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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.3714 Asiatische Hornisse. Der Bund muss jetzt handeln!
Mo. Umwelt Landwirtschaft 18.06.2026 130545 angenommen
NR 24.3696 Lärmradargeräte. Gesetzliche Grundlagen schaffen
Mo. Verkehr Umwelt 18.06.2026 811062 abgelehnt
NR 24.3697 Schleichverkehr eindämmen mithilfe einer höheren LSVA-Abgabe auf Kantonsstrassen
Po. Verkehr Steuer 18.06.2026 711182 abgelehnt
NR 24.3597 Grenzüberschreitende Agglomerationen. Nationale Herausforderungen im Bereich der Mobilität
Po. Staatspolitik Verkehr 18.06.2026 591300 abgelehnt
NR 24.3672 Zwanzig Jahre Liberalisierung des Paketmarktes. Ein Rückschritt für den Service public?
Po. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 621290 abgelehnt
NR 24.3584 Die Bedingungen für eine Zusammenarbeit von Poststellen und Gemeindeverwaltungen oder …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 601290 abgelehnt
NR 26.3513 Vermeidung der Verschwendung fossiler Energien durch unnötig laufende Geräte und Anlagen
Po. Energie 18.06.2026 120665 angenommen
NR 26.3020 Entwicklung des Wasserkraftpotenzials der Schweiz für den Zeitraum 2030–2080
Po. Umwelt Energie 18.06.2026 155350 angenommen
NR 26.3011 Geothermieprojekte praxisnah fördern und Rechtssicherheit schaffen
Mo. Energie 18.06.2026 123644 angenommen
NR 25.4381 Israelisch-palästinensischer Konflikt. Für eine Schweiz, die sich für Verhandlungen und …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 18.06.2026 120665 angenommen
NR 25.4397 Nationale Unfallstatistik für biologische Labore einführen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 17.06.2026 19210 angenommen
NR 26.031 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Sicherstellung des Prinzips der einmaligen …
BRG Menschenrechte Gesundheit 17.06.2026 133640 angenommen
NR 25.4306 Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im Internet
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 140514 angenommen
NR 25.4226 Berücksichtigung von Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung bei Entscheidungen über die …
Po. Soziale Fragen Zivilrecht 16.06.2026 121722 angenommen
NR 25.4113 Gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 771153 abgelehnt
NR 25.3897 Die Prävention gegen häusliche Schusswaffentötungen stärken
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 92984 abgelehnt
NR 25.4678 Bekämpfung der Geldwäscherei. Beweislastumkehr in Artikel 72 des Strafgesetzbuches
Po. Finanzwesen Strafrecht 16.06.2026 1038310 angenommen
NR 25.3062 Den Begriff der Zwangskontrolle in unserer Gesetzgebung verankern
Mo. Soziale Fragen Zivilrecht 16.06.2026 128652 angenommen
NR 25.3894 Die Dienstflotte für Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere den heutigen Gegebenheiten …
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 11.06.2026 701142 abgelehnt
NR 25.3453 Beitrag der Schweiz zur militärischen Friedensförderung und zur Einhaltung des …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 11.06.2026 611230 abgelehnt
NR 26.034 Zusätzlicher Einsatz der Schweiz zugunsten von EUFOR ALTHEA im Jahr 2027
BRG Sicherheitspolitik Europapolitik 11.06.2026 125630 angenommen
NR 25.093 Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 11.06.2026 129610 angenommen
NR 24.4219 Anschubfinanzierung für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer
Po. Wirtschaft Finanzwesen 10.06.2026 631272 abgelehnt
NR 24.4162 Regulierungsmassnahmen für ausländische Online-Händler schaffen
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 10.06.2026 99874 angenommen
NR 24.4165 Kurzzeitvermietungen. Die Wohnungsnot nicht zusätzlich verschärfen
Mo. Wirtschaft Menschenrechte 10.06.2026 94915 angenommen
NR 24.4141 Humusierung als Bestattungsart zulassen?
Po. Wissenschaft und Forschung Kultur 10.06.2026 751132 abgelehnt
NR 24.4096 Den Mehrwert regionaler Produkte für die landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung …
Po. Wirtschaft Landwirtschaft 10.06.2026 157265 angenommen
NR 24.4092 Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Po. Menschenrechte Migration 10.06.2026 621240 abgelehnt
NR 25.079 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. Änderung
BRG Landwirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 10.06.2026 18921 angenommen
NR 25.405 Übergangsregelung zur Verlängerung der Lagerfrist für kryokonservierte Eizellen
Pa. Iv. Gesundheit 09.06.2026 124626 angenommen
NR 25.3316 Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang …
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 88920 abgelehnt
NR 25.3397 Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A …
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 601193 abgelehnt
NR 25.3392 Ambitionsniveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 621210 abgelehnt
NR 25.3373 Risiken einer Weiterführung des Beschaffungsvertrags für die F-35-Kampfflugzeuge durch …
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 721151 abgelehnt
NR 25.3309 Das Trauerspiel "Aufklärungsdrohne ADS 15" stoppen
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 621260 abgelehnt
NR 24.4519 Eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 100836 angenommen
NR 24.4549 Stärkung der Unabhängigkeit und Anonymität der Vertrauensstelle für Angehörige der Armee
Po. Sicherheitspolitik 04.06.2026 621270 abgelehnt
NR 24.4164 Cybersicherheit. Hotline für Opfer von Cyberangriffen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 99855 angenommen
NR 24.4119 Reform der Militärjustiz im Bereich sexueller Gewalt
Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 90918 abgelehnt
NR 24.4116 Anteil der erneuerbaren Treibstoffe bei der Armee erhöhen. Es braucht konkrete Ziele und …
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 731160 abgelehnt
NR 24.4115 Klare Vorgaben im Dienstreglement zu Besuchen der Armee an Bildungseinrichtungen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 621270 abgelehnt
NR 26.3021 Risikoabsicherung in der Luftraumsicherung bis 2030
Po. 04.06.2026 1116317 angenommen
NR 26.3015 Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Schutzeinrichtungen im bewaffneten Konflikt
Mo. Sicherheitspolitik 04.06.2026 123671 angenommen
NR 26.3014 Schaffung eines Rechtsrahmens für die Evakuierung von besonderen Einrichtungen (Spitäler …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 101900 angenommen
NR 25.080 Opferhilfegesetz. Änderung
BRG Internationale Politik Soziale Fragen 03.06.2026 139550 angenommen
NR 24.4248 Erhöhung der direkten Bundessteuer auf steuerbare Einkommen über einer Million Franken
Po. Finanzwesen Steuer 02.06.2026 641282 abgelehnt
NR 24.4242 Höhe der Subventionen aufgrund von Steuerabzügen
Po. Finanzwesen Steuer 02.06.2026 731192 abgelehnt
NR 24.4246 Gleichstellung, auch bei Münzen und Noten
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 02.06.2026 621320 abgelehnt
NR 25.4807 Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmenskapital verbessern
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 02.06.2026 151372 angenommen
NR 25.4320 Der geografisch-topografische Lastenausgleich muss besser auf tatsächliche Lasten …
Po. Staatspolitik 02.06.2026 110804 angenommen