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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.3549 Hürden für die Unternehmensnachfolge abbauen, Nachteile gegenüber der Firmengründung …
Mo. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 27.04.2026 153400 angenommen
NR 24.3500 Aussagekräftige Statistik über die Qualifikationen von Schulpersonal
Mo. Staatspolitik Bildung 27.04.2026 641262 abgelehnt
NR SR 25.070 Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kosovo. Genehmigung
BRG Internationale Politik Europapolitik 20.03.2026 19400 angenommen
NR SR 25.066 Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand. Genehmigung
BRG Internationale Politik Europapolitik 20.03.2026 131063 angenommen
NR SR 25.063 Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (EP 27)
BRG Staatspolitik Finanzwesen 20.03.2026 130631 angenommen
NR SR 25.027 Strafgesetzbuch (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe). Änderung
BRG Strafrecht 20.03.2026 131630 angenommen
NR SR 24.092-1 «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative · Vorlage 1
🗳 Volksabstimmung angesetzt 27. September 2026
BRG Staatspolitik Internationale Politik 20.03.2026 124655 abgelehnt → «angenommen» war die Empfehlung
NR SR 22.415 Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt
Pa. Iv. Wirtschaft Medien und Kommunikation 20.03.2026 19400 angenommen
NR SR 17.523 Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat
Pa. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 20.03.2026 18931 angenommen
NR 24.2040 Faire Löhne für alle!
Pet. 20.03.2026 126640 angenommen
NR 24.2034 Schluss mit Lärmexzessen. Wir fordern Lärmblitzer!
Pet. 20.03.2026 118681 angenommen
NR 25.4909 Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf. Änderung des Sessionsrythmus
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 20.03.2026 114698 angenommen
NR 24.321 Annexion von Bergkarabach. Freilassung der politischen Gefangenen in Aserbaidschan
Kt. Iv. Internationale Politik Internationales Recht 20.03.2026 1083340 angenommen
NR 24.3246 Die Entwicklung von Alternativen zu Kunststoffen als Verpackungsmaterial für Silageballen …
Po. Wirtschaft Umwelt 19.03.2026 99799 angenommen
NR 24.3228 Kein Verzicht auf die Nutzung der Wasserkraft am Doubs
Mo. Umwelt Energie 19.03.2026 116712 angenommen
NR 24.3110 Massnahmen zur Eindämmung der Asiatischen Hornisse und Prüfung von Massnahmen zur …
Po. Umwelt Landwirtschaft 19.03.2026 115668 angenommen
NR 24.3150 Für eine Toleranz von 10 Prozent beim höchstzulässigen Gewicht von Strassentransporten …
Mo. Verkehr 19.03.2026 93943 abgelehnt
NR 24.3082 Bäuerinnen und Bauern und ihre Familien sollen auf ihrem Hof leben dürfen
Mo. Landwirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 19.03.2026 95867 angenommen
NR 24.3044 Aufhebung der Schleppschlauchpflicht für das Ausbringen von Gülle im Berggebiet und in …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Umwelt 19.03.2026 771076 abgelehnt
NR 24.3045 Generelle Aufhebung der Schleppschlauchpflicht
Mo. Beschäftigung und Arbeit Umwelt 19.03.2026 661159 abgelehnt
NR 25.3411 Infrastrukturbauten ermöglichen
Mo. Umwelt Energie 19.03.2026 117702 angenommen
NR 25.3744 Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze …
Mo. Verkehr Steuer 19.03.2026 173133 angenommen
NR 24.3540 Schaffung einer Wertschöpfungskette für rezykliertes Glas in der Schweiz
Mo. Wirtschaft Umwelt 19.03.2026 126591 angenommen
NR 26.008 Aussenwirtschaftspolitik 2025. Bericht
BRG Wirtschaft 19.03.2026 128060 angenommen
SR 22.415 Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt
— 19.03.2026 3900 angenommen
NR 24.3038 Ablehnung des Entwurfes des CA+ der WHO und der Änderung der IGV 2005, welche die …
Mo. Internationale Politik Internationales Recht 18.03.2026 611230 abgelehnt
NR 17.480 Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
Pa. Iv. Steuer Gesundheit 18.03.2026 96913 angenommen
SR 24.092 Bundesbeschluss über den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen …
— 18.03.2026 23210 abgelehnt → «angenommen» war die Empfehlung
NR 26.3002 Massnahmen gegen Gefälligkeits‑ und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 17.03.2026 123605 angenommen
NR 25.3637 Verbindliche Massnahmen bei übermässigem Kostenwachstum auch bei den "Amtstarifen" im KVG
Mo. Finanzwesen Gesundheit 17.03.2026 18601 angenommen
NR 24.3919 Spitalzusatzversicherung. Freie Wahl der Versicherten gewährleisten
Mo. Wirtschaft Gesundheit 17.03.2026 111689 angenommen
NR 23.3783 Brenn- und Treibstoffbesteuerung nach Energiegehalt
Mo. Energie Steuer 17.03.2026 87974 abgelehnt
NR 25.3113 Änderung der Raumplanung zugunsten von bestehenden bewohnten und teilweise bewohnten …
Mo. Landwirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 16.03.2026 113700 angenommen
NR 25.3212 Wissenschaftliche Alternativen zur Lebensmittelpyramide
Po. Wissenschaft und Forschung Gesundheit 12.03.2026 1185513 angenommen
NR 24.3710 Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 125611 angenommen
NR 25.4046 Inländische Munitionsproduktion sichern
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 117732 angenommen
NR 25.095 G-7-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 17200 angenommen
NR 25.3739 Die Schweiz schliesst sich der Initiative zur Reform der Europäischen …
Mo. Europapolitik Internationales Recht 11.03.2026 105842 angenommen
NR 25.3689 Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren
Mo. Migration 11.03.2026 122690 angenommen
NR 25.4867 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 119645 angenommen
NR 25.4619 Opfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im …
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 11.03.2026 671221 abgelehnt
NR 25.4581 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 116722 angenommen
NR 25.4559 Stopp dem gewalttätigen Extremismus. Für eine bessere Kontrolle gewalttätiger und …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 130600 angenommen
NR 25.4588 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 11.03.2026 114732 angenommen
NR 25.3302 Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigen
Mo. Migration Sozialer Schutz 11.03.2026 631260 abgelehnt
NR 25.427 Topsharing im Bundesrat
Pa. Iv. Staatspolitik Soziale Fragen 10.03.2026 132546 angenommen
NR 25.424 Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern für mehr Kohärenz und eine bessere Vertretung der …
Pa. Iv. Staatspolitik Soziale Fragen 10.03.2026 114770 angenommen
NR 25.3561 Verbrechen Israels im Gaza-Krieg. Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2026 113745 angenommen
NR 25.3231 Anpassung der RAUS-Bestimmungen im Sinne von Umwelt und Tierwohl
Mo. Umwelt Landwirtschaft 10.03.2026 153371 angenommen
SR 25.095 G-7-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst
— 10.03.2026 4300 angenommen