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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 19.464 Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim …
Pa. Iv. Europapolitik Soziale Fragen 10.06.2024 104867 angenommen
NR 23.486 Gemeindetageskarten erhalten
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 04.06.2024 1254714 angenommen
NR 23.464 Beleidigende Handlungen gegen die Schweizer Flagge und andere Schweizer Hoheitszeichen …
Pa. Iv. Staatspolitik Strafrecht 04.06.2024 115683 angenommen
NR 23.456 Entlastung für Familien und KMU. Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auch auf …
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 04.06.2024 115683 angenommen
NR 23.451 Finanzierung der Krankenversicherung analog der Unfallversicherung
Pa. Iv. Soziale Fragen Gesundheit 04.06.2024 126590 angenommen
NR 22.4278 Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 04.06.2024 117625 angenommen
NR 23.444 Für Abstimmungskämpfe mit lauteren Argumenten
Pa. Iv. Staatspolitik 30.05.2024 126600 angenommen
NR 23.442 Keine Besteuerung von AHV-Renten
Pa. Iv. Steuer Sozialer Schutz 30.05.2024 127620 angenommen
NR 23.435 Rückkehrrecht für Mieterinnen und Mieter nach Sanierung und Umbau
Pa. Iv. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 30.05.2024 125613 angenommen
NR 22.4425 Waisenrente bei Praktika und anderen praktischen Tätigkeiten zur Aneignung von …
Po. Soziale Fragen Bildung 30.05.2024 99891 angenommen
NR 22.4394 Kostensenkung im Gesundheitswesen durch die Überprüfung des Leistungskatalogs in der …
Po. Gesundheit 30.05.2024 128601 angenommen
NR 22.4393 Sexuelle Gesundheit von Sexarbeitenden in der Schweiz
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 741150 abgelehnt
NR 22.4245 Medikamentenverschwendung stoppen
Mo. Umwelt Gesundheit 30.05.2024 170126 angenommen
NR 22.4199 Anpassung der Bauarbeitenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Einreichung eines …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 30.05.2024 123651 angenommen
NR 22.4184 Schärfere Einfuhrbestimmungen für Teile bedrohter Tierarten beispielsweise als …
Mo. Internationale Politik Umwelt 30.05.2024 711162 abgelehnt
NR 22.4111 Weniger Bürokratie in den Pflegeberufen
Mo. Beschäftigung und Arbeit Gesundheit 30.05.2024 98900 angenommen
NR 22.4086 Studie über die Kosten von geschlechtsspezifischer Gewalt
Po. Soziale Fragen Wissenschaft und Forschung 30.05.2024 871000 abgelehnt
NR 22.4104 Selbstvertretung stärken. Mittelvergabe an Behindertenorganisationen anpassen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 30.05.2024 781090 abgelehnt
NR 22.3930 Die gesamten Kapitalmarkterträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung verwenden
Po. Finanzwesen Gesundheit 30.05.2024 125575 angenommen
NR 22.3815 Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 30.05.2024 97870 angenommen
NR 19.508 Änderung der gesetzlichen Grundlagen, sodass Swissmedic Dosierungen und Packungen von …
Pa. Iv. Gesundheit 30.05.2024 131620 angenommen
NR 24.3010 Verstärkte Unterstützung für Aus- und Weiterbildungen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt
Po. Bildung Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 101900 angenommen
NR 23.3699 Verstärkte Unterstützung für Weiterbildungen und berufliche Umschulungen, um die Rückkehr …
Mo. Bildung Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 117713 angenommen
NR 23.434 Synthetische oder aus Stammzellen hergestellte Lebensmittel. Es braucht strenge Vorgaben
Pa. Iv. Wirtschaft Wissenschaft und Forschung 29.05.2024 116689 angenommen
NR 23.424 Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 29.05.2024 129630 angenommen
NR 23.417 Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der Stromnetze
Pa. Iv. Umwelt Energie 29.05.2024 130630 angenommen
NR 23.415 Für eine leichtere Anerkennung stressbedingter Krankheiten als Berufskrankheiten
Pa. Iv. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 29.05.2024 127650 angenommen
NR 24.031-12 Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren … · Vorlage 12
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 135563 angenommen
NR 24.031-11 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und … · Vorlage 11
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130557 angenommen
NR 24.031-10 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler … · Vorlage 10
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-9 Bundesbeschluss über die Unterstützung des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark … · Vorlage 9
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 109850 angenommen
NR 24.031-8 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Innosuisse in den Jahren … · Vorlage 8
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-7 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung in den … · Vorlage 7
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-6 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und … · Vorlage 6
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-5 Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und … · Vorlage 5
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.031-4 Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 4
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 128653 angenommen
NR 24.031-3 Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für … · Vorlage 3
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130631 angenommen
NR 24.031-2 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 2
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130660 angenommen
NR 24.031-1 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 1
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.3282 Überprüfung der Steuersubventionen
Po. Finanzwesen Steuer 28.05.2024 5011923 abgelehnt
NR 24.3233 Überprüfung der staatlichen Leistungen. Konzentration der Kräfte
Po. Staatspolitik Wirtschaft 28.05.2024 96914 angenommen
NR 24.3154 Absenzen am Arbeitsplatz. Sozialpartnerschaftlich Transparenz herstellen und …
Po. Beschäftigung und Arbeit Gesundheit 28.05.2024 1275112 angenommen
NR 24.007-2 Voranschlag 2024. Nachtrag I · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.05.2024 130660 angenommen
NR 24.003-3 Staatsrechnung 2023 · Vorlage 3
BRG Finanzwesen 28.05.2024 19100 angenommen
NR 23.408 Limitierung der parlamentarischen Initiativen und Vorstösse
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 27.05.2024 95962 abgelehnt
NR 22.443 Heizkosten bei Ergänzungsleistungen vollständig berücksichtigen
Pa. Iv. Wirtschaft Energie 27.05.2024 127651 angenommen
NR 22.456 Lücke im OHG schliessen. Opfer mit Tatort Ausland unterstützen
Pa. Iv. Internationale Politik Soziale Fragen 27.05.2024 127651 angenommen
NR 22.420 Die Kosten der ärztlichen Beratungen im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung sollen …
Pa. Iv. Gesundheit 27.05.2024 103809 angenommen
NR 21.511 Gleichstellung von Witwen und Witwern, sobald das letzte Kind die Volljährigkeit erreicht
Pa. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 27.05.2024 98930 angenommen
NR 23.4241 Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen
Mo. Internationale Politik Migration 27.05.2024 929110 angenommen