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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 23.2011 Keine Unterbringung von Asylsuchenden auf Kosten von Schweizer Mieterinnen und Mietern
Pet. 21.03.2025 124650 angenommen
NR 22.2025 Anpassung der Besteuerung von Erträgen aus Sparguthaben
Pet. 21.03.2025 124640 angenommen
NR 22.2018 Eine neue Schweiz – 10 Regionen statt 26 Kantone
Pet. 21.03.2025 128570 angenommen
NR 21.2041 Beitritt der Schweiz zur Wellbeing Economy Governments Partnership (Wego)
Pet. 21.03.2025 127602 angenommen
NR 24.459 Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
Pa. Iv. Wirtschaft Verkehr 21.03.2025 127622 angenommen
NR 24.433 Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S
Pa. Iv. Migration Sozialer Schutz 21.03.2025 126620 angenommen
NR 24.313 Missbrauchsbekämpfung durch die Aufhebung des Status S für Asylsuchende aus der Ukraine
Kt. Iv. Migration 21.03.2025 122664 angenommen
NR 24.300 Ausnahmebewilligungen für ausländische Ärzte bei nachgewiesenem Bedarf
Kt. Iv. Beschäftigung und Arbeit Migration 21.03.2025 1631811 angenommen
NR 23.319 Für eine öffentliche Einheitskrankenkasse im Kanton Genf
Kt. Iv. Staatspolitik Sozialer Schutz 21.03.2025 124644 angenommen
NR 25.3002 Ex-post-Nachhaltigkeitsanalyse zum Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen …
Po. Internationale Politik Wirtschaft 20.03.2025 101880 angenommen
NR 24.430 Elektronische Überwachung bei teilbedingten Strafen. Die Gesamtdauer der Strafe ist …
Pa. Iv. Strafrecht 19.03.2025 93945 abgelehnt
NR 24.426 Die Ratspräsidien verzichten auf die Benutzung des Bundesratsjets bei internationalen …
Pa. Iv. Finanzwesen Verkehr 19.03.2025 125588 angenommen
NR 24.420 AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässen
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 19.03.2025 126632 angenommen
NR 24.418 Sondersessionen. Soweit diese dem Abbau der Geschäftslast dienen, sind sie unentgeltlich …
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 19.03.2025 134542 angenommen
NR 24.4213 Inklusive Arbeitswelt fördern
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 19.03.2025 121671 angenommen
NR 24.3782 Machbarkeitsstudie bezüglich statistischer Erfassung von Femiziden
Po. Soziale Fragen Strafrecht 19.03.2025 120672 angenommen
NR 25.3007 Menschen mit Behinderungen in Härtefällen am Arbeitsplatz besser unterstützen
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 19.03.2025 127650 angenommen
NR 25.3006 Neubeurteilung von IV-Leistungsentscheiden bei von der EKQMB festgestellten gravierenden …
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 19.03.2025 128631 angenommen
NR 24.3636 Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen
Mo. Gesundheit 19.03.2025 118704 angenommen
NR 24.411 Mittelstandsfamilien entlasten. Familien- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien
Pa. Iv. Soziale Fragen Bildung 19.03.2025 127661 angenommen
NR 24.409 Zweiter Versuch. Halbierung der Bezüge von Parlamentariern und Parlamentarierinnen
Pa. Iv. Finanzwesen Parlament 19.03.2025 127661 angenommen
NR 24.408 Ersatz des Konzepts des Rentenalters durch jenes der Anzahl Beitragsjahre. Ein geeigneter …
Pa. Iv. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 19.03.2025 99905 angenommen
NR 24.406 AHV-Renten von der Steuer befreien, um die Pensionierten in der Schweiz wirklich zu …
Pa. Iv. Soziale Fragen Steuer 19.03.2025 127661 angenommen
NR 23.480 Gewalt gegen Frauen. Denken wir zuerst an die Opfer
Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht 19.03.2025 161257 angenommen
NR 25.3012 Kapazitätserweiterung der Nitrochemie
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 19.03.2025 124593 angenommen
NR 24.3822 Die China-Strategie muss verlängert werden!
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 19.03.2025 101853 angenommen
NR 23.4088 Lockerung des Vertragszwangs im KVG
Mo. Gesundheit 13.03.2025 113726 angenommen
NR 23.470 Eine PUK zur Krankenversicherung
Pa. Iv. Parlament Gesundheit 12.03.2025 170183 angenommen
NR 23.459 Die Kaufkraft der Bevölkerung erhalten mit einem Krankenkassenprämien-Moratorium
Pa. Iv. Wirtschaft Gesundheit 12.03.2025 120692 angenommen
NR 21.505 Anwendungsbereich des Postgesetzes. Präzisierung
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 12.03.2025 861032 abgelehnt
NR SR 25.008 Aussenwirtschaftspolitik 2024. Bericht
BRG Europapolitik Wirtschaft 12.03.2025 18500 angenommen
NR SR 24.076-2 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2025 104853 angenommen
NR SR 24.076-1 Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen … · Vorlage 1
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2025 125650 angenommen
NR SR 24.075-3 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von … · Vorlage 3
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2025 18820 angenommen
NR SR 24.075-2 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Gewährung einer staatlichen Garantie … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2025 18801 angenommen
NR 24.4273 Überprüfung der Vergabe von Gutachten, Verträgen und Mandaten im VBS
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2025 144250 angenommen
NR 24.3692 Staatsverweigerer. Eine Gefahr für Demokratie und innere Sicherheit?
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.03.2025 94911 angenommen
NR 24.3436 Zeitgemässe, schweizweit einheitliche Rechtsgrundlagen für private …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.03.2025 118643 angenommen
NR 24.4508 Unterstützung der Kantone beim Wegweisungsvollzug
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 10.03.2025 127611 angenommen
NR 25.038 Für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle der Schweiz
PAG Sicherheitspolitik Europapolitik 06.03.2025 115663 angenommen
NR SR 24.017-4 Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Abgeltung des bestellten … · Vorlage 4
BRG Wirtschaft Verkehr 06.03.2025 128670 angenommen
NR SR 24.017-3 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen … · Vorlage 3
BRG Wirtschaft Verkehr 06.03.2025 130650 angenommen
NR SR 24.017-2 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung … · Vorlage 2
BRG Wirtschaft Verkehr 06.03.2025 128670 angenommen
NR 24.037 KVG (Tarife der Analysenliste). Änderung
BRG Gesundheit 03.03.2025 118685 angenommen
NR SR 24.071 Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 20.12.2024 175515 angenommen
NR SR 24.048 Verlängerung und Änderung der Übergangsfrist nach Art. 99 Abs. 1 BZG
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 20.12.2024 19700 angenommen
NR SR 24.044-3 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Staatsvertrags zwischen der Schweizerischen … · Vorlage 3
BRG Sicherheitspolitik Umwelt 20.12.2024 1602710 angenommen
NR SR 24.044-1 Bundesgesetz über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis … · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik Umwelt 20.12.2024 162287 angenommen
NR SR 24.039 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Serbien
BRG Internationale Politik Steuer 20.12.2024 1344716 angenommen
NR SR 24.035 Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen
BRG Medien und Kommunikation Gerichtswesen 20.12.2024 132596 angenommen