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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 23.3694 Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen
Po. Bildung Kultur 13.03.2024 104836 angenommen
NR 23.3598 Wirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Po. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 101920 angenommen
NR 23.3543 Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter
Po. Sicherheitspolitik Europapolitik 13.03.2024 100920 angenommen
NR 23.3523 Schluss mit Schlupflöchern für den Handel mit russischem Gold
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 731191 abgelehnt
NR 23.3966 Landesausstellung
Mo. Staatspolitik Kultur 13.03.2024 1125420 angenommen
NR 24.008 Aussenwirtschaftspolitik 2023. Bericht
BRG Wirtschaft 12.03.2024 18400 angenommen
NR 23.4332 Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen …
Po. Wirtschaft Umwelt 11.03.2024 17661 angenommen
NR 23.3668 Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf
Mo. Verkehr 11.03.2024 153313 angenommen
NR 24.3004 Abschaffung der Alterskinderrenten und gleichzeitige Erhöhung der Ergänzungsleistungen …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 117628 angenommen
NR 24.3003 Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 128524 angenommen
NR 23.4335 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 07.03.2024 125489 angenommen
NR 23.076 Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté) …
BRG Medien und Kommunikation Menschenrechte 07.03.2024 127640 angenommen
NR 23.4339 Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 06.03.2024 120612 angenommen
NR 23.3701 Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der …
Mo. Wirtschaft Steuer 06.03.2024 96882 angenommen
NR 23.3604 Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben
Mo. Finanzwesen Sozialer Schutz 06.03.2024 131251 angenommen
NR 22.488 Einführung einer Winterpause. Niemand soll im Winter ausser Haus schlafen müssen
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 05.03.2024 130611 angenommen
NR 22.309 Mietverträge von über 65-Jährigen. Einschränkung des Kündigungsrechts der vermietenden …
Kt. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 05.03.2024 122602 angenommen
NR 21.322 Das KVG ist dahin gehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine …
Kt. Iv. Staatspolitik Gesundheit 05.03.2024 123610 angenommen
NR 21.319 Impfungen von öffentlichem Interesse müssen für alle zugänglich sein
Kt. Iv. Gesundheit 05.03.2024 123552 angenommen
NR 23.3591 Das Neutralitätsrecht braucht ein Update
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 3112635 abgelehnt
NR 23.3092 Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 721181 abgelehnt
NR 22.3758 Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 741171 abgelehnt
NR 22.3685 Demokratie fördern als aktive Friedenspolitik. Die Schweiz soll sich am Europäischen …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.03.2024 671220 abgelehnt
NR 23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv …
Po. Internationale Politik Menschenrechte 05.03.2024 18700 angenommen
NR 23.4350 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 711115 abgelehnt
NR 23.4338 Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 118593 angenommen
NR 23.3435 Das Isos soll die bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern
Mo. Umwelt Kultur 29.02.2024 161245 angenommen
NR 23.3015 Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und …
Mo. Sozialer Schutz Gesundheit 29.02.2024 136503 angenommen
NR 23.3014 Nationaler Krebsplan
Mo. Staatspolitik Gesundheit 29.02.2024 128541 angenommen
NR 23.4349 Ressourcenüberprüfung beim Fedpol
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.02.2024 92912 angenommen
NR 22.4202 Wie kann die Attraktivität der Schweizer Berufsbildung sichergestellt werden?
Po. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 153390 angenommen
NR 22.4193 Höhere Gewichtung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten bei der …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 94917 angenommen
NR 22.4168 Wasserversorgung für die Bergland- und Alpwirtschaft
Po. Wirtschaft Finanzwesen 28.02.2024 167214 angenommen
NR 22.3983 Die Schweiz muss die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 28.02.2024 711173 abgelehnt
NR 22.3838 Schutz vor der einseitigen Einführung des Agenturmodells im KFZ-Markt
Mo. Wirtschaft Verkehr 28.02.2024 141417 angenommen
NR 22.3713 Die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur …
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 96869 angenommen
NR 22.3692 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen bei Kriegsmaterialexporten. Rechtliche Lücke schliessen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 561306 abgelehnt
NR 23.4237 Mietzinstransparenz für neue Mietverträge schaffen
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 28.02.2024 731172 abgelehnt
NR 23.4094 Inländisches Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen. Die Rolle der Teilzeitarbeit
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 28.02.2024 130611 angenommen
NR 23.056 Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen 2025–2034. Verpflichtungskredit
BRG Finanzwesen 28.02.2024 16800 angenommen
NR 22.3159 Szenarien für die Stromproduktion in Europa. Neuer Bericht oder Aktualisierung des …
Po. Europapolitik Wirtschaft 26.02.2024 761134 abgelehnt
NR 22.3131 Das Potenzial von Speichertechnologien nutzen
Po. Energie 26.02.2024 99921 angenommen
NR 22.3130 Krisentaugliche Referenzszenarien für die Energiepolitik der Zukunft
Po. Internationale Politik Energie 26.02.2024 881014 abgelehnt
NR 23.4291 Der Transportpolizei die Hilfsmittel bieten, damit sie ihre Reaktion der konkreten …
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 26.02.2024 132601 angenommen
NR 23.3764 Keine Versorgungslücken im Mobilfunk mehr!
Po. Medien und Kommunikation 26.02.2024 104830 angenommen
NR 23.055-4 Bundesbeschluss über die Erhöhung des Verpflichtungskredits für den Ausbauschritt 2035 … · Vorlage 4
BRG Verkehr 26.02.2024 19410 angenommen
NR 23.055-3 Bundesbeschluss über die Erhöhung des Verpflichtungskredits für den Ausbauschritt 2025 … · Vorlage 3
BRG Verkehr 26.02.2024 19410 angenommen
NR 23.055-2 Bundesbeschluss über die Anpassung des Gesamtkredits für die zukünftige Entwicklung der … · Vorlage 2
BRG Verkehr 26.02.2024 19310 angenommen
NR 23.045 Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 22.12.2023 19700 angenommen
NR 23.036-2 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über die Sammlung … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Europapolitik 22.12.2023 134613 angenommen