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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 23.3601 Schluss mit teuren Doppelspurigkeiten bei Gesundheitsdaten. Mehrfachnutzung jetzt …
Mo. Gesundheit 14.03.2024 17551 angenommen
NR 23.3526 ADHS. Verbesserung der ambulanten Versorgung gefordert
Po. Gesundheit 14.03.2024 91900 angenommen
NR 23.3582 Digitale Barrierefreiheit im Privatsektor
Mo. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 14.03.2024 87912 abgelehnt
NR 23.4337 Kenntnisstand über Mehrfachdiskriminierungen erweitern
Po. Soziale Fragen Wissenschaft und Forschung 14.03.2024 841002 abgelehnt
NR 23.3018 Problematischen Einsatz von Nutri-Score unterbinden
Mo. Wirtschaft Gesundheit 14.03.2024 851020 abgelehnt
NR 23.4326 Entwicklung der Hilfslosenentschädigung hin zu einem Betreuungsgeld. Reformbedarf und …
Po. Soziale Fragen Sozialer Schutz 14.03.2024 115631 angenommen
NR 23.4450 Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventionsprogramms und die …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 117597 angenommen
NR 22.4232 Geldwäscherei im Immobilienhandel wirksam bekämpfen. Transparenz bei den Kaufpreisen von …
Mo. Finanzwesen Zivilrecht 14.03.2024 681160 abgelehnt
NR 22.4157 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll endlich Realität werden
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 14.03.2024 661137 abgelehnt
NR 22.4154 Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz
Po. Staatspolitik Bildung 14.03.2024 691170 abgelehnt
NR 23.4344 Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 117580 angenommen
NR 23.073-2 Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische … · Vorlage 2
🗳 Volksabstimmung 28. September 2025
BRG Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 175141 angenommen
NR 23.3853 Für eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz
Mo. Finanzwesen Strafrecht 13.03.2024 711190 abgelehnt
NR 23.3462 Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 13.03.2024 1205518 angenommen
NR 23.3336 Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone auch bei Immobilien bundeseigener Betriebe
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 761160 abgelehnt
NR 23.3881 Ausrichtung der Finanzmittelflüsse gemäss Übereinkommen von Paris stärken
Mo. Internationale Politik Finanzwesen 13.03.2024 781113 abgelehnt
NR 23.3809 Härtefalllösung für Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen mit tiefem Einkommen
Po. Wirtschaft Zivilrecht 13.03.2024 721180 abgelehnt
NR 22.3290 Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Sonnenenergie
Mo. Bildung Umwelt 13.03.2024 741154 abgelehnt
NR 22.3269 Tempo 50 statt 60 innerorts für Lärmschutz und Verkehrssicherheit. Endlich umsetzen!
Mo. Verkehr Umwelt 13.03.2024 701230 abgelehnt
NR 22.3226 Die Post für den Leistungsauftrag trimmen
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 112801 angenommen
NR 22.3261 Mehr Digitalisierung für eine höhere Kapazität im Bahnverkehr
Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation 13.03.2024 127651 angenommen
NR 23.3798 Freiwilliger Zugang zum Zivildienst
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 13.03.2024 721164 abgelehnt
NR 23.3694 Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen
Po. Bildung Kultur 13.03.2024 104836 angenommen
NR 23.3598 Wirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Po. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 101920 angenommen
NR 23.3543 Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter
Po. Sicherheitspolitik Europapolitik 13.03.2024 100920 angenommen
NR 23.3523 Schluss mit Schlupflöchern für den Handel mit russischem Gold
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 731191 abgelehnt
NR 23.3966 Landesausstellung
Mo. Staatspolitik Kultur 13.03.2024 1125420 angenommen
NR 24.008 Aussenwirtschaftspolitik 2023. Bericht
BRG Wirtschaft 12.03.2024 18400 angenommen
NR 23.4332 Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen …
Po. Wirtschaft Umwelt 11.03.2024 17661 angenommen
NR 23.3668 Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf
Mo. Verkehr 11.03.2024 153313 angenommen
NR 24.3004 Abschaffung der Alterskinderrenten und gleichzeitige Erhöhung der Ergänzungsleistungen …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 117628 angenommen
NR 24.3003 Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 128524 angenommen
NR 23.4335 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 07.03.2024 125489 angenommen
NR 23.076 Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté) …
BRG Medien und Kommunikation Menschenrechte 07.03.2024 127640 angenommen
NR 23.4339 Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 06.03.2024 120612 angenommen
NR 23.3701 Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der …
Mo. Wirtschaft Steuer 06.03.2024 96882 angenommen
NR 23.3604 Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben
Mo. Finanzwesen Sozialer Schutz 06.03.2024 131251 angenommen
NR 22.488 Einführung einer Winterpause. Niemand soll im Winter ausser Haus schlafen müssen
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 05.03.2024 130611 angenommen
NR 22.309 Mietverträge von über 65-Jährigen. Einschränkung des Kündigungsrechts der vermietenden …
Kt. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 05.03.2024 122602 angenommen
NR 21.322 Das KVG ist dahin gehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine …
Kt. Iv. Staatspolitik Gesundheit 05.03.2024 123610 angenommen
NR 21.319 Impfungen von öffentlichem Interesse müssen für alle zugänglich sein
Kt. Iv. Gesundheit 05.03.2024 123552 angenommen
NR 23.3591 Das Neutralitätsrecht braucht ein Update
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 3112635 abgelehnt
NR 23.3092 Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 721181 abgelehnt
NR 22.3758 Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 741171 abgelehnt
NR 22.3685 Demokratie fördern als aktive Friedenspolitik. Die Schweiz soll sich am Europäischen …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.03.2024 671220 abgelehnt
NR 23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv …
Po. Internationale Politik Menschenrechte 05.03.2024 18700 angenommen
NR 23.4350 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 711115 abgelehnt
NR 23.4338 Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 118593 angenommen
NR 23.3435 Das Isos soll die bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern
Mo. Umwelt Kultur 29.02.2024 161245 angenommen
NR 23.3015 Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und …
Mo. Sozialer Schutz Gesundheit 29.02.2024 136503 angenommen