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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 23.4325 Qualitätssicherung ohne kantonalen Grenzschutz
Mo. Staatspolitik Migration 14.03.2024 120651 angenommen
NR 23.3673 Finanzierung der Kosten für das Dolmetschen im Gesundheitswesen
Mo. Kultur Gesundheit 14.03.2024 997411 angenommen
NR 23.4326 Entwicklung der Hilfslosenentschädigung hin zu einem Betreuungsgeld. Reformbedarf und …
Po. Soziale Fragen Sozialer Schutz 14.03.2024 115631 angenommen
NR 23.4450 Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventionsprogramms und die …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 117597 angenommen
NR 23.4344 Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 117580 angenommen
NR SR 23.073-2 Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische … · Vorlage 2
🗳 Volksabstimmung 28. September 2025		 BRG Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 175141 angenommen
NR 23.3743 StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen …
Mo. Zivilrecht Steuer 13.03.2024 100893 angenommen
NR 22.3290 Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Sonnenenergie
Mo. Bildung Umwelt 13.03.2024 741154 abgelehnt
NR 22.3226 Die Post für den Leistungsauftrag trimmen
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 112801 angenommen
NR 22.3261 Mehr Digitalisierung für eine höhere Kapazität im Bahnverkehr
Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation 13.03.2024 127651 angenommen
NR 22.3225 Vereinfachung von Bewilligungsverfahren für bestimmte Ausnahmetransporte
Mo. Recht Allgemein Verkehr 13.03.2024 92946 abgelehnt
NR 23.3759 Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem …
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 13.03.2024 601266 abgelehnt
NR 23.3751 Die Wirkungen von Gesetzentwürfen müssen für Nutzerinnen und Nutzer transparent sein
Mo. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 96915 angenommen
NR 23.3966 Landesausstellung
Mo. Staatspolitik Kultur 13.03.2024 1125420 angenommen
NR 24.008 Aussenwirtschaftspolitik 2023. Bericht
BRG Wirtschaft 12.03.2024 18400 angenommen
NR 23.4332 Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen …
Po. Wirtschaft Umwelt 11.03.2024 17661 angenommen
NR 23.3668 Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf
Mo. Verkehr 11.03.2024 153313 angenommen
NR 24.3004 Abschaffung der Alterskinderrenten und gleichzeitige Erhöhung der Ergänzungsleistungen …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 117628 angenommen
NR 24.3003 Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 128524 angenommen
NR 23.4335 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 07.03.2024 125489 angenommen
NR 23.076 Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté) …
BRG Medien und Kommunikation Menschenrechte 07.03.2024 127640 angenommen
NR 23.4339 Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 06.03.2024 120612 angenommen
NR 23.3604 Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben
Mo. Finanzwesen Sozialer Schutz 06.03.2024 131251 angenommen
NR 22.488 Einführung einer Winterpause. Niemand soll im Winter ausser Haus schlafen müssen
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 05.03.2024 130611 angenommen
NR 22.440 Zunahme der Gewaltbereitschaft und privater Waffenbesitz. Es braucht ein zentrales …
Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 116723 angenommen
NR 22.309 Mietverträge von über 65-Jährigen. Einschränkung des Kündigungsrechts der vermietenden …
Kt. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 05.03.2024 122602 angenommen
NR 21.322 Das KVG ist dahin gehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine …
Kt. Iv. Staatspolitik Gesundheit 05.03.2024 123610 angenommen
NR 21.319 Impfungen von öffentlichem Interesse müssen für alle zugänglich sein
Kt. Iv. Gesundheit 05.03.2024 123552 angenommen
NR 23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv …
Po. Internationale Politik Menschenrechte 05.03.2024 18700 angenommen
NR 23.4338 Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 118593 angenommen
NR 23.3435 Das Isos soll die bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern
Mo. Umwelt Kultur 29.02.2024 161245 angenommen
NR 23.3015 Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und …
Mo. Sozialer Schutz Gesundheit 29.02.2024 136503 angenommen
NR 23.3014 Nationaler Krebsplan
Mo. Staatspolitik Gesundheit 29.02.2024 128541 angenommen
NR 19.415 Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als …
Pa. Iv. Staatspolitik Soziale Fragen 28.02.2024 106840 angenommen
NR 22.4202 Wie kann die Attraktivität der Schweizer Berufsbildung sichergestellt werden?
Po. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 153390 angenommen
NR 22.3954 Energiesparmassnahmen konkret. Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Von der Wochen- zur …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Energie 28.02.2024 92962 abgelehnt
NR 22.3838 Schutz vor der einseitigen Einführung des Agenturmodells im KFZ-Markt
Mo. Wirtschaft Verkehr 28.02.2024 141417 angenommen
NR 22.3692 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen bei Kriegsmaterialexporten. Rechtliche Lücke schliessen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 561306 abgelehnt
NR 23.4094 Inländisches Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen. Die Rolle der Teilzeitarbeit
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 28.02.2024 130611 angenommen
NR 23.056 Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen 2025–2034. Verpflichtungskredit
BRG Finanzwesen 28.02.2024 16800 angenommen
NR 22.3159 Szenarien für die Stromproduktion in Europa. Neuer Bericht oder Aktualisierung des …
Po. Europapolitik Wirtschaft 26.02.2024 761134 abgelehnt
NR 22.3123 Die Radio- und Fernsehabgabe belastet unsere Altersleistungen zu Unrecht
Mo. Medien und Kommunikation Steuer 26.02.2024 94990 abgelehnt
NR 22.3130 Krisentaugliche Referenzszenarien für die Energiepolitik der Zukunft
Po. Internationale Politik Energie 26.02.2024 881014 abgelehnt
NR 23.4291 Der Transportpolizei die Hilfsmittel bieten, damit sie ihre Reaktion der konkreten …
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 26.02.2024 132601 angenommen
NR 23.3717 Mehr Freiraum beim Umbau landwirtschaftlicher Bauten
Mo. Landwirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 26.02.2024 95934 angenommen
NR 23.3764 Keine Versorgungslücken im Mobilfunk mehr!
Po. Medien und Kommunikation 26.02.2024 104830 angenommen
NR 23.055-4 Bundesbeschluss über die Erhöhung des Verpflichtungskredits für den Ausbauschritt 2035 … · Vorlage 4
BRG Verkehr 26.02.2024 19410 angenommen
NR 23.055-3 Bundesbeschluss über die Erhöhung des Verpflichtungskredits für den Ausbauschritt 2025 … · Vorlage 3
BRG Verkehr 26.02.2024 19410 angenommen
NR 23.055-2 Bundesbeschluss über die Anpassung des Gesamtkredits für die zukünftige Entwicklung der … · Vorlage 2
BRG Verkehr 26.02.2024 19310 angenommen
NR 23.045 Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 22.12.2023 19700 angenommen