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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 23.3156 Aktionsplan für mehr Rechtssicherheit bei fürsorgerischer Unterbringung …
Po. Menschenrechte Sozialer Schutz 10.06.2024 136570 angenommen
NR 23.3067 Zugang zu Erstberatung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz garantieren
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 10.06.2024 661253 abgelehnt
NR 22.4558 Volles Ständerecht für beide Basel
Po. Staatspolitik Parlament 10.06.2024 6611810 abgelehnt
NR 19.464 Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim …
Pa. Iv. Europapolitik Soziale Fragen 10.06.2024 104867 angenommen
NR 23.486 Gemeindetageskarten erhalten
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 04.06.2024 1254714 angenommen
NR 23.464 Beleidigende Handlungen gegen die Schweizer Flagge und andere Schweizer Hoheitszeichen …
Pa. Iv. Staatspolitik Strafrecht 04.06.2024 115683 angenommen
NR 23.456 Entlastung für Familien und KMU. Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auch auf …
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 04.06.2024 115683 angenommen
NR 24.3367 Zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, als Grundlage für einen dauerhaften und …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2024 611312 abgelehnt
NR 22.4278 Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 04.06.2024 117625 angenommen
NR 23.442 Keine Besteuerung von AHV-Renten
Pa. Iv. Steuer Sozialer Schutz 30.05.2024 127620 angenommen
NR 22.4425 Waisenrente bei Praktika und anderen praktischen Tätigkeiten zur Aneignung von …
Po. Soziale Fragen Bildung 30.05.2024 99891 angenommen
NR 22.4393 Sexuelle Gesundheit von Sexarbeitenden in der Schweiz
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 741150 abgelehnt
NR 22.4245 Medikamentenverschwendung stoppen
Mo. Umwelt Gesundheit 30.05.2024 170126 angenommen
NR 22.4357 KVG. Stärkung der Grundversorgung dank eines besseren Angebots an Hausärztinnen und …
Mo. Gesundheit 30.05.2024 1582011 angenommen
NR 22.4184 Schärfere Einfuhrbestimmungen für Teile bedrohter Tierarten beispielsweise als …
Mo. Internationale Politik Umwelt 30.05.2024 711162 abgelehnt
NR 22.4196 Ausweitung der Deklaration von Palmöl auf Kosmetik, Reinigungs- und Waschmittel
Mo. Wirtschaft Landwirtschaft 30.05.2024 631251 abgelehnt
NR 22.4086 Studie über die Kosten von geschlechtsspezifischer Gewalt
Po. Soziale Fragen Wissenschaft und Forschung 30.05.2024 871000 abgelehnt
NR 22.4104 Selbstvertretung stärken. Mittelvergabe an Behindertenorganisationen anpassen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 30.05.2024 781090 abgelehnt
NR 22.3930 Die gesamten Kapitalmarkterträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung verwenden
Po. Finanzwesen Gesundheit 30.05.2024 125575 angenommen
NR 22.3815 Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 30.05.2024 97870 angenommen
NR 23.3842 Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 30.05.2024 150287 angenommen
NR 24.3010 Verstärkte Unterstützung für Aus- und Weiterbildungen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt
Po. Bildung Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 101900 angenommen
NR 23.434 Synthetische oder aus Stammzellen hergestellte Lebensmittel. Es braucht strenge Vorgaben
Pa. Iv. Wirtschaft Wissenschaft und Forschung 29.05.2024 116689 angenommen
NR 23.424 Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-12 Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren … · Vorlage 12
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 135563 angenommen
NR 24.031-11 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und … · Vorlage 11
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130557 angenommen
NR 24.031-10 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler … · Vorlage 10
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-9 Bundesbeschluss über die Unterstützung des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark … · Vorlage 9
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 109850 angenommen
NR 24.031-8 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Innosuisse in den Jahren … · Vorlage 8
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-7 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung in den … · Vorlage 7
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-6 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und … · Vorlage 6
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-5 Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und … · Vorlage 5
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.031-4 Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 4
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 128653 angenommen
NR 24.031-3 Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für … · Vorlage 3
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130631 angenommen
NR 24.031-2 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 2
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130660 angenommen
NR 24.031-1 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 1
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.3282 Überprüfung der Steuersubventionen
Po. Finanzwesen Steuer 28.05.2024 5011923 abgelehnt
NR 24.007-2 Voranschlag 2024. Nachtrag I · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.05.2024 130660 angenommen
NR 24.003-3 Staatsrechnung 2023 · Vorlage 3
BRG Finanzwesen 28.05.2024 19100 angenommen
NR 23.408 Limitierung der parlamentarischen Initiativen und Vorstösse
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 27.05.2024 95962 abgelehnt
NR 22.456 Lücke im OHG schliessen. Opfer mit Tatort Ausland unterstützen
Pa. Iv. Internationale Politik Soziale Fragen 27.05.2024 127651 angenommen
NR 22.420 Die Kosten der ärztlichen Beratungen im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung sollen …
Pa. Iv. Gesundheit 27.05.2024 103809 angenommen
NR 21.511 Gleichstellung von Witwen und Witwern, sobald das letzte Kind die Volljährigkeit erreicht
Pa. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 27.05.2024 98930 angenommen
NR 23.4241 Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen
Mo. Internationale Politik Migration 27.05.2024 929110 angenommen
NR 23.418 Nationalbankgewinne für den Schuldenabbau nutzen
Pa. Iv. Finanzwesen 17.04.2024 123590 angenommen
NR 22.3586 Die Schweiz muss sich an der EU-Allianz für die Solarindustrie beteiligen
Mo. Internationale Politik Europapolitik 17.04.2024 721120 abgelehnt
NR 22.3582 Eine Zugreise im Sommer des 18. Geburtstags
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 17.04.2024 601231 abgelehnt
NR 22.3554 Attraktives ÖV-Angebot für Familien
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 17.04.2024 611240 abgelehnt
NR 22.3580 Ist die Schweiz "Fit for 55"? Gegenüberstellung der Schweizer und der EU-Klimapolitik
Po. Europapolitik Umwelt 17.04.2024 711140 abgelehnt
NR 22.3553 Chance für eine ÖV-Offensive nutzen. Halbtaxabonnement für 100 Franken
Mo. Wirtschaft Verkehr 17.04.2024 591260 abgelehnt