.04.2024 116693 angenommen
NR 22.4520 Asylnotstand. Aufnahmestopp
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 17.04.2024 661200 abgelehnt
NR 22.4516 Kriegsdienstverweigerung im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen als Asylgrund nicht mehr …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 591202 abgelehnt
NR 22.4519 Asyl. Nur so viele aufnehmen, wie an vorübergehend Aufgenommenen das Land verlassen
Mo. Internationale Politik Migration 17.04.2024 651180 abgelehnt
NR 22.3451 Beteiligung der Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 801016 abgelehnt
NR 23.4318 Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden …
Mo. Strafrecht Menschenrechte 17.04.2024 1333817 angenommen
NR 22.3454 Das Bundesamt für Kultur soll kulturelle Dachorganisationen unterstützen können
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 17.04.2024 90961 abgelehnt
NR 23.4486 Einheitliche Meldepflicht bei der Tierverkehrsdatenbank
Mo. Umwelt Landwirtschaft 17.04.2024 711160 abgelehnt
NR 23.4469 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 691153 abgelehnt
NR 23.4031 Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU. Aufnahme von Verhandlungen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 94930 angenommen
NR 23.4525 Auch der Bund kommuniziert in Leichter Sprache
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 15.04.2024 771053 abgelehnt
NR 23.4182 Bürokratieabbau und Deregulierung auch innerhalb der Verwaltung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 113730 angenommen
NR 23.4477 Listenflut beseitigen
Mo. Staatspolitik 15.04.2024 93941 abgelehnt
NR 23.4083 Wahlkreise für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Mo. Staatspolitik Migration 15.04.2024 301525 abgelehnt
NR 23.3913 Verhinderung der Pflicht zur Veröffentlichung der Wohnadressen von Parlamentsmitgliedern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 6311311 abgelehnt
NR 22.4482 Reduktion der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen
Mo. Staatspolitik 15.04.2024 114710 angenommen
NR 22.4355 Megatrend Demografie. Aktualisierung der Handlungsfelder auf Bundesebene
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 15.04.2024 116691 angenommen
NR 22.4481 Reduktion der Bundesratsprivilegien
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 15.04.2024 85983 abgelehnt
NR 23.4403 OECD-Mindestbesteuerung. Schluss mit dem vorauseilenden Gehorsam zum Nachteil der Schweiz
Mo. Internationale Politik Steuer 15.04.2024 631241 abgelehnt
NR 23.4457 DBG und StHG. Die Prämie für die Deckung von Unfällen durch die Krankenversicherung soll …
Mo. Steuer Sozialer Schutz 15.04.2024 115721 angenommen
NR 23.4283 Abhängigkeit reduzieren, Versorgungssicherheit stärken. Der Bund muss europäische und …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 15.04.2024 611270 abgelehnt
NR 23.4073 Stopp der Erhöhung des Benzinpreises! Begrenzung der Abgaben und der Mehrwertsteuer ab …
Mo. Wirtschaft Verkehr 15.04.2024 641230 abgelehnt
NR 23.3974 Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eigentümerin des Rütlis verwaltet dieses selbst …
Mo. Staatspolitik 15.04.2024 98844 angenommen
NR 23.3890 Massnahme gegen den Fachkräftemangel. Einführung eines Steuerabzugs für freiwillige …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Steuer 15.04.2024 641172 abgelehnt
NR 23.3916 Kauf des Bundesplatzes
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 631230 abgelehnt
NR 23.3460 Staatsgarantien für Banken an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 15.04.2024 591190 abgelehnt
NR 23.4185 Vermittlertätigkeit regeln und Kaltakquise verbieten
Mo. Wirtschaft Gesundheit 14.03.2024 771030 abgelehnt
NR 23.4177 Medikamentenpreise. Vergütung von im Ausland gekauften günstigen Medikamenten oder …
Mo. Wirtschaft Gesundheit 14.03.2024 1342422 angenommen
NR 23.3601 Schluss mit teuren Doppelspurigkeiten bei Gesundheitsdaten. Mehrfachnutzung jetzt …
Mo. Gesundheit 14.03.2024 17551 angenommen
NR 23.3582 Digitale Barrierefreiheit im Privatsektor
Mo. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 14.03.2024 87912 abgelehnt