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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.3038 Ablehnung des Entwurfes des CA+ der WHO und der Änderung der IGV 2005, welche die …
Mo. Internationale Politik Internationales Recht 18.03.2026 611230 abgelehnt
NR 25.4254 Verbot von PFAS und endokrinen Disruptoren in Spielzeugen bis 2030
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 18.03.2026 91843 angenommen
NR 25.4865 Verringerung unbegründeter oder ermüdender Rechtsstreitigkeiten in …
Mo. Recht Allgemein Raumplanung und Wohnungswesen 18.03.2026 6411114 abgelehnt
NR 25.4247 Hitzeschutz im Mietrecht. Klare Regeln für Mietzinsreduktionen
Mo. Umwelt Raumplanung und Wohnungswesen 18.03.2026 611280 abgelehnt
NR 25.4504 Wuchermieten stoppen!
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 18.03.2026 611202 abgelehnt
NR 25.4253 Reduktion des maximal versicherbaren BVG-Lohnes und des damit verbundenen …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Steuer 17.03.2026 97894 angenommen
NR 26.3002 Massnahmen gegen Gefälligkeits‑ und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 17.03.2026 123605 angenommen
NR 25.3807 Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 17.03.2026 130580 angenommen
NR 25.3713 Massnahmen zur Schuldentilgung der IV gegenüber der AHV
Mo. Sozialer Schutz 17.03.2026 611260 abgelehnt
NR 25.3637 Verbindliche Massnahmen bei übermässigem Kostenwachstum auch bei den "Amtstarifen" im KVG
Mo. Finanzwesen Gesundheit 17.03.2026 18601 angenommen
NR 24.3919 Spitalzusatzversicherung. Freie Wahl der Versicherten gewährleisten
Mo. Wirtschaft Gesundheit 17.03.2026 111689 angenommen
NR 23.3783 Brenn- und Treibstoffbesteuerung nach Energiegehalt
Mo. Energie Steuer 17.03.2026 87974 abgelehnt
NR 25.3113 Änderung der Raumplanung zugunsten von bestehenden bewohnten und teilweise bewohnten …
Mo. Landwirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 16.03.2026 113700 angenommen
NR 26.3009 Revitalisierung der Verlagerung im transalpinen kombinierten Verkehr. Rückverlagerung auf …
Mo. Finanzwesen Verkehr 16.03.2026 123611 angenommen
NR 25.3326 Umfang der Informationspflicht für Wasserversorger präzisieren
Mo. Wirtschaft Umwelt 12.03.2026 122566 angenommen
NR 24.3710 Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 125611 angenommen
NR 25.4046 Inländische Munitionsproduktion sichern
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 117732 angenommen
NR 25.3529 Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 127632 angenommen
NR 26.3000 Anpassung der Strafprozessordnung betreffend Aus- und Weiterbildung der Strafbehörden
Mo. Bildung Strafrecht 11.03.2026 127631 angenommen
NR 25.3742 Sozialhilfe. Fehlanreize im Asylwesen beseitigen
Mo. Finanzwesen Migration 11.03.2026 126641 angenommen
NR 25.3739 Die Schweiz schliesst sich der Initiative zur Reform der Europäischen …
Mo. Europapolitik Internationales Recht 11.03.2026 105842 angenommen
NR 25.3689 Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren
Mo. Migration 11.03.2026 122690 angenommen
NR 25.3624 Lernenden für die gesamte Lehrzeit die Grenzgängerbewillligung erteilen
Mo. Bildung Beschäftigung und Arbeit 11.03.2026 132590 angenommen
NR 25.4848 Register zu Femiziden und häuslicher Gewalt
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 11.03.2026 91945 abgelehnt
NR 25.4224 Geschlechtsspezifische Gewalt. Kein Opfer ohne Gerechtigkeit, kein Täter ohne Verurteilung
Mo. Soziale Fragen Migration 11.03.2026 110764 angenommen
NR 24.3676 Betroffene schützen. Strafverfolgungsbehörden aus- und weiterbilden
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 96895 angenommen
NR 25.4867 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 119645 angenommen
NR 25.4619 Opfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im …
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 11.03.2026 671221 abgelehnt
NR 25.4817 Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 128620 angenommen
NR 25.4728 Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 126630 angenommen
NR 25.4813 Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 851013 abgelehnt
NR 25.4581 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 116722 angenommen
NR 25.4559 Stopp dem gewalttätigen Extremismus. Für eine bessere Kontrolle gewalttätiger und …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 130600 angenommen
NR 25.4588 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 11.03.2026 114732 angenommen
NR 25.3302 Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigen
Mo. Migration Sozialer Schutz 11.03.2026 631260 abgelehnt
NR 25.3561 Verbrechen Israels im Gaza-Krieg. Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2026 113745 angenommen
NR 25.3231 Anpassung der RAUS-Bestimmungen im Sinne von Umwelt und Tierwohl
Mo. Umwelt Landwirtschaft 10.03.2026 153371 angenommen
NR 24.3824 Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2026 781131 abgelehnt
NR 24.3653 Schwangerschaft am Arbeitsplatz. Lücken schliessen, Mutterschutz für alle …
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 10.03.2026 103871 angenommen
NR 25.3638 Ersatzfreiheitsstrafen. Für eine zielgerichtete Reform
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 02.03.2026 611151 abgelehnt
NR 25.3958 Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.12.2025 117700 angenommen
NR 25.3256 Die Kleinen hängt man zu Hunderten auf, den Grossen lässt man laufen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 16.12.2025 19302 angenommen
NR 25.3292 Straffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich möglichst rasch aus der Schweiz …
Mo. Strafrecht Migration 16.12.2025 135600 angenommen
NR 25.3105 Öffentliche Sicherheit. Inhaftierung und Wegweisung von kriminellen Mehrfachtätern im …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.12.2025 135600 angenommen
NR 25.3104 Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 16.12.2025 135581 angenommen
NR 25.4340 Innovationskraft von Schweizer KMU stärken
Mo. Wirtschaft 15.12.2025 99921 angenommen
NR 25.4235 Stärkung der digitalen Souveränität durch gerechte Besteuerung und Förderung der …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 15.12.2025 641234 abgelehnt
NR 25.4192 Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
Mo. Wirtschaft Steuer 15.12.2025 94907 angenommen
NR 25.4191 Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz
Mo. Wirtschaft Wissenschaft und Forschung 15.12.2025 105805 angenommen
NR 25.4137 Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 15.12.2025 93962 abgelehnt