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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 23.073-2 Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische … · Vorlage 2
🗳 Volksabstimmung 28. September 2025		 BRG Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 175141 angenommen
NR 23.3853 Für eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz
Mo. Finanzwesen Strafrecht 13.03.2024 711190 abgelehnt
NR 23.3792 Grundstückgewinne zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbaus verwenden
Mo. Steuer Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 621281 abgelehnt
NR 23.3729 Einführung eines Zukunftsfonds
Mo. Finanzwesen 13.03.2024 521318 abgelehnt
NR 23.3561 Aufsicht über die Verwaltung der SNB. Einhaltung der Bundesverfassung
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 611291 abgelehnt
NR 23.3618 Steuerabzüge auf dem geschuldeten Steuerbetrag statt auf dem Total der Einkünfte
Po. Steuer 13.03.2024 601311 abgelehnt
NR 23.3488 Vorkaufsrecht bei Immobilien der Credit Suisse respektive ihrer Nachfolge-Eigentümerin UBS
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3538 Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft. Zinsen für Kredite unter 500 000 Franken …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 13.03.2024 93954 abgelehnt
NR 23.3483 Abgeltung der impliziten Staatsgarantie durch systemrelevante Banken
Mo. Finanzwesen 13.03.2024 611300 abgelehnt
NR 23.3478 Ein Trennbankensystem für systemrelevante Banken
Mo. Finanzwesen 13.03.2024 688533 abgelehnt
NR 23.3479 Abgeltung für Staatsgarantie
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 601300 abgelehnt
NR 23.3476 Klima- und Biodiversitätsrisiken in den Eigenkapitalvorschriften berücksichtigen
Mo. Finanzwesen Umwelt 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3477 Höhere Einlagensicherung
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 13.03.2024 621291 abgelehnt
NR 23.3475 Staatshilfen im Einklang mit den Schweizer Nachhaltigkeitszielen
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3464 Risikoausschluss und Aufarbeitung der Verfehlungen der Credit Suisse in Mosambik
Po. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 601330 abgelehnt
NR 23.3471 Ausschluss der steuerlichen Verrechnung von Verlustvorträgen bei staatlicher Unterstützung
Mo. Finanzwesen Steuer 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3458 Staatsgarantien für Banken an soziale Kriterien knüpfen
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3462 Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 13.03.2024 1205518 angenommen
NR 23.3364 Die SNB muss sich an die Bundesverfassung halten
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 591330 abgelehnt
NR 23.3336 Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone auch bei Immobilien bundeseigener Betriebe
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 761160 abgelehnt
NR 23.3361 Ungerechtigkeit im Steuer- und Umweltbereich. Für eine Steuer auf dem Vermögen der …
Mo. Soziale Fragen Umwelt 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3276 Vom SECO in den Nestlé-Verwaltungsrat. Der Werdegang von hohen Bundesangestellten
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 591321 abgelehnt
NR 23.3314 Schuldenerlass für die Ukraine
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3881 Ausrichtung der Finanzmittelflüsse gemäss Übereinkommen von Paris stärken
Mo. Internationale Politik Finanzwesen 13.03.2024 781113 abgelehnt
NR 23.3809 Härtefalllösung für Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen mit tiefem Einkommen
Po. Wirtschaft Zivilrecht 13.03.2024 721180 abgelehnt
NR 22.3285 Keine gasbetriebenen Reservekraftwerke, um die Stromversorgung zu gewährleisten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 521347 abgelehnt
NR 22.3290 Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Sonnenenergie
Mo. Bildung Umwelt 13.03.2024 741154 abgelehnt
NR 22.3269 Tempo 50 statt 60 innerorts für Lärmschutz und Verkehrssicherheit. Endlich umsetzen!
Mo. Verkehr Umwelt 13.03.2024 701230 abgelehnt
NR 22.3261 Mehr Digitalisierung für eine höhere Kapazität im Bahnverkehr
Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation 13.03.2024 127651 angenommen
NR 23.3848 Förderung der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Teilzeitarbeit für alle Geschlechter …
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 13.03.2024 601321 abgelehnt
NR 23.3781 Wohnungsnot, Wohnungskündigungen und Obdachlosigkeit. Es braucht eine nationale Strategie
Po. Soziale Fragen Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 601311 abgelehnt
NR 23.3798 Freiwilliger Zugang zum Zivildienst
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 13.03.2024 721164 abgelehnt
NR 23.3694 Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen
Po. Bildung Kultur 13.03.2024 104836 angenommen
NR 23.3598 Wirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Po. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 101920 angenommen
NR 23.3651 Gesundheits- und Mutterschutz. Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen sollen für alle …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 13.03.2024 651280 abgelehnt
NR 23.3570 Greedflation. Für einen Schutzmechanismus gegen die Bereicherung aus purer Gier durch …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 621300 abgelehnt
NR 23.3543 Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter
Po. Sicherheitspolitik Europapolitik 13.03.2024 100920 angenommen
NR 23.3523 Schluss mit Schlupflöchern für den Handel mit russischem Gold
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 731191 abgelehnt
NR 23.3412 Robuste Rassen für eine resiliente Landwirtschaft
Mo. Umwelt Landwirtschaft 13.03.2024 621310 abgelehnt
NR 23.3377 Bezahlbaren Wohnraum schaffen mit besserer Nutzung bestehender Gebäude
Po. Wirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 601330 abgelehnt
NR 23.3340 Wissenschaftliche Studie zu allfällig übersetzten Mieten
Mo. Wirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 611280 abgelehnt
NR 23.3966 Landesausstellung
Mo. Staatspolitik Kultur 13.03.2024 1125420 angenommen
NR 24.008 Aussenwirtschaftspolitik 2023. Bericht
BRG Wirtschaft 12.03.2024 18400 angenommen
NR 23.4332 Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen …
Po. Wirtschaft Umwelt 11.03.2024 17661 angenommen
NR 23.3668 Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf
Mo. Verkehr 11.03.2024 153313 angenommen
NR 24.3003 Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 128524 angenommen
NR 23.4335 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 07.03.2024 125489 angenommen
NR 23.4327 Rückerstattungspflicht der Erben gemäss Artikel 16a ELG korrigieren
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 5711713 abgelehnt
NR 23.076 Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté) …
BRG Medien und Kommunikation Menschenrechte 07.03.2024 127640 angenommen
NR 23.4339 Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 06.03.2024 120612 angenommen