Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Kammer: Kategorie: Thema: Resultat: Volksabstimmung: ja nein Partei mehrheitlich: Alle Richtungen Ja Nein Partei: Sitzung: Zurücksetzen

Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕	Kategorie ↕	Datum ↕	Ja ↕	Nein ↕	Enthalten ↕	Resultat ↕
NR 23.3477 Höhere Einlagensicherung	Mo. Wirtschaft Finanzwesen	13.03.2024	62	129	1	abgelehnt
NR 23.3475 Staatshilfen im Einklang mit den Schweizer Nachhaltigkeitszielen	Mo. Staatspolitik Wirtschaft	13.03.2024	60	132	0	abgelehnt
NR 23.3464 Risikoausschluss und Aufarbeitung der Verfehlungen der Credit Suisse in Mosambik	Po. Staatspolitik Wirtschaft	13.03.2024	60	133	0	abgelehnt
NR 23.3471 Ausschluss der steuerlichen Verrechnung von Verlustvorträgen bei staatlicher Unterstützung	Mo. Finanzwesen Steuer	13.03.2024	60	132	0	abgelehnt
NR 23.3458 Staatsgarantien für Banken an soziale Kriterien knüpfen	Mo. Wirtschaft Finanzwesen	13.03.2024	60	132	0	abgelehnt
NR 23.3364 Die SNB muss sich an die Bundesverfassung halten	Mo. Staatspolitik Finanzwesen	13.03.2024	59	133	0	abgelehnt
NR 23.3336 Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone auch bei Immobilien bundeseigener Betriebe	Mo. Staatspolitik Wirtschaft	13.03.2024	76	116	0	abgelehnt
NR 23.3361 Ungerechtigkeit im Steuer- und Umweltbereich. Für eine Steuer auf dem Vermögen der …	Mo. Soziale Fragen Umwelt	13.03.2024	60	132	0	abgelehnt
NR 23.3276 Vom SECO in den Nestlé-Verwaltungsrat. Der Werdegang von hohen Bundesangestellten	Mo. Staatspolitik Wirtschaft	13.03.2024	59	132	1	abgelehnt
NR 23.3314 Schuldenerlass für die Ukraine	Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik	13.03.2024	60	132	0	abgelehnt
NR 23.3881 Ausrichtung der Finanzmittelflüsse gemäss Übereinkommen von Paris stärken	Mo. Internationale Politik Finanzwesen	13.03.2024	78	111	3	abgelehnt
NR 23.3809 Härtefalllösung für Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen mit tiefem Einkommen	Po. Wirtschaft Zivilrecht	13.03.2024	72	118	0	abgelehnt
NR 22.3285 Keine gasbetriebenen Reservekraftwerke, um die Stromversorgung zu gewährleisten	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	13.03.2024	52	134	7	abgelehnt
NR 22.3290 Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Sonnenenergie	Mo. Bildung Umwelt	13.03.2024	74	115	4	abgelehnt
NR 22.3269 Tempo 50 statt 60 innerorts für Lärmschutz und Verkehrssicherheit. Endlich umsetzen!	Mo. Verkehr Umwelt	13.03.2024	70	123	0	abgelehnt
NR 22.3261 Mehr Digitalisierung für eine höhere Kapazität im Bahnverkehr	Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation	13.03.2024	127	65	1	angenommen
NR 23.3848 Förderung der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Teilzeitarbeit für alle Geschlechter …	Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit	13.03.2024	60	132	1	abgelehnt
NR 23.3781 Wohnungsnot, Wohnungskündigungen und Obdachlosigkeit. Es braucht eine nationale Strategie	Po. Soziale Fragen Raumplanung und Wohnungswesen	13.03.2024	60	131	1	abgelehnt
NR 23.3798 Freiwilliger Zugang zum Zivildienst	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	13.03.2024	72	116	4	abgelehnt
NR 23.3694 Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen	Po. Bildung Kultur	13.03.2024	104	83	6	angenommen
NR 23.3598 Wirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb	Po. Staatspolitik Recht Allgemein	13.03.2024	101	92	0	angenommen
NR 23.3651 Gesundheits- und Mutterschutz. Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen sollen für alle …	Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz	13.03.2024	65	128	0	abgelehnt
NR 23.3570 Greedflation. Für einen Schutzmechanismus gegen die Bereicherung aus purer Gier durch …	Po. Staatspolitik Wirtschaft	13.03.2024	62	130	0	abgelehnt
NR 23.3543 Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter	Po. Sicherheitspolitik Europapolitik	13.03.2024	100	92	0	angenommen
NR 23.3523 Schluss mit Schlupflöchern für den Handel mit russischem Gold	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	13.03.2024	73	119	1	abgelehnt
NR 23.3412 Robuste Rassen für eine resiliente Landwirtschaft	Mo. Umwelt Landwirtschaft	13.03.2024	62	131	0	abgelehnt
NR 23.3377 Bezahlbaren Wohnraum schaffen mit besserer Nutzung bestehender Gebäude	Po. Wirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen	13.03.2024	60	133	0	abgelehnt
NR 23.3340 Wissenschaftliche Studie zu allfällig übersetzten Mieten	Mo. Wirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen	13.03.2024	61	128	0	abgelehnt
NR 23.3966 Landesausstellung	Mo. Staatspolitik Kultur	13.03.2024	112	54	20	angenommen
NR 24.008 Aussenwirtschaftspolitik 2023. Bericht	BRG Wirtschaft	12.03.2024	184	0	0	angenommen
NR 23.4332 Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen …	Po. Wirtschaft Umwelt	11.03.2024	176	6	1	angenommen
NR 23.3668 Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf	Mo. Verkehr	11.03.2024	153	31	3	angenommen
NR 24.3003 Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante …	Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz	07.03.2024	128	52	4	angenommen
NR 23.4335 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus	Mo. Staatspolitik Menschenrechte	07.03.2024	125	48	9	angenommen
NR 23.4327 Rückerstattungspflicht der Erben gemäss Artikel 16a ELG korrigieren	Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz	07.03.2024	57	117	13	abgelehnt
NR 23.076 Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté) …	BRG Medien und Kommunikation Menschenrechte	07.03.2024	127	64	0	angenommen
NR 23.4339 Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen …	Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik	06.03.2024	120	61	2	angenommen
NR 23.3701 Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der …	Mo. Wirtschaft Steuer	06.03.2024	96	88	2	angenommen
NR 23.3322 Für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen der Westsahara und Marokko	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	05.03.2024	63	128	2	abgelehnt
NR 23.3092 Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten	Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik	05.03.2024	72	118	1	abgelehnt
NR 22.4560 Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und …	Mo. Internationale Politik Zivilrecht	05.03.2024	90	101	2	abgelehnt
NR 22.4206 Sportdiplomatie. Grossveranstaltungen sollen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht …	Po. Internationale Politik Soziale Fragen	05.03.2024	63	128	2	abgelehnt
NR 22.4182 Schrittweise Erhöhung des Schweizer Beitrags für die internationale Sicherheit	Mo. Internationale Politik Wirtschaft	05.03.2024	61	132	0	abgelehnt
NR 22.3978 Reaktion der Schweiz auf Erdogans illegale Kriege	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	05.03.2024	60	132	0	abgelehnt
NR 22.3758 Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	05.03.2024	74	117	1	abgelehnt
NR 22.3697 Kooperative Neutralität konkretisieren. Allianz der Neutralen für den Frieden in Europa	Po. Staatspolitik Internationale Politik	05.03.2024	61	131	0	abgelehnt
NR 22.3685 Demokratie fördern als aktive Friedenspolitik. Die Schweiz soll sich am Europäischen …	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	05.03.2024	67	122	0	abgelehnt
NR 23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv …	Po. Internationale Politik Menschenrechte	05.03.2024	187	0	0	angenommen
NR 23.4350 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	05.03.2024	71	111	5	abgelehnt
NR 23.3015 Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und …	Mo. Sozialer Schutz Gesundheit	29.02.2024	136	50	3	angenommen