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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 23.3701 Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der …
Mo. Wirtschaft Steuer 06.03.2024 96882 angenommen
NR 22.498 Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft der Eidgenössischen Finanzkontrolle …
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 05.03.2024 771115 abgelehnt
NR 23.3322 Für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen der Westsahara und Marokko
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 631282 abgelehnt
NR 23.3092 Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 721181 abgelehnt
NR 22.4560 Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und …
Mo. Internationale Politik Zivilrecht 05.03.2024 901012 abgelehnt
NR 22.4206 Sportdiplomatie. Grossveranstaltungen sollen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht …
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 05.03.2024 631282 abgelehnt
NR 22.4182 Schrittweise Erhöhung des Schweizer Beitrags für die internationale Sicherheit
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 05.03.2024 611320 abgelehnt
NR 22.3978 Reaktion der Schweiz auf Erdogans illegale Kriege
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 601320 abgelehnt
NR 22.3758 Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 741171 abgelehnt
NR 22.3697 Kooperative Neutralität konkretisieren. Allianz der Neutralen für den Frieden in Europa
Po. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 611310 abgelehnt
NR 22.3685 Demokratie fördern als aktive Friedenspolitik. Die Schweiz soll sich am Europäischen …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.03.2024 671220 abgelehnt
NR 23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv …
Po. Internationale Politik Menschenrechte 05.03.2024 18700 angenommen
NR 23.4350 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 711115 abgelehnt
NR 23.3015 Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und …
Mo. Sozialer Schutz Gesundheit 29.02.2024 136503 angenommen
NR 23.3014 Nationaler Krebsplan
Mo. Staatspolitik Gesundheit 29.02.2024 128541 angenommen
NR 23.4349 Ressourcenüberprüfung beim Fedpol
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.02.2024 92912 angenommen
NR 22.4202 Wie kann die Attraktivität der Schweizer Berufsbildung sichergestellt werden?
Po. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 153390 angenommen
NR 22.4288 Bei Sanktionen darf es keine Ring-Fencing-Praxis geben
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.02.2024 611310 abgelehnt
NR 22.4198 Bericht über die Schlechtwetterentschädigung im Hinblick auf den Klimawandel
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 28.02.2024 731126 abgelehnt
NR 22.4175 Mindestlohn jetzt!
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 621300 abgelehnt
NR 22.4193 Höhere Gewichtung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten bei der …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 94917 angenommen
NR 22.4168 Wasserversorgung für die Bergland- und Alpwirtschaft
Po. Wirtschaft Finanzwesen 28.02.2024 167214 angenommen
NR 22.4109 Bäuerliche Wertschöpfung sichern. Kein Marketing mit Billigfleisch-Aktionen
Po. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 661242 abgelehnt
NR 22.4164 Steigende Mietnebenkosten. Kündigungsschutz für private und Gewerbemieterinnen und -mieter
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 28.02.2024 601310 abgelehnt
NR 22.4098 Export von Dual-Use-Gütern an russische Unternehmen zwischen 2014 und 2022
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 631280 abgelehnt
NR 22.4075 Mieterlass bei Gasdrosselung infolge Gasmangellage
Mo. Energie Raumplanung und Wohnungswesen 28.02.2024 611291 abgelehnt
NR 22.3983 Die Schweiz muss die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 28.02.2024 711173 abgelehnt
NR 22.3982 Die Schweiz muss das Freihandelsabkommen mit China kündigen
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 611274 abgelehnt
NR 22.3974 Für ein Verbot des Einsatzes von Steinbrechern in der Schweiz
Mo. Finanzwesen Umwelt 28.02.2024 621290 abgelehnt
NR 22.3838 Schutz vor der einseitigen Einführung des Agenturmodells im KFZ-Markt
Mo. Wirtschaft Verkehr 28.02.2024 141417 angenommen
NR 22.3788 Verwendung des Bundesbeitrags an Schweiz Tourismus ausschliesslich zur Förderung des …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 28.02.2024 601311 abgelehnt
NR 22.3771 Ausgleich der steigenden Brennstoffkosten durch Rückverteilung der höheren …
Mo. Wirtschaft Energie 28.02.2024 5012715 abgelehnt
NR 22.3767 Einführung eines "Bundesschecks" zum Schutz der Haushalte vor Kaufkraftverlust
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 611310 abgelehnt
NR 22.3737 Unsere Seniorinnen und Senioren müssen sich weiterbilden können!
Po. Finanzwesen Soziale Fragen 28.02.2024 641244 abgelehnt
NR 22.3765 Unter welchen Bedingungen kann Arbeitszeitreduktion einen Beitrag zu mehr Klimaschutz und …
Po. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 611310 abgelehnt
NR 22.3724 Monitoring und Massnahmen bei Problemberufen mit vielen Lehrabbrüchen und schlechten …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 28.02.2024 641271 abgelehnt
NR 22.3713 Die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur …
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 96869 angenommen
NR 22.3711 Eine Ausbildungspflicht bis zum 18. Altersjahr und eine Ausbildungsgarantie bis zum 25 …
Po. Soziale Fragen Bildung 28.02.2024 841053 abgelehnt
NR 23.4237 Mietzinstransparenz für neue Mietverträge schaffen
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 28.02.2024 731172 abgelehnt
NR 23.056 Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen 2025–2034. Verpflichtungskredit
BRG Finanzwesen 28.02.2024 16800 angenommen
NR 22.3131 Das Potenzial von Speichertechnologien nutzen
Po. Energie 26.02.2024 99921 angenommen
NR 22.3130 Krisentaugliche Referenzszenarien für die Energiepolitik der Zukunft
Po. Internationale Politik Energie 26.02.2024 881014 abgelehnt
NR 22.3110 Für den Journalismus in der Schweiz. Qualität und Recherche fördern
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 26.02.2024 641290 abgelehnt
NR 23.055-4 Bundesbeschluss über die Erhöhung des Verpflichtungskredits für den Ausbauschritt 2035 … · Vorlage 4
BRG Verkehr 26.02.2024 19410 angenommen
NR 23.055-3 Bundesbeschluss über die Erhöhung des Verpflichtungskredits für den Ausbauschritt 2025 … · Vorlage 3
BRG Verkehr 26.02.2024 19410 angenommen
NR 23.055-2 Bundesbeschluss über die Anpassung des Gesamtkredits für die zukünftige Entwicklung der … · Vorlage 2
BRG Verkehr 26.02.2024 19310 angenommen
NR 23.045 Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 22.12.2023 19700 angenommen
NR 23.036-2 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über die Sammlung … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Europapolitik 22.12.2023 134613 angenommen
NR 23.043 Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
BRG Internationale Politik Steuer 22.12.2023 138528 angenommen
NR 23.036-1 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die … · Vorlage 1
BRG Internationale Politik Europapolitik 22.12.2023 134631 angenommen