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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 23.3974 Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eigentümerin des Rütlis verwaltet dieses selbst …
Mo. Staatspolitik 15.04.2024 98844 angenommen
NR 23.449 Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
Pa. Iv. Beschäftigung und Arbeit Gerichtswesen 15.03.2024 124660 angenommen
NR 23.431 Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am …
Pa. Iv. Strafrecht Gerichtswesen 15.03.2024 125660 angenommen
NR 23.059 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich …
BRG Internationale Politik Europapolitik 15.03.2024 1006625 angenommen
NR 23.058 Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit der Republik Panama
BRG Internationale Politik Internationales Recht 15.03.2024 19100 angenommen
NR 23.055-1 Bundesbeschluss über die Änderung der Ausbauschritte 2025 und 2035 für die … · Vorlage 1
BRG Verkehr 15.03.2024 18830 angenommen
NR 23.053 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Überwachungsmechanismus)
BRG Europapolitik Migration 15.03.2024 125660 angenommen
NR 23.050 Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs)
BRG Staatspolitik Finanzwesen 15.03.2024 150356 angenommen
NR 22.078 Patentgesetz. Änderung
BRG Staatspolitik Recht Allgemein 15.03.2024 19100 angenommen
NR 23.030 Bundesgesetz über den Wasserbau
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 15.03.2024 19001 angenommen
NR 22.061-1 Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) · Vorlage 1
BRG Umwelt Energie 15.03.2024 1224227 angenommen
NR 21.503 Rechtsgrundlagen zur Budgetberatung. Änderungsbedarf
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 15.03.2024 18650 angenommen
NR 20.456 Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und …
Pa. Iv. Wirtschaft Umwelt 15.03.2024 121645 angenommen
NR 20.433 Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
Pa. Iv. Wirtschaft Umwelt 15.03.2024 126650 angenommen
NR 23.2041 Keine Sparmassnahmen beim regionalen Personenverkehr!
Pet. 15.03.2024 132580 angenommen
NR 23.2026 Transparenz über das WHO-Abkommen, WHO CA+ und die Revision der internationalen …
Pet. 15.03.2024 125660 angenommen
NR 23.4177 Medikamentenpreise. Vergütung von im Ausland gekauften günstigen Medikamenten oder …
Mo. Wirtschaft Gesundheit 14.03.2024 1342422 angenommen
NR 23.3601 Schluss mit teuren Doppelspurigkeiten bei Gesundheitsdaten. Mehrfachnutzung jetzt …
Mo. Gesundheit 14.03.2024 17551 angenommen
NR 23.3018 Problematischen Einsatz von Nutri-Score unterbinden
Mo. Wirtschaft Gesundheit 14.03.2024 851020 abgelehnt
NR 23.4325 Qualitätssicherung ohne kantonalen Grenzschutz
Mo. Staatspolitik Migration 14.03.2024 120651 angenommen
NR 23.3673 Finanzierung der Kosten für das Dolmetschen im Gesundheitswesen
Mo. Kultur Gesundheit 14.03.2024 997411 angenommen
NR 23.4326 Entwicklung der Hilfslosenentschädigung hin zu einem Betreuungsgeld. Reformbedarf und …
Po. Soziale Fragen Sozialer Schutz 14.03.2024 115631 angenommen
NR 23.4450 Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventionsprogramms und die …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 117597 angenommen
NR 23.4344 Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 117580 angenommen
NR 23.073-2 Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische … · Vorlage 2
🗳 Volksabstimmung 28. September 2025
BRG Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 175141 angenommen
NR 23.3743 StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen …
Mo. Zivilrecht Steuer 13.03.2024 100893 angenommen
NR 22.3290 Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Sonnenenergie
Mo. Bildung Umwelt 13.03.2024 741154 abgelehnt
NR 22.3226 Die Post für den Leistungsauftrag trimmen
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 112801 angenommen
NR 22.3261 Mehr Digitalisierung für eine höhere Kapazität im Bahnverkehr
Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation 13.03.2024 127651 angenommen
NR 22.3225 Vereinfachung von Bewilligungsverfahren für bestimmte Ausnahmetransporte
Mo. Recht Allgemein Verkehr 13.03.2024 92946 abgelehnt
NR 23.3759 Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem …
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 13.03.2024 601266 abgelehnt
NR 23.3751 Die Wirkungen von Gesetzentwürfen müssen für Nutzerinnen und Nutzer transparent sein
Mo. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 96915 angenommen
NR 23.3966 Landesausstellung
Mo. Staatspolitik Kultur 13.03.2024 1125420 angenommen
NR 24.008 Aussenwirtschaftspolitik 2023. Bericht
BRG Wirtschaft 12.03.2024 18400 angenommen
NR 23.4332 Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen …
Po. Wirtschaft Umwelt 11.03.2024 17661 angenommen
NR 23.3668 Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf
Mo. Verkehr 11.03.2024 153313 angenommen
NR 24.3004 Abschaffung der Alterskinderrenten und gleichzeitige Erhöhung der Ergänzungsleistungen …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 117628 angenommen
NR 24.3003 Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 128524 angenommen
NR 23.4335 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 07.03.2024 125489 angenommen
NR 23.076 Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté) …
BRG Medien und Kommunikation Menschenrechte 07.03.2024 127640 angenommen
NR 23.4339 Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 06.03.2024 120612 angenommen
NR 23.3604 Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben
Mo. Finanzwesen Sozialer Schutz 06.03.2024 131251 angenommen
NR 22.488 Einführung einer Winterpause. Niemand soll im Winter ausser Haus schlafen müssen
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 05.03.2024 130611 angenommen
NR 22.440 Zunahme der Gewaltbereitschaft und privater Waffenbesitz. Es braucht ein zentrales …
Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 116723 angenommen
NR 22.309 Mietverträge von über 65-Jährigen. Einschränkung des Kündigungsrechts der vermietenden …
Kt. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 05.03.2024 122602 angenommen
NR 21.322 Das KVG ist dahin gehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine …
Kt. Iv. Staatspolitik Gesundheit 05.03.2024 123610 angenommen
NR 21.319 Impfungen von öffentlichem Interesse müssen für alle zugänglich sein
Kt. Iv. Gesundheit 05.03.2024 123552 angenommen
NR 23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv …
Po. Internationale Politik Menschenrechte 05.03.2024 18700 angenommen
NR 23.4338 Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 118593 angenommen
NR 23.3435 Das Isos soll die bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern
Mo. Umwelt Kultur 29.02.2024 161245 angenommen