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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 23.3809 Härtefalllösung für Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen mit tiefem Einkommen
Po. Wirtschaft Zivilrecht 13.03.2024 721180 abgelehnt
NR 22.3290 Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Sonnenenergie
Mo. Bildung Umwelt 13.03.2024 741154 abgelehnt
NR 22.3261 Mehr Digitalisierung für eine höhere Kapazität im Bahnverkehr
Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation 13.03.2024 127651 angenommen
NR 23.3798 Freiwilliger Zugang zum Zivildienst
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 13.03.2024 721164 abgelehnt
NR 23.3759 Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem …
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 13.03.2024 601266 abgelehnt
NR 23.3694 Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen
Po. Bildung Kultur 13.03.2024 104836 angenommen
NR 23.3598 Wirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Po. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 101920 angenommen
NR 23.3651 Gesundheits- und Mutterschutz. Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen sollen für alle …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 13.03.2024 651280 abgelehnt
NR 23.3570 Greedflation. Für einen Schutzmechanismus gegen die Bereicherung aus purer Gier durch …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 621300 abgelehnt
NR 23.3543 Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter
Po. Sicherheitspolitik Europapolitik 13.03.2024 100920 angenommen
NR 23.3523 Schluss mit Schlupflöchern für den Handel mit russischem Gold
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 731191 abgelehnt
NR 23.3412 Robuste Rassen für eine resiliente Landwirtschaft
Mo. Umwelt Landwirtschaft 13.03.2024 621310 abgelehnt
NR 23.3340 Wissenschaftliche Studie zu allfällig übersetzten Mieten
Mo. Wirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 611280 abgelehnt
NR 23.3966 Landesausstellung
Mo. Staatspolitik Kultur 13.03.2024 1125420 angenommen
NR 24.008 Aussenwirtschaftspolitik 2023. Bericht
BRG Wirtschaft 12.03.2024 18400 angenommen
NR 23.4332 Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen …
Po. Wirtschaft Umwelt 11.03.2024 17661 angenommen
NR 23.3668 Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf
Mo. Verkehr 11.03.2024 153313 angenommen
NR 24.3003 Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 128524 angenommen
NR 23.4335 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 07.03.2024 125489 angenommen
NR 23.4327 Rückerstattungspflicht der Erben gemäss Artikel 16a ELG korrigieren
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 5711713 abgelehnt
NR 23.076 Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté) …
BRG Medien und Kommunikation Menschenrechte 07.03.2024 127640 angenommen
NR 23.4339 Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 06.03.2024 120612 angenommen
NR 23.3701 Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der …
Mo. Wirtschaft Steuer 06.03.2024 96882 angenommen
NR 23.3604 Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben
Mo. Finanzwesen Sozialer Schutz 06.03.2024 131251 angenommen
NR 22.498 Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft der Eidgenössischen Finanzkontrolle …
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 05.03.2024 771115 abgelehnt
NR 22.488 Einführung einer Winterpause. Niemand soll im Winter ausser Haus schlafen müssen
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 05.03.2024 130611 angenommen
NR 22.309 Mietverträge von über 65-Jährigen. Einschränkung des Kündigungsrechts der vermietenden …
Kt. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 05.03.2024 122602 angenommen
NR 21.322 Das KVG ist dahin gehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine …
Kt. Iv. Staatspolitik Gesundheit 05.03.2024 123610 angenommen
NR 21.319 Impfungen von öffentlichem Interesse müssen für alle zugänglich sein
Kt. Iv. Gesundheit 05.03.2024 123552 angenommen
NR 23.3591 Das Neutralitätsrecht braucht ein Update
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 3112635 abgelehnt
NR 23.3322 Für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen der Westsahara und Marokko
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 631282 abgelehnt
NR 23.3092 Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 721181 abgelehnt
NR 22.4560 Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und …
Mo. Internationale Politik Zivilrecht 05.03.2024 901012 abgelehnt
NR 22.4206 Sportdiplomatie. Grossveranstaltungen sollen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht …
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 05.03.2024 631282 abgelehnt
NR 22.3758 Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 741171 abgelehnt
NR 23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv …
Po. Internationale Politik Menschenrechte 05.03.2024 18700 angenommen
NR 23.4350 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 711115 abgelehnt
NR 23.4338 Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 118593 angenommen
NR 23.3435 Das Isos soll die bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern
Mo. Umwelt Kultur 29.02.2024 161245 angenommen
NR 23.3015 Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und …
Mo. Sozialer Schutz Gesundheit 29.02.2024 136503 angenommen
NR 23.3014 Nationaler Krebsplan
Mo. Staatspolitik Gesundheit 29.02.2024 128541 angenommen
NR 23.4349 Ressourcenüberprüfung beim Fedpol
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.02.2024 92912 angenommen
NR 22.4202 Wie kann die Attraktivität der Schweizer Berufsbildung sichergestellt werden?
Po. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 153390 angenommen
NR 22.4198 Bericht über die Schlechtwetterentschädigung im Hinblick auf den Klimawandel
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 28.02.2024 731126 abgelehnt
NR 22.4193 Höhere Gewichtung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten bei der …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 94917 angenommen
NR 22.4168 Wasserversorgung für die Bergland- und Alpwirtschaft
Po. Wirtschaft Finanzwesen 28.02.2024 167214 angenommen
NR 22.4109 Bäuerliche Wertschöpfung sichern. Kein Marketing mit Billigfleisch-Aktionen
Po. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 661242 abgelehnt
NR 22.4098 Export von Dual-Use-Gütern an russische Unternehmen zwischen 2014 und 2022
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 631280 abgelehnt
NR 22.4075 Mieterlass bei Gasdrosselung infolge Gasmangellage
Mo. Energie Raumplanung und Wohnungswesen 28.02.2024 611291 abgelehnt
NR 22.3983 Die Schweiz muss die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 28.02.2024 711173 abgelehnt