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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 23.4028 Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen
Mo. Umwelt Landwirtschaft 11.06.2024 125656 angenommen
NR 21.4500 Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom
Mo. Europapolitik Wirtschaft 11.06.2024 1312639 angenommen
NR 21.3500 Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im europäischen …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 11.06.2024 130660 angenommen
NR 24.3393 LSVA vollumfänglich an Teuerung anpassen, um Verlagerungswirkung zu sichern
Mo. Wirtschaft Verkehr 11.06.2024 93993 abgelehnt
NR 24.3392 Alpentransitabgabe als Verlagerungsinstrument prüfen
Po. Verkehr Steuer 11.06.2024 881061 abgelehnt
NR 24.3391 Für eine stärkere Verlagerung auf mittlere Transportdistanzen
Mo. Verkehr 11.06.2024 121704 angenommen
NR 24.3390 Stabilisierung des kombinierten Verkehrs auf der Nord-Süd-Achse durch die Bereitstellung …
Mo. Verkehr 11.06.2024 127661 angenommen
NR 24.3389 Ausbau linksrheinischer Neat-Zubringer im Interesse der Verlagerung vorantreiben
Mo. Verkehr Raumplanung und Wohnungswesen 11.06.2024 126680 angenommen
NR 23.3158 Statistische Erfassung fürsorgerischer Unterbringung, bewegungseinschränkender Massnahmen …
Po. Menschenrechte Sozialer Schutz 10.06.2024 134562 angenommen
NR 23.3156 Aktionsplan für mehr Rechtssicherheit bei fürsorgerischer Unterbringung …
Po. Menschenrechte Sozialer Schutz 10.06.2024 136570 angenommen
NR 23.3067 Zugang zu Erstberatung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz garantieren
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 10.06.2024 661253 abgelehnt
NR 19.464 Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim …
Pa. Iv. Europapolitik Soziale Fragen 10.06.2024 104867 angenommen
NR 23.486 Gemeindetageskarten erhalten
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 04.06.2024 1254714 angenommen
NR 23.464 Beleidigende Handlungen gegen die Schweizer Flagge und andere Schweizer Hoheitszeichen …
Pa. Iv. Staatspolitik Strafrecht 04.06.2024 115683 angenommen
NR 23.456 Entlastung für Familien und KMU. Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auch auf …
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 04.06.2024 115683 angenommen
NR 24.3367 Zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, als Grundlage für einen dauerhaften und …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2024 611312 abgelehnt
NR 22.4278 Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 04.06.2024 117625 angenommen
NR 23.442 Keine Besteuerung von AHV-Renten
Pa. Iv. Steuer Sozialer Schutz 30.05.2024 127620 angenommen
NR 22.4425 Waisenrente bei Praktika und anderen praktischen Tätigkeiten zur Aneignung von …
Po. Soziale Fragen Bildung 30.05.2024 99891 angenommen
NR 22.4434 KVG. Die Fortschritte in der Medizintechnik müssen der Bevölkerung zugutekommen, auch …
Mo. Gesundheit 30.05.2024 871010 abgelehnt
NR 22.4393 Sexuelle Gesundheit von Sexarbeitenden in der Schweiz
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 741150 abgelehnt
NR 22.4245 Medikamentenverschwendung stoppen
Mo. Umwelt Gesundheit 30.05.2024 170126 angenommen
NR 22.4357 KVG. Stärkung der Grundversorgung dank eines besseren Angebots an Hausärztinnen und …
Mo. Gesundheit 30.05.2024 1582011 angenommen
NR 22.4184 Schärfere Einfuhrbestimmungen für Teile bedrohter Tierarten beispielsweise als …
Mo. Internationale Politik Umwelt 30.05.2024 711162 abgelehnt
NR 22.4196 Ausweitung der Deklaration von Palmöl auf Kosmetik, Reinigungs- und Waschmittel
Mo. Wirtschaft Landwirtschaft 30.05.2024 631251 abgelehnt
NR 22.4086 Studie über die Kosten von geschlechtsspezifischer Gewalt
Po. Soziale Fragen Wissenschaft und Forschung 30.05.2024 871000 abgelehnt
NR 22.4104 Selbstvertretung stärken. Mittelvergabe an Behindertenorganisationen anpassen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 30.05.2024 781090 abgelehnt
NR 22.3815 Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 30.05.2024 97870 angenommen
NR 23.3842 Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 30.05.2024 150287 angenommen
NR 24.3010 Verstärkte Unterstützung für Aus- und Weiterbildungen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt
Po. Bildung Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 101900 angenommen
NR 23.434 Synthetische oder aus Stammzellen hergestellte Lebensmittel. Es braucht strenge Vorgaben
Pa. Iv. Wirtschaft Wissenschaft und Forschung 29.05.2024 116689 angenommen
NR 23.424 Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-12 Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren … · Vorlage 12
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 135563 angenommen
NR 24.031-11 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und … · Vorlage 11
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130557 angenommen
NR 24.031-10 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler … · Vorlage 10
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-9 Bundesbeschluss über die Unterstützung des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark … · Vorlage 9
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 109850 angenommen
NR 24.031-8 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Innosuisse in den Jahren … · Vorlage 8
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-7 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung in den … · Vorlage 7
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-6 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und … · Vorlage 6
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-5 Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und … · Vorlage 5
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.031-4 Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 4
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 128653 angenommen
NR 24.031-3 Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für … · Vorlage 3
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130631 angenommen
NR 24.031-2 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 2
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130660 angenommen
NR 24.031-1 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 1
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.007-2 Voranschlag 2024. Nachtrag I · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.05.2024 130660 angenommen
NR 24.003-3 Staatsrechnung 2023 · Vorlage 3
BRG Finanzwesen 28.05.2024 19100 angenommen
NR 23.408 Limitierung der parlamentarischen Initiativen und Vorstösse
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 27.05.2024 95962 abgelehnt
NR 22.456 Lücke im OHG schliessen. Opfer mit Tatort Ausland unterstützen
Pa. Iv. Internationale Politik Soziale Fragen 27.05.2024 127651 angenommen
NR 22.420 Die Kosten der ärztlichen Beratungen im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung sollen …
Pa. Iv. Gesundheit 27.05.2024 103809 angenommen
NR 21.511 Gleichstellung von Witwen und Witwern, sobald das letzte Kind die Volljährigkeit erreicht
Pa. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 27.05.2024 98930 angenommen