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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 25.3411 Infrastrukturbauten ermöglichen
Mo. Umwelt Energie 19.03.2026 117702 angenommen
NR 25.3363 Kanal- und geschäftsmodellunabhängige Förderung elektronischer Medien
Mo. Finanzwesen Medien und Kommunikation 19.03.2026 99873 angenommen
NR 25.3744 Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze …
Mo. Verkehr Steuer 19.03.2026 173133 angenommen
NR 24.3540 Schaffung einer Wertschöpfungskette für rezykliertes Glas in der Schweiz
Mo. Wirtschaft Umwelt 19.03.2026 126591 angenommen
NR 26.008 Aussenwirtschaftspolitik 2025. Bericht
BRG Wirtschaft 19.03.2026 128060 angenommen
NR 25.4254 Verbot von PFAS und endokrinen Disruptoren in Spielzeugen bis 2030
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 18.03.2026 91843 angenommen
NR 17.480 Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
Pa. Iv. Steuer Gesundheit 18.03.2026 96913 angenommen
NR 25.4865 Verringerung unbegründeter oder ermüdender Rechtsstreitigkeiten in …
Mo. Recht Allgemein Raumplanung und Wohnungswesen 18.03.2026 6411114 abgelehnt
NR 25.4857 Schluss mit der Bewilligungsbremse!
Po. Staatspolitik Raumplanung und Wohnungswesen 18.03.2026 102834 angenommen
NR 25.4237 Krankenpflegeversicherung. Generationsübergreifende Solidarität neu ausgestalten
Po. Staatspolitik Finanzwesen 17.03.2026 93899 angenommen
NR 25.4155 Wie steht es um die medizinische Versorgung von Transjugendlichen in der Schweiz?
Po. Soziale Fragen Gesundheit 17.03.2026 123625 angenommen
NR 25.4211 Stärkung der Eigenverantwortung durch Gesundheitskompetenz
Po. Bildung Gesundheit 17.03.2026 100829 angenommen
NR 25.3654 Gewalt gegen Gesundheitspersonal wirksam bekämpfen
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 17.03.2026 122525 angenommen
NR 26.3002 Massnahmen gegen Gefälligkeits‑ und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 17.03.2026 123605 angenommen
NR 25.3807 Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 17.03.2026 130580 angenommen
NR 25.3713 Massnahmen zur Schuldentilgung der IV gegenüber der AHV
Mo. Sozialer Schutz 17.03.2026 611260 abgelehnt
NR 25.3637 Verbindliche Massnahmen bei übermässigem Kostenwachstum auch bei den "Amtstarifen" im KVG
Mo. Finanzwesen Gesundheit 17.03.2026 18601 angenommen
NR 25.3113 Änderung der Raumplanung zugunsten von bestehenden bewohnten und teilweise bewohnten …
Mo. Landwirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 16.03.2026 113700 angenommen
NR 25.3293 Vertrauenswürdige KI durch qualitativ hochstehende Datensätze stärken
Po. Wirtschaft Medien und Kommunikation 16.03.2026 125610 angenommen
NR 26.3009 Revitalisierung der Verlagerung im transalpinen kombinierten Verkehr. Rückverlagerung auf …
Mo. Finanzwesen Verkehr 16.03.2026 123611 angenommen
NR 25.3326 Umfang der Informationspflicht für Wasserversorger präzisieren
Mo. Wirtschaft Umwelt 12.03.2026 122566 angenommen
NR 25.3212 Wissenschaftliche Alternativen zur Lebensmittelpyramide
Po. Wissenschaft und Forschung Gesundheit 12.03.2026 1185513 angenommen
NR 26.3001 Arzneimittelsicherheit für Schwangere und Stillende verbessern
Po. Gesundheit 12.03.2026 122570 angenommen
NR 25.074 Heilmittelgesetz (Revision 3a). Änderung
BRG Gesundheit 12.03.2026 128621 angenommen
NR 25.3073 Sicherheitspolitische Neuorientierung. Abhängigkeit von den USA reduzieren …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 98875 angenommen
NR 24.4626 Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten. Der Bundesrat soll einen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 126610 angenommen
NR 24.3710 Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 125611 angenommen
NR 25.4046 Inländische Munitionsproduktion sichern
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 117732 angenommen
NR 25.3529 Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 127632 angenommen
NR 25.095 G-7-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 17200 angenommen
NR 25.049-2 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die erste Phase der … · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Verkehr 11.03.2026 117542 angenommen
NR 25.049-1 Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) · Vorlage 1
BRG Staatspolitik Verkehr 11.03.2026 123612 angenommen
NR 26.3000 Anpassung der Strafprozessordnung betreffend Aus- und Weiterbildung der Strafbehörden
Mo. Bildung Strafrecht 11.03.2026 127631 angenommen
NR 25.3742 Sozialhilfe. Fehlanreize im Asylwesen beseitigen
Mo. Finanzwesen Migration 11.03.2026 126641 angenommen
NR 25.3739 Die Schweiz schliesst sich der Initiative zur Reform der Europäischen …
Mo. Europapolitik Internationales Recht 11.03.2026 105842 angenommen
NR 25.3689 Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren
Mo. Migration 11.03.2026 122690 angenommen
NR 25.3624 Lernenden für die gesamte Lehrzeit die Grenzgängerbewillligung erteilen
Mo. Bildung Beschäftigung und Arbeit 11.03.2026 132590 angenommen
NR 25.4848 Register zu Femiziden und häuslicher Gewalt
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 11.03.2026 91945 abgelehnt
NR 25.4224 Geschlechtsspezifische Gewalt. Kein Opfer ohne Gerechtigkeit, kein Täter ohne Verurteilung
Mo. Soziale Fragen Migration 11.03.2026 110764 angenommen
NR 24.3676 Betroffene schützen. Strafverfolgungsbehörden aus- und weiterbilden
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 96895 angenommen
NR 25.4867 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 119645 angenommen
NR 25.4817 Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 128620 angenommen
NR 25.4728 Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 126630 angenommen
NR 25.4813 Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 851013 abgelehnt
NR 25.4581 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 116722 angenommen
NR 25.4559 Stopp dem gewalttätigen Extremismus. Für eine bessere Kontrolle gewalttätiger und …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 130600 angenommen
NR 25.4588 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 11.03.2026 114732 angenommen
NR 25.469 Ordnungsbussen in die AHV!
Pa. Iv. Finanzwesen Verkehr 10.03.2026 126613 angenommen
NR 25.450 Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 10.03.2026 122619 angenommen
NR 25.430 Zur Einbürgerung gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung
Pa. Iv. Staatspolitik Migration 10.03.2026 126623 angenommen