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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 25.4211 Stärkung der Eigenverantwortung durch Gesundheitskompetenz
Po. Bildung Gesundheit 17.03.2026 100829 angenommen
NR 25.3887 Anforderungen an die aromatisierten Getränke in die Verordnung aufnehmen!
Po. Wirtschaft Gesundheit 17.03.2026 711134 abgelehnt
NR 25.3654 Gewalt gegen Gesundheitspersonal wirksam bekämpfen
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 17.03.2026 122525 angenommen
NR 26.3003 Studie zu einem Paradigmenwechsel im Steuersystem angesichts der durch künstliche …
Po. Wirtschaft Medien und Kommunikation 17.03.2026 100880 angenommen
NR 25.3293 Vertrauenswürdige KI durch qualitativ hochstehende Datensätze stärken
Po. Wirtschaft Medien und Kommunikation 16.03.2026 125610 angenommen
NR 25.3212 Wissenschaftliche Alternativen zur Lebensmittelpyramide
Po. Wissenschaft und Forschung Gesundheit 12.03.2026 1185513 angenommen
NR 26.3001 Arzneimittelsicherheit für Schwangere und Stillende verbessern
Po. Gesundheit 12.03.2026 122570 angenommen
NR 25.3073 Sicherheitspolitische Neuorientierung. Abhängigkeit von den USA reduzieren …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 98875 angenommen
NR 24.4626 Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten. Der Bundesrat soll einen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 126610 angenommen
NR 25.3824 Anlaufstelle für Betroffene von digitaler Gewalt
Po. Staatspolitik Soziale Fragen 02.03.2026 98862 angenommen
NR 25.4260 Industriestrategie der Schweiz. Die Wirtschaft stärken und die Widerstandsfähigkeit …
Po. Wirtschaft 15.12.2025 98849 angenommen
NR 25.4023 Altersarbeit steuerlich entlasten
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 15.12.2025 119636 angenommen
NR 24.3670 Elektronische Überwachung. Zwischenbilanz und Verbesserungsmassnahmen
Po. Soziale Fragen Zivilrecht 25.09.2025 140511 angenommen
NR 25.3394 Strafjustiz entlasten. Landesverweisungen den Migrationsbehörden übertragen?
Po. Recht Allgemein Strafrecht 25.09.2025 130620 angenommen
NR 25.3534 Existenzsicherung von Menschen mit IV-Rente. Für eine zielgerichtete Lösung
Po. Soziale Fragen Sozialer Schutz 24.09.2025 102882 angenommen
NR 25.3088 Überprüfung der Fotovoltaikförderung
Po. Finanzwesen Energie 09.09.2025 130620 angenommen
NR 24.4098 Die Stärkung des Grenzschutzes über den Sommer 2024 hinaus dauerhaft fortführen
Po. Staatspolitik Internationale Politik 08.09.2025 127625 angenommen
NR 24.4229 Eine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern
Po. Finanzwesen Steuer 08.09.2025 98904 angenommen
NR 25.3531 Studie zur Quantifizierung der Steuervergünstigungen in Auftrag geben
Po. Finanzwesen Steuer 08.09.2025 109815 angenommen
NR 23.3860 Förderung erklärbarer und vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz in der Schweiz
Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation 19.06.2025 791061 abgelehnt
NR 23.3804 Vollzug der Umweltgesetzgebung harmonisieren
Po. Umwelt 19.06.2025 741132 abgelehnt
NR 23.3722 Die zentrale geopolitische Lage und das Schienennetz der Schweiz sowie das 'Verkehrskreuz …
Po. Europapolitik Verkehr 19.06.2025 721180 abgelehnt
NR 25.3010 Prüfung der Wiedereinführung der Gewissensprüfung als Zulassungsvoraussetzung zum …
Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 18.06.2025 111763 angenommen
NR 24.3461 Straflosigkeit bei Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche und anderen …
Po. Soziale Fragen Strafrecht 10.06.2025 741132 abgelehnt
NR 24.3290 Transparenz in die Gründe der Asylgewährungen bringen
Po. Migration 10.06.2025 128620 angenommen
NR 25.3016 Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.06.2025 18603 angenommen
NR 24.3927 Subventionsvergabepraxis optimieren
Po. Wirtschaft Finanzwesen 04.06.2025 103902 angenommen
NR 24.3890 Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in Finma-Verfahren …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 04.06.2025 19203 angenommen
NR 24.3761 Prüfung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene
Po. Steuer 04.06.2025 741201 abgelehnt
NR 24.3700 Arbeitsleistung fördern, indem Überstunden steuerfrei und von Sozialabgaben befreit werden
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 04.06.2025 901020 abgelehnt
NR 24.3690 Steuerehrlichkeit fördern. Bericht über die finanziellen Auswirkungen des automatischen …
Po. Internationale Politik Finanzwesen 04.06.2025 721200 abgelehnt
NR 24.3704 Neue Ausgaben müssen gegenfinanziert werden
Po. Staatspolitik Finanzwesen 07.05.2025 127600 angenommen
NR 23.4275 Für eine Westschweizer Gesundheitsregion
Po. Staatspolitik Gesundheit 07.05.2025 102893 angenommen
NR 23.4222 Anstieg der Ertrinkungsfälle in offenen Gewässern. Welche Möglichkeiten der Prävention …
Po. Soziale Fragen Umwelt 07.05.2025 631310 abgelehnt
NR 23.4140 Lücken schliessen in der Versorgungskette der psychischen Gesundheit von Kindern und …
Po. Soziale Fragen Gesundheit 07.05.2025 811103 abgelehnt
NR 23.4130 Cashbacks bei der Krankenversicherung. Massnahmenkatalog
Po. Gesundheit 07.05.2025 109811 angenommen
NR 23.4118 Effizienz und Sicherheit der Patientinnen, Patienten und des Personals bei …
Po. Medien und Kommunikation Beschäftigung und Arbeit 07.05.2025 641291 abgelehnt
NR 23.4067 Erneute Prüfung einer öffentlichen Krankenkasse
Po. Staatspolitik Gesundheit 07.05.2025 651261 abgelehnt
NR 23.3940 Alternativen zur CO2-Betäubung. Auftrag des BLV umsetzen!
Po. Umwelt Landwirtschaft 07.05.2025 631290 abgelehnt
NR 24.4679 Stellt der Stromverbrauch der künstlichen Intelligenz eine Gefahr für die …
Po. Medien und Kommunikation Energie 06.05.2025 114712 angenommen
NR 24.4303 Pannenstreifenumnutzungen mit vereinfachten Verfahren ermöglichen
Po. Verkehr 06.05.2025 127591 angenommen
NR 24.4378 Verpackungen. Rahmenbedingungen schaffen, die die Wiederverwendung fördern
Po. Wirtschaft Umwelt 06.05.2025 122633 angenommen
NR 23.3924 Jede hörbehinderte Person muss ein gutes Hörgerät bekommen
Po. Soziale Fragen Sozialer Schutz 06.05.2025 781131 abgelehnt
NR 23.3887 Studie über die Gewalt von Kindern gegenüber ihren Eltern
Po. Soziale Fragen 06.05.2025 113770 angenommen
NR 24.4642 Psychischer Gewalt in Paarbeziehungen mehr Beachtung schenken
Po. Soziale Fragen Strafrecht 06.05.2025 126660 angenommen
NR 25.3019 Qualitativ gut geführte Kitas
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 06.05.2025 101881 angenommen
NR 24.3258 Entkoppelung des S-Status. Keine Neuvergabe des Schutzstatus
Po. Migration 05.05.2025 901000 abgelehnt
NR 24.3288 Für den Schutz des Schweizer Milizsystems
Po. Staatspolitik Finanzwesen 05.05.2025 87953 abgelehnt
NR 24.3190 Kosten für die Aufnahme von Personen mit Status S für die Kantone
Po. Staatspolitik Finanzwesen 05.05.2025 711170 abgelehnt
NR 24.3024 Die Einholung eines Sonderprivatauszuges über sich selbst muss möglich sein!
Po. Staatspolitik Bildung 05.05.2025 661232 abgelehnt