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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 22.3269 Tempo 50 statt 60 innerorts für Lärmschutz und Verkehrssicherheit. Endlich umsetzen!
Mo. Verkehr Umwelt 13.03.2024 701230 abgelehnt
NR 22.3268 Stopp den Ungleichheiten bei der Finanzierung von Ausbau und Unterhalt der Strassen
Mo. Verkehr Steuer 13.03.2024 341572 abgelehnt
NR 22.3226 Die Post für den Leistungsauftrag trimmen
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 112801 angenommen
NR 22.3225 Vereinfachung von Bewilligungsverfahren für bestimmte Ausnahmetransporte
Mo. Recht Allgemein Verkehr 13.03.2024 92946 abgelehnt
NR 23.3848 Förderung der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Teilzeitarbeit für alle Geschlechter …
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 13.03.2024 601321 abgelehnt
NR 23.3798 Freiwilliger Zugang zum Zivildienst
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 13.03.2024 721164 abgelehnt
NR 23.3759 Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem …
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 13.03.2024 601266 abgelehnt
NR 23.3751 Die Wirkungen von Gesetzentwürfen müssen für Nutzerinnen und Nutzer transparent sein
Mo. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 96915 angenommen
NR 23.3651 Gesundheits- und Mutterschutz. Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen sollen für alle …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 13.03.2024 651280 abgelehnt
NR 23.3523 Schluss mit Schlupflöchern für den Handel mit russischem Gold
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 731191 abgelehnt
NR 23.3412 Robuste Rassen für eine resiliente Landwirtschaft
Mo. Umwelt Landwirtschaft 13.03.2024 621310 abgelehnt
NR 23.3340 Wissenschaftliche Studie zu allfällig übersetzten Mieten
Mo. Wirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 611280 abgelehnt
NR 23.3966 Landesausstellung
Mo. Staatspolitik Kultur 13.03.2024 1125420 angenommen
NR 23.3668 Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf
Mo. Verkehr 11.03.2024 153313 angenommen
NR 24.3004 Abschaffung der Alterskinderrenten und gleichzeitige Erhöhung der Ergänzungsleistungen …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 117628 angenommen
NR 24.3003 Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 128524 angenommen
NR 23.4335 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 07.03.2024 125489 angenommen
NR 23.4327 Rückerstattungspflicht der Erben gemäss Artikel 16a ELG korrigieren
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 5711713 abgelehnt
NR 23.3701 Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der …
Mo. Wirtschaft Steuer 06.03.2024 96882 angenommen
NR 23.3604 Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben
Mo. Finanzwesen Sozialer Schutz 06.03.2024 131251 angenommen
NR 23.3591 Das Neutralitätsrecht braucht ein Update
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 3112635 abgelehnt
NR 23.3322 Für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen der Westsahara und Marokko
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 631282 abgelehnt
NR 22.4560 Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und …
Mo. Internationale Politik Zivilrecht 05.03.2024 901012 abgelehnt
NR 22.4182 Schrittweise Erhöhung des Schweizer Beitrags für die internationale Sicherheit
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 05.03.2024 611320 abgelehnt
NR 22.3958 Begrenzung der Entwicklungshilfe (APD) auf 2 Milliarden Franken jährlich
Mo. Internationale Politik Finanzwesen 05.03.2024 741181 abgelehnt
NR 22.3978 Reaktion der Schweiz auf Erdogans illegale Kriege
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 601320 abgelehnt
NR 22.3758 Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 741171 abgelehnt
NR 22.3685 Demokratie fördern als aktive Friedenspolitik. Die Schweiz soll sich am Europäischen …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.03.2024 671220 abgelehnt
NR 23.4350 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 711115 abgelehnt
NR 23.4338 Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 118593 angenommen
NR 23.3435 Das Isos soll die bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern
Mo. Umwelt Kultur 29.02.2024 161245 angenommen
NR 23.3015 Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und …
Mo. Sozialer Schutz Gesundheit 29.02.2024 136503 angenommen
NR 23.3014 Nationaler Krebsplan
Mo. Staatspolitik Gesundheit 29.02.2024 128541 angenommen
NR 22.4288 Bei Sanktionen darf es keine Ring-Fencing-Praxis geben
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.02.2024 611310 abgelehnt
NR 22.4175 Mindestlohn jetzt!
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 621300 abgelehnt
NR 22.4193 Höhere Gewichtung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten bei der …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 94917 angenommen
NR 22.4164 Steigende Mietnebenkosten. Kündigungsschutz für private und Gewerbemieterinnen und -mieter
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 28.02.2024 601310 abgelehnt
NR 22.4075 Mieterlass bei Gasdrosselung infolge Gasmangellage
Mo. Energie Raumplanung und Wohnungswesen 28.02.2024 611291 abgelehnt
NR 22.3983 Die Schweiz muss die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 28.02.2024 711173 abgelehnt
NR 22.3982 Die Schweiz muss das Freihandelsabkommen mit China kündigen
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 611274 abgelehnt
NR 22.3974 Für ein Verbot des Einsatzes von Steinbrechern in der Schweiz
Mo. Finanzwesen Umwelt 28.02.2024 621290 abgelehnt
NR 22.3954 Energiesparmassnahmen konkret. Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Von der Wochen- zur …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Energie 28.02.2024 92962 abgelehnt
NR 22.3940 Entlastung der Bevölkerung und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Strompreisen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 28.02.2024 671241 abgelehnt
NR 22.3838 Schutz vor der einseitigen Einführung des Agenturmodells im KFZ-Markt
Mo. Wirtschaft Verkehr 28.02.2024 141417 angenommen
NR 22.3788 Verwendung des Bundesbeitrags an Schweiz Tourismus ausschliesslich zur Förderung des …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 28.02.2024 601311 abgelehnt
NR 22.3819 Die neue Massnahme von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auf offener Ackerfläche …
Mo. Umwelt Landwirtschaft 28.02.2024 94897 angenommen
NR 22.3779 Schaffung von Transparenz für die Studentinnen und Studenten betreffend die effektiven …
Mo. Finanzwesen Bildung 28.02.2024 711183 abgelehnt
NR 22.3771 Ausgleich der steigenden Brennstoffkosten durch Rückverteilung der höheren …
Mo. Wirtschaft Energie 28.02.2024 5012715 abgelehnt
NR 22.3767 Einführung eines "Bundesschecks" zum Schutz der Haushalte vor Kaufkraftverlust
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 611310 abgelehnt
NR 22.3713 Die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur …
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 96869 angenommen