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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 23.4028 Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen
Mo. Umwelt Landwirtschaft 11.06.2024 125656 angenommen
NR 21.4500 Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom
Mo. Europapolitik Wirtschaft 11.06.2024 1312639 angenommen
NR 21.3500 Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im europäischen …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 11.06.2024 130660 angenommen
NR 24.3393 LSVA vollumfänglich an Teuerung anpassen, um Verlagerungswirkung zu sichern
Mo. Wirtschaft Verkehr 11.06.2024 93993 abgelehnt
NR 24.3392 Alpentransitabgabe als Verlagerungsinstrument prüfen
Po. Verkehr Steuer 11.06.2024 881061 abgelehnt
NR 24.3391 Für eine stärkere Verlagerung auf mittlere Transportdistanzen
Mo. Verkehr 11.06.2024 121704 angenommen
NR 24.3390 Stabilisierung des kombinierten Verkehrs auf der Nord-Süd-Achse durch die Bereitstellung …
Mo. Verkehr 11.06.2024 127661 angenommen
NR 24.3389 Ausbau linksrheinischer Neat-Zubringer im Interesse der Verlagerung vorantreiben
Mo. Verkehr Raumplanung und Wohnungswesen 11.06.2024 126680 angenommen
NR 23.3455 Systemrelevante Unternehmen. Entscheidungen im Interesse der Schweiz gewährleisten
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 10.06.2024 891041 abgelehnt
NR 22.4559 Keine Kinderkopftücher in Schulen und Kindergärten. Eine Frage der Gleichberechtigung …
Po. Soziale Fragen Bildung 10.06.2024 1047710 angenommen
NR 23.4447 Massnahmen gegen Ausländer, die gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie …
Mo. Staatspolitik Migration 10.06.2024 131632 angenommen
NR 23.4440 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines …
Mo. Internationale Politik Migration 10.06.2024 120751 angenommen
NR 23.486 Gemeindetageskarten erhalten
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 04.06.2024 1254714 angenommen
NR 23.464 Beleidigende Handlungen gegen die Schweizer Flagge und andere Schweizer Hoheitszeichen …
Pa. Iv. Staatspolitik Strafrecht 04.06.2024 115683 angenommen
NR 23.456 Entlastung für Familien und KMU. Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auch auf …
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 04.06.2024 115683 angenommen
NR 23.451 Finanzierung der Krankenversicherung analog der Unfallversicherung
Pa. Iv. Soziale Fragen Gesundheit 04.06.2024 126590 angenommen
NR 22.4278 Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 04.06.2024 117625 angenommen
NR 23.444 Für Abstimmungskämpfe mit lauteren Argumenten
Pa. Iv. Staatspolitik 30.05.2024 126600 angenommen
NR 23.442 Keine Besteuerung von AHV-Renten
Pa. Iv. Steuer Sozialer Schutz 30.05.2024 127620 angenommen
NR 23.435 Rückkehrrecht für Mieterinnen und Mieter nach Sanierung und Umbau
Pa. Iv. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 30.05.2024 125613 angenommen
NR 22.4425 Waisenrente bei Praktika und anderen praktischen Tätigkeiten zur Aneignung von …
Po. Soziale Fragen Bildung 30.05.2024 99891 angenommen
NR 22.4394 Kostensenkung im Gesundheitswesen durch die Überprüfung des Leistungskatalogs in der …
Po. Gesundheit 30.05.2024 128601 angenommen
NR 22.4245 Medikamentenverschwendung stoppen
Mo. Umwelt Gesundheit 30.05.2024 170126 angenommen
NR 22.4357 KVG. Stärkung der Grundversorgung dank eines besseren Angebots an Hausärztinnen und …
Mo. Gesundheit 30.05.2024 1582011 angenommen
NR 22.4199 Anpassung der Bauarbeitenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Einreichung eines …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 30.05.2024 123651 angenommen
NR 22.4086 Studie über die Kosten von geschlechtsspezifischer Gewalt
Po. Soziale Fragen Wissenschaft und Forschung 30.05.2024 871000 abgelehnt
NR 22.3930 Die gesamten Kapitalmarkterträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung verwenden
Po. Finanzwesen Gesundheit 30.05.2024 125575 angenommen
NR 22.3815 Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 30.05.2024 97870 angenommen
NR 19.508 Änderung der gesetzlichen Grundlagen, sodass Swissmedic Dosierungen und Packungen von …
Pa. Iv. Gesundheit 30.05.2024 131620 angenommen
NR 23.3842 Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 30.05.2024 150287 angenommen
NR 24.3010 Verstärkte Unterstützung für Aus- und Weiterbildungen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt
Po. Bildung Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 101900 angenommen
NR 23.3699 Verstärkte Unterstützung für Weiterbildungen und berufliche Umschulungen, um die Rückkehr …
Mo. Bildung Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 117713 angenommen
NR 23.434 Synthetische oder aus Stammzellen hergestellte Lebensmittel. Es braucht strenge Vorgaben
Pa. Iv. Wirtschaft Wissenschaft und Forschung 29.05.2024 116689 angenommen
NR 23.424 Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 29.05.2024 129630 angenommen
NR 23.422 Mehr Transparenz auch bei Unterschriftensammlungen auf Bundesebene
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 29.05.2024 120721 angenommen
NR 23.417 Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der Stromnetze
Pa. Iv. Umwelt Energie 29.05.2024 130630 angenommen
NR 23.415 Für eine leichtere Anerkennung stressbedingter Krankheiten als Berufskrankheiten
Pa. Iv. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 29.05.2024 127650 angenommen
NR 24.031-12 Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren … · Vorlage 12
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 135563 angenommen
NR 24.031-11 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und … · Vorlage 11
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130557 angenommen
NR 24.031-10 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler … · Vorlage 10
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-9 Bundesbeschluss über die Unterstützung des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark … · Vorlage 9
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 109850 angenommen
NR 24.031-8 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Innosuisse in den Jahren … · Vorlage 8
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-7 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung in den … · Vorlage 7
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-6 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und … · Vorlage 6
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-5 Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und … · Vorlage 5
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.031-4 Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 4
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 128653 angenommen
NR 24.031-3 Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für … · Vorlage 3
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130631 angenommen
NR 24.031-2 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 2
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130660 angenommen
NR 24.031-1 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 1
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.3229 Bundesausgaben im Inland priorisieren, um Kürzungen der schwach gebundenen Ausgaben zu …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 28.05.2024 881021 abgelehnt