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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 23.055-1 Bundesbeschluss über die Änderung der Ausbauschritte 2025 und 2035 für die … · Vorlage 1
BRG Verkehr 15.03.2024 18830 angenommen
NR 23.050 Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs)
BRG Staatspolitik Finanzwesen 15.03.2024 150356 angenommen
NR 22.078 Patentgesetz. Änderung
BRG Staatspolitik Recht Allgemein 15.03.2024 19100 angenommen
NR 23.030 Bundesgesetz über den Wasserbau
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 15.03.2024 19001 angenommen
NR 21.503 Rechtsgrundlagen zur Budgetberatung. Änderungsbedarf
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 15.03.2024 18650 angenommen
NR 20.456 Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und …
Pa. Iv. Wirtschaft Umwelt 15.03.2024 121645 angenommen
NR 23.2041 Keine Sparmassnahmen beim regionalen Personenverkehr!
Pet. 15.03.2024 132580 angenommen
NR 23.4177 Medikamentenpreise. Vergütung von im Ausland gekauften günstigen Medikamenten oder …
Mo. Wirtschaft Gesundheit 14.03.2024 1342422 angenommen
NR 23.3601 Schluss mit teuren Doppelspurigkeiten bei Gesundheitsdaten. Mehrfachnutzung jetzt …
Mo. Gesundheit 14.03.2024 17551 angenommen
NR 23.4325 Qualitätssicherung ohne kantonalen Grenzschutz
Mo. Staatspolitik Migration 14.03.2024 120651 angenommen
NR 23.3673 Finanzierung der Kosten für das Dolmetschen im Gesundheitswesen
Mo. Kultur Gesundheit 14.03.2024 997411 angenommen
NR 22.4498 Rückkehrorientierten Schutzstatus stärken
Mo. Migration 14.03.2024 661230 abgelehnt
NR 22.4437 Neuausrichtung des Asylwesens
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 14.03.2024 661230 abgelehnt
NR 22.4401 Leichtfertige Zwangseinweisungen verhindern
Mo. Zivilrecht Gesundheit 14.03.2024 641232 abgelehnt
NR 22.4398 Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Nichteintreten auf Gesuche von Personen, welche …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 14.03.2024 661194 abgelehnt
NR 22.4311 Begrenzung der Verfahrenskosten bei Strafbefehlen infolge von Geschwindigkeitsübertretunge …
Mo. Verkehr 14.03.2024 651201 abgelehnt
NR 23.4344 Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 117580 angenommen
NR 23.4401 Kein Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten
Mo. Europapolitik Migration 14.03.2024 651202 abgelehnt
NR 23.4472 Schutz der Schweizer Landesgrenzen
Mo. Internationale Politik Migration 14.03.2024 691125 abgelehnt
NR 23.3743 StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen …
Mo. Zivilrecht Steuer 13.03.2024 100893 angenommen
NR 23.3478 Ein Trennbankensystem für systemrelevante Banken
Mo. Finanzwesen 13.03.2024 688533 abgelehnt
NR 23.3462 Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 13.03.2024 1205518 angenommen
NR 22.3226 Die Post für den Leistungsauftrag trimmen
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 112801 angenommen
NR 22.3225 Vereinfachung von Bewilligungsverfahren für bestimmte Ausnahmetransporte
Mo. Recht Allgemein Verkehr 13.03.2024 92946 abgelehnt
NR 23.3751 Die Wirkungen von Gesetzentwürfen müssen für Nutzerinnen und Nutzer transparent sein
Mo. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 96915 angenommen
NR 24.008 Aussenwirtschaftspolitik 2023. Bericht
BRG Wirtschaft 12.03.2024 18400 angenommen
NR 23.4332 Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen …
Po. Wirtschaft Umwelt 11.03.2024 17661 angenommen
NR 24.3004 Abschaffung der Alterskinderrenten und gleichzeitige Erhöhung der Ergänzungsleistungen …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 117628 angenommen
NR 24.3003 Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 128524 angenommen
NR 23.3701 Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der …
Mo. Wirtschaft Steuer 06.03.2024 96882 angenommen
NR 23.3604 Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben
Mo. Finanzwesen Sozialer Schutz 06.03.2024 131251 angenommen
NR 22.488 Einführung einer Winterpause. Niemand soll im Winter ausser Haus schlafen müssen
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 05.03.2024 130611 angenommen
NR 22.440 Zunahme der Gewaltbereitschaft und privater Waffenbesitz. Es braucht ein zentrales …
Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 116723 angenommen
NR 22.309 Mietverträge von über 65-Jährigen. Einschränkung des Kündigungsrechts der vermietenden …
Kt. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 05.03.2024 122602 angenommen
NR 21.322 Das KVG ist dahin gehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine …
Kt. Iv. Staatspolitik Gesundheit 05.03.2024 123610 angenommen
NR 21.319 Impfungen von öffentlichem Interesse müssen für alle zugänglich sein
Kt. Iv. Gesundheit 05.03.2024 123552 angenommen
NR 22.3958 Begrenzung der Entwicklungshilfe (APD) auf 2 Milliarden Franken jährlich
Mo. Internationale Politik Finanzwesen 05.03.2024 741181 abgelehnt
NR 23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv …
Po. Internationale Politik Menschenrechte 05.03.2024 18700 angenommen
NR 23.4338 Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 118593 angenommen
NR 23.3435 Das Isos soll die bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern
Mo. Umwelt Kultur 29.02.2024 161245 angenommen
NR 23.3015 Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und …
Mo. Sozialer Schutz Gesundheit 29.02.2024 136503 angenommen
NR 19.415 Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als …
Pa. Iv. Staatspolitik Soziale Fragen 28.02.2024 106840 angenommen
NR 22.4202 Wie kann die Attraktivität der Schweizer Berufsbildung sichergestellt werden?
Po. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 153390 angenommen
NR 22.4168 Wasserversorgung für die Bergland- und Alpwirtschaft
Po. Wirtschaft Finanzwesen 28.02.2024 167214 angenommen
NR 22.3954 Energiesparmassnahmen konkret. Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Von der Wochen- zur …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Energie 28.02.2024 92962 abgelehnt
NR 22.3940 Entlastung der Bevölkerung und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Strompreisen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 28.02.2024 671241 abgelehnt
NR 22.3819 Die neue Massnahme von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auf offener Ackerfläche …
Mo. Umwelt Landwirtschaft 28.02.2024 94897 angenommen
NR 22.3779 Schaffung von Transparenz für die Studentinnen und Studenten betreffend die effektiven …
Mo. Finanzwesen Bildung 28.02.2024 711183 abgelehnt
NR 22.3677 Förderung der Vielfalt auf extensiven Wiesen durch mehr Strukturen
Mo. Finanzwesen Umwelt 28.02.2024 92964 abgelehnt
NR 23.4094 Inländisches Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen. Die Rolle der Teilzeitarbeit
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 28.02.2024 130611 angenommen