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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.3001 Prüfung von Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit …
Po. Staatspolitik Soziale Fragen 17.04.2024 1047112 angenommen
NR 23.4469 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 691153 abgelehnt
NR 23.4031 Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU. Aufnahme von Verhandlungen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 94930 angenommen
NR 23.3865 Stellung und Rolle der Frauen in Leitungsgremien internationaler Organisationen stärken
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 17.04.2024 701141 abgelehnt
NR 23.4525 Auch der Bund kommuniziert in Leichter Sprache
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 15.04.2024 771053 abgelehnt
NR 23.4083 Wahlkreise für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Mo. Staatspolitik Migration 15.04.2024 301525 abgelehnt
NR 23.3621 Digitale Kluft. Eine Zweiklassengesellschaft vermeiden
Po. Soziale Fragen Bildung 15.04.2024 104830 angenommen
NR 23.3913 Verhinderung der Pflicht zur Veröffentlichung der Wohnadressen von Parlamentsmitgliedern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 6311311 abgelehnt
NR 22.4355 Megatrend Demografie. Aktualisierung der Handlungsfelder auf Bundesebene
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 15.04.2024 116691 angenommen
NR 23.4283 Abhängigkeit reduzieren, Versorgungssicherheit stärken. Der Bund muss europäische und …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 15.04.2024 611270 abgelehnt
NR 23.3460 Staatsgarantien für Banken an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 15.04.2024 591190 abgelehnt
NR 23.449 Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
Pa. Iv. Beschäftigung und Arbeit Gerichtswesen 15.03.2024 124660 angenommen
NR 23.431 Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am …
Pa. Iv. Strafrecht Gerichtswesen 15.03.2024 125660 angenommen
NR 23.058 Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit der Republik Panama
BRG Internationale Politik Internationales Recht 15.03.2024 19100 angenommen
NR 23.055-1 Bundesbeschluss über die Änderung der Ausbauschritte 2025 und 2035 für die … · Vorlage 1
BRG Verkehr 15.03.2024 18830 angenommen
NR 23.053 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Überwachungsmechanismus)
BRG Europapolitik Migration 15.03.2024 125660 angenommen
NR 23.050 Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs)
BRG Staatspolitik Finanzwesen 15.03.2024 150356 angenommen
NR 22.078 Patentgesetz. Änderung
BRG Staatspolitik Recht Allgemein 15.03.2024 19100 angenommen
NR 23.030 Bundesgesetz über den Wasserbau
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 15.03.2024 19001 angenommen
NR 21.503 Rechtsgrundlagen zur Budgetberatung. Änderungsbedarf
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 15.03.2024 18650 angenommen
NR 20.433 Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
Pa. Iv. Wirtschaft Umwelt 15.03.2024 126650 angenommen
NR 23.2026 Transparenz über das WHO-Abkommen, WHO CA+ und die Revision der internationalen …
Pet. 15.03.2024 125660 angenommen
NR 23.4185 Vermittlertätigkeit regeln und Kaltakquise verbieten
Mo. Wirtschaft Gesundheit 14.03.2024 771030 abgelehnt
NR 23.4216 Schützen wir überall in der Schweiz Menschen, die von Armut und Überschuldung bedroht sind
Po. Staatspolitik Wirtschaft 14.03.2024 87913 abgelehnt
NR 23.3909 Gebührenflut im Vorsorgemarkt stoppen. Abschaffung von Managementgebühren für …
Po. Finanzwesen Sozialer Schutz 14.03.2024 76976 abgelehnt
NR 23.4177 Medikamentenpreise. Vergütung von im Ausland gekauften günstigen Medikamenten oder …
Mo. Wirtschaft Gesundheit 14.03.2024 1342422 angenommen
NR 23.3601 Schluss mit teuren Doppelspurigkeiten bei Gesundheitsdaten. Mehrfachnutzung jetzt …
Mo. Gesundheit 14.03.2024 17551 angenommen
NR 23.3526 ADHS. Verbesserung der ambulanten Versorgung gefordert
Po. Gesundheit 14.03.2024 91900 angenommen
NR 23.3582 Digitale Barrierefreiheit im Privatsektor
Mo. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 14.03.2024 87912 abgelehnt
NR 23.4337 Kenntnisstand über Mehrfachdiskriminierungen erweitern
Po. Soziale Fragen Wissenschaft und Forschung 14.03.2024 841002 abgelehnt
NR 23.3018 Problematischen Einsatz von Nutri-Score unterbinden
Mo. Wirtschaft Gesundheit 14.03.2024 851020 abgelehnt
NR 23.4326 Entwicklung der Hilfslosenentschädigung hin zu einem Betreuungsgeld. Reformbedarf und …
Po. Soziale Fragen Sozialer Schutz 14.03.2024 115631 angenommen
NR 23.4450 Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventionsprogramms und die …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 117597 angenommen
NR 22.4428 Für weniger ungerechte Wegweisungsverfahren
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 14.03.2024 601290 abgelehnt
NR 22.4346 Ein Flüchtlingsstatus für Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer …
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 14.03.2024 611261 abgelehnt
NR 22.4232 Geldwäscherei im Immobilienhandel wirksam bekämpfen. Transparenz bei den Kaufpreisen von …
Mo. Finanzwesen Zivilrecht 14.03.2024 681160 abgelehnt
NR 22.4159 Gleichstellung auch im Bereich des Lohns
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 14.03.2024 6211412 abgelehnt
NR 22.4157 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll endlich Realität werden
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 14.03.2024 661137 abgelehnt
NR 22.4154 Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz
Po. Staatspolitik Bildung 14.03.2024 691170 abgelehnt
NR SR 23.073-2 Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische … · Vorlage 2
🗳 Volksabstimmung 28. September 2025		 BRG Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 175141 angenommen
NR 23.3853 Für eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz
Mo. Finanzwesen Strafrecht 13.03.2024 711190 abgelehnt
NR 23.3792 Grundstückgewinne zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbaus verwenden
Mo. Steuer Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 621281 abgelehnt
NR 23.3561 Aufsicht über die Verwaltung der SNB. Einhaltung der Bundesverfassung
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 611291 abgelehnt
NR 23.3618 Steuerabzüge auf dem geschuldeten Steuerbetrag statt auf dem Total der Einkünfte
Po. Steuer 13.03.2024 601311 abgelehnt
NR 23.3488 Vorkaufsrecht bei Immobilien der Credit Suisse respektive ihrer Nachfolge-Eigentümerin UBS
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3538 Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft. Zinsen für Kredite unter 500 000 Franken …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 13.03.2024 93954 abgelehnt
NR 23.3483 Abgeltung der impliziten Staatsgarantie durch systemrelevante Banken
Mo. Finanzwesen 13.03.2024 611300 abgelehnt
NR 23.3478 Ein Trennbankensystem für systemrelevante Banken
Mo. Finanzwesen 13.03.2024 688533 abgelehnt
NR 23.3479 Abgeltung für Staatsgarantie
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 601300 abgelehnt
NR 23.3476 Klima- und Biodiversitätsrisiken in den Eigenkapitalvorschriften berücksichtigen
Mo. Finanzwesen Umwelt 13.03.2024 601320 abgelehnt