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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 23.4185 Vermittlertätigkeit regeln und Kaltakquise verbieten
Mo. Wirtschaft Gesundheit 14.03.2024 771030 abgelehnt
NR 23.4216 Schützen wir überall in der Schweiz Menschen, die von Armut und Überschuldung bedroht sind
Po. Staatspolitik Wirtschaft 14.03.2024 87913 abgelehnt
NR 23.3909 Gebührenflut im Vorsorgemarkt stoppen. Abschaffung von Managementgebühren für …
Po. Finanzwesen Sozialer Schutz 14.03.2024 76976 abgelehnt
NR 23.4177 Medikamentenpreise. Vergütung von im Ausland gekauften günstigen Medikamenten oder …
Mo. Wirtschaft Gesundheit 14.03.2024 1342422 angenommen
NR 23.3601 Schluss mit teuren Doppelspurigkeiten bei Gesundheitsdaten. Mehrfachnutzung jetzt …
Mo. Gesundheit 14.03.2024 17551 angenommen
NR 23.3526 ADHS. Verbesserung der ambulanten Versorgung gefordert
Po. Gesundheit 14.03.2024 91900 angenommen
NR 23.3582 Digitale Barrierefreiheit im Privatsektor
Mo. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 14.03.2024 87912 abgelehnt
NR 23.4337 Kenntnisstand über Mehrfachdiskriminierungen erweitern
Po. Soziale Fragen Wissenschaft und Forschung 14.03.2024 841002 abgelehnt
NR 23.3018 Problematischen Einsatz von Nutri-Score unterbinden
Mo. Wirtschaft Gesundheit 14.03.2024 851020 abgelehnt
NR 23.4326 Entwicklung der Hilfslosenentschädigung hin zu einem Betreuungsgeld. Reformbedarf und …
Po. Soziale Fragen Sozialer Schutz 14.03.2024 115631 angenommen
NR 23.4450 Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventionsprogramms und die …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 117597 angenommen
NR 22.4428 Für weniger ungerechte Wegweisungsverfahren
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 14.03.2024 601290 abgelehnt
NR 22.4346 Ein Flüchtlingsstatus für Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer …
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 14.03.2024 611261 abgelehnt
NR 22.4232 Geldwäscherei im Immobilienhandel wirksam bekämpfen. Transparenz bei den Kaufpreisen von …
Mo. Finanzwesen Zivilrecht 14.03.2024 681160 abgelehnt
NR 22.4159 Gleichstellung auch im Bereich des Lohns
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 14.03.2024 6211412 abgelehnt
NR 22.4157 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll endlich Realität werden
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 14.03.2024 661137 abgelehnt
NR 22.4154 Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz
Po. Staatspolitik Bildung 14.03.2024 691170 abgelehnt
NR 23.073-2 Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische … · Vorlage 2
🗳 Volksabstimmung 28. September 2025		 BRG Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 175141 angenommen
NR 23.3853 Für eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz
Mo. Finanzwesen Strafrecht 13.03.2024 711190 abgelehnt
NR 23.3792 Grundstückgewinne zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbaus verwenden
Mo. Steuer Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 621281 abgelehnt
NR 23.3729 Einführung eines Zukunftsfonds
Mo. Finanzwesen 13.03.2024 521318 abgelehnt
NR 23.3561 Aufsicht über die Verwaltung der SNB. Einhaltung der Bundesverfassung
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 611291 abgelehnt
NR 23.3618 Steuerabzüge auf dem geschuldeten Steuerbetrag statt auf dem Total der Einkünfte
Po. Steuer 13.03.2024 601311 abgelehnt
NR 23.3488 Vorkaufsrecht bei Immobilien der Credit Suisse respektive ihrer Nachfolge-Eigentümerin UBS
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3538 Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft. Zinsen für Kredite unter 500 000 Franken …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 13.03.2024 93954 abgelehnt
NR 23.3483 Abgeltung der impliziten Staatsgarantie durch systemrelevante Banken
Mo. Finanzwesen 13.03.2024 611300 abgelehnt
NR 23.3478 Ein Trennbankensystem für systemrelevante Banken
Mo. Finanzwesen 13.03.2024 688533 abgelehnt
NR 23.3479 Abgeltung für Staatsgarantie
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 601300 abgelehnt
NR 23.3476 Klima- und Biodiversitätsrisiken in den Eigenkapitalvorschriften berücksichtigen
Mo. Finanzwesen Umwelt 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3477 Höhere Einlagensicherung
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 13.03.2024 621291 abgelehnt
NR 23.3475 Staatshilfen im Einklang mit den Schweizer Nachhaltigkeitszielen
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3464 Risikoausschluss und Aufarbeitung der Verfehlungen der Credit Suisse in Mosambik
Po. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 601330 abgelehnt
NR 23.3471 Ausschluss der steuerlichen Verrechnung von Verlustvorträgen bei staatlicher Unterstützung
Mo. Finanzwesen Steuer 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3458 Staatsgarantien für Banken an soziale Kriterien knüpfen
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3462 Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 13.03.2024 1205518 angenommen
NR 23.3364 Die SNB muss sich an die Bundesverfassung halten
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 591330 abgelehnt
NR 23.3336 Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone auch bei Immobilien bundeseigener Betriebe
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 761160 abgelehnt
NR 23.3361 Ungerechtigkeit im Steuer- und Umweltbereich. Für eine Steuer auf dem Vermögen der …
Mo. Soziale Fragen Umwelt 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3276 Vom SECO in den Nestlé-Verwaltungsrat. Der Werdegang von hohen Bundesangestellten
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 591321 abgelehnt
NR 23.3314 Schuldenerlass für die Ukraine
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3881 Ausrichtung der Finanzmittelflüsse gemäss Übereinkommen von Paris stärken
Mo. Internationale Politik Finanzwesen 13.03.2024 781113 abgelehnt
NR 23.3809 Härtefalllösung für Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen mit tiefem Einkommen
Po. Wirtschaft Zivilrecht 13.03.2024 721180 abgelehnt
NR 22.3285 Keine gasbetriebenen Reservekraftwerke, um die Stromversorgung zu gewährleisten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 521347 abgelehnt
NR 22.3269 Tempo 50 statt 60 innerorts für Lärmschutz und Verkehrssicherheit. Endlich umsetzen!
Mo. Verkehr Umwelt 13.03.2024 701230 abgelehnt
NR 22.3261 Mehr Digitalisierung für eine höhere Kapazität im Bahnverkehr
Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation 13.03.2024 127651 angenommen
NR 23.3848 Förderung der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Teilzeitarbeit für alle Geschlechter …
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 13.03.2024 601321 abgelehnt
NR 23.3781 Wohnungsnot, Wohnungskündigungen und Obdachlosigkeit. Es braucht eine nationale Strategie
Po. Soziale Fragen Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 601311 abgelehnt
NR 23.3798 Freiwilliger Zugang zum Zivildienst
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 13.03.2024 721164 abgelehnt
NR 23.3694 Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen
Po. Bildung Kultur 13.03.2024 104836 angenommen
NR 23.3598 Wirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Po. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 101920 angenommen