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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 22.4558 Volles Ständerecht für beide Basel
Po. Staatspolitik Parlament 10.06.2024 6611810 abgelehnt
NR 24.3367 Zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, als Grundlage für einen dauerhaften und …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2024 611312 abgelehnt
NR 22.4425 Waisenrente bei Praktika und anderen praktischen Tätigkeiten zur Aneignung von …
Po. Soziale Fragen Bildung 30.05.2024 99891 angenommen
NR 22.4394 Kostensenkung im Gesundheitswesen durch die Überprüfung des Leistungskatalogs in der …
Po. Gesundheit 30.05.2024 128601 angenommen
NR 22.4393 Sexuelle Gesundheit von Sexarbeitenden in der Schweiz
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 741150 abgelehnt
NR 22.4086 Studie über die Kosten von geschlechtsspezifischer Gewalt
Po. Soziale Fragen Wissenschaft und Forschung 30.05.2024 871000 abgelehnt
NR 22.3930 Die gesamten Kapitalmarkterträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung verwenden
Po. Finanzwesen Gesundheit 30.05.2024 125575 angenommen
NR 22.3815 Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 30.05.2024 97870 angenommen
NR 24.3010 Verstärkte Unterstützung für Aus- und Weiterbildungen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt
Po. Bildung Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 101900 angenommen
NR 24.3282 Überprüfung der Steuersubventionen
Po. Finanzwesen Steuer 28.05.2024 5011923 abgelehnt
NR 24.3229 Bundesausgaben im Inland priorisieren, um Kürzungen der schwach gebundenen Ausgaben zu …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 28.05.2024 881021 abgelehnt
NR 24.3233 Überprüfung der staatlichen Leistungen. Konzentration der Kräfte
Po. Staatspolitik Wirtschaft 28.05.2024 96914 angenommen
NR 24.3154 Absenzen am Arbeitsplatz. Sozialpartnerschaftlich Transparenz herstellen und …
Po. Beschäftigung und Arbeit Gesundheit 28.05.2024 1275112 angenommen
NR 22.3580 Ist die Schweiz "Fit for 55"? Gegenüberstellung der Schweizer und der EU-Klimapolitik
Po. Europapolitik Umwelt 17.04.2024 711140 abgelehnt
NR 22.3441 Effiziente Nutzung des Trinkwassers und daher Einsatz von energieeffizienten Anlagen und …
Po. Wirtschaft Umwelt 17.04.2024 721095 abgelehnt
NR 22.3813 Schluss mit dicker Luft! Luftqualität in Innenräumen verbessern
Po. Umwelt Gesundheit 17.04.2024 721151 abgelehnt
NR 22.3723 Umfassende Wohlfahrtsmessung. Ablösung des BIP
Po. Wirtschaft Soziale Fragen 17.04.2024 591271 abgelehnt
NR 22.3725 Alternativen zur Ferkelkastration mit lsofluran prüfen
Po. Umwelt Landwirtschaft 17.04.2024 721142 abgelehnt
NR 22.3649 Sensibilisierung in Bezug auf psychische Krankheiten an Schulen
Po. Soziale Fragen Bildung 17.04.2024 841004 abgelehnt
NR 22.4540 Familienrechtliche Verfahren. Verfahrensdauer und Verzögerungen analysieren
Po. Soziale Fragen Zivilrecht 17.04.2024 102814 angenommen
NR 24.3013 Mindeststandards für Primärsysteme im Gesundheitswesen
Po. Medien und Kommunikation Gesundheit 17.04.2024 120661 angenommen
NR 24.3001 Prüfung von Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit …
Po. Staatspolitik Soziale Fragen 17.04.2024 1047112 angenommen
NR 23.3865 Stellung und Rolle der Frauen in Leitungsgremien internationaler Organisationen stärken
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 17.04.2024 701141 abgelehnt
NR 23.3621 Digitale Kluft. Eine Zweiklassengesellschaft vermeiden
Po. Soziale Fragen Bildung 15.04.2024 104830 angenommen
NR 23.4216 Schützen wir überall in der Schweiz Menschen, die von Armut und Überschuldung bedroht sind
Po. Staatspolitik Wirtschaft 14.03.2024 87913 abgelehnt
NR 23.3909 Gebührenflut im Vorsorgemarkt stoppen. Abschaffung von Managementgebühren für …
Po. Finanzwesen Sozialer Schutz 14.03.2024 76976 abgelehnt
NR 23.3526 ADHS. Verbesserung der ambulanten Versorgung gefordert
Po. Gesundheit 14.03.2024 91900 angenommen
NR 23.4337 Kenntnisstand über Mehrfachdiskriminierungen erweitern
Po. Soziale Fragen Wissenschaft und Forschung 14.03.2024 841002 abgelehnt
NR 23.4326 Entwicklung der Hilfslosenentschädigung hin zu einem Betreuungsgeld. Reformbedarf und …
Po. Soziale Fragen Sozialer Schutz 14.03.2024 115631 angenommen
NR 22.4154 Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz
Po. Staatspolitik Bildung 14.03.2024 691170 abgelehnt
NR 23.3618 Steuerabzüge auf dem geschuldeten Steuerbetrag statt auf dem Total der Einkünfte
Po. Steuer 13.03.2024 601311 abgelehnt
NR 23.3464 Risikoausschluss und Aufarbeitung der Verfehlungen der Credit Suisse in Mosambik
Po. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 601330 abgelehnt
NR 23.3314 Schuldenerlass für die Ukraine
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3809 Härtefalllösung für Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen mit tiefem Einkommen
Po. Wirtschaft Zivilrecht 13.03.2024 721180 abgelehnt
NR 22.3261 Mehr Digitalisierung für eine höhere Kapazität im Bahnverkehr
Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation 13.03.2024 127651 angenommen
NR 23.3781 Wohnungsnot, Wohnungskündigungen und Obdachlosigkeit. Es braucht eine nationale Strategie
Po. Soziale Fragen Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 601311 abgelehnt
NR 23.3694 Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen
Po. Bildung Kultur 13.03.2024 104836 angenommen
NR 23.3598 Wirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Po. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 101920 angenommen
NR 23.3570 Greedflation. Für einen Schutzmechanismus gegen die Bereicherung aus purer Gier durch …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 621300 abgelehnt
NR 23.3543 Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter
Po. Sicherheitspolitik Europapolitik 13.03.2024 100920 angenommen
NR 23.3377 Bezahlbaren Wohnraum schaffen mit besserer Nutzung bestehender Gebäude
Po. Wirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 601330 abgelehnt
NR 23.4332 Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen …
Po. Wirtschaft Umwelt 11.03.2024 17661 angenommen
NR 23.4339 Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 06.03.2024 120612 angenommen
NR 23.3092 Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 721181 abgelehnt
NR 22.4206 Sportdiplomatie. Grossveranstaltungen sollen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht …
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 05.03.2024 631282 abgelehnt
NR 22.3697 Kooperative Neutralität konkretisieren. Allianz der Neutralen für den Frieden in Europa
Po. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 611310 abgelehnt
NR 23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv …
Po. Internationale Politik Menschenrechte 05.03.2024 18700 angenommen
NR 23.4349 Ressourcenüberprüfung beim Fedpol
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.02.2024 92912 angenommen
NR 22.4202 Wie kann die Attraktivität der Schweizer Berufsbildung sichergestellt werden?
Po. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 153390 angenommen
NR 22.4198 Bericht über die Schlechtwetterentschädigung im Hinblick auf den Klimawandel
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 28.02.2024 731126 abgelehnt