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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 25.3984 Für gesunde Bundesfinanzen. Subventionsüberprüfung optimieren
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 15.12.2025 100891 angenommen
NR 25.3246 Einführung einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) beim Bund
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 15.12.2025 98920 angenommen
NR 24.4517 Erwerbseinkommen von AHV-Rentnern von der Bundessteuer befreien
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 15.12.2025 98902 angenommen
NR 24.4340 Vollumfänglicher Abzug der Krankenversicherungsprämien von der direkten Bundessteuer
Mo. Steuer Gesundheit 15.12.2025 92990 abgelehnt
NR 25.4393 Strategische Erhöhung der Schweizer Standortattraktivität inmitten der Mindestbesteuerung
Mo. Wirtschaft Steuer 15.12.2025 126631 angenommen
NR 25.4392 Rechtssicherheit bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung gewährleisten
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 15.12.2025 112715 angenommen
NR 25.3953 Alimentierung und Liquidität des Bahninfrastrukturfonds sicherstellen
Mo. Finanzwesen Verkehr 11.12.2025 118592 angenommen
NR 25.3169 Das multilaterale System ist bedroht. Die Schweiz muss handeln
Mo. Internationale Politik 11.12.2025 117611 angenommen
NR 25.3191 Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.12.2025 1492017 angenommen
NR 25.3037 Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss mit der Heuchelei
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.12.2025 1472512 angenommen
NR 25.3715 Abschüsse von Wölfen in Jagdbanngebieten ermöglichen
Mo. Umwelt 03.12.2025 106763 angenommen
NR 25.3549 Im Rudel lebender Problemwolf. Handeln muss möglich sein!
Mo. Umwelt Landwirtschaft 03.12.2025 109763 angenommen
NR 25.3945 Durch ein Monitoring Klarheit im Bereich des assistierten Suizids schaffen
Mo. Soziale Fragen Gesundheit 01.12.2025 127595 angenommen
NR 25.3041 Eliminierung von HPV-bedingten Krebserkrankungen in der Schweiz
Mo. Soziale Fragen Gesundheit 01.12.2025 122606 angenommen
NR 25.3153 Aufgabenteilung im Bereich Denkmal-, Heimat- und Ortsbildschutz wieder auf den Kerngehalt …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 01.12.2025 101845 angenommen
NR 25.3423 Freibetrag nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters erhöhen und regelmässig anpassen
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 01.12.2025 130601 angenommen
NR 24.3719 Mehr Effizienz in der Asyljustiz durch mündliche Urteilseröffnungen
Mo. Recht Allgemein Gerichtswesen 25.09.2025 88993 abgelehnt
NR 24.4495 Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 25.09.2025 116742 angenommen
NR 24.4429 Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher. Bevölkerung endlich schützen!
Mo. Strafrecht Migration 25.09.2025 1166213 angenommen
NR 24.4271 Beschleunigungspaket für das Asylwesen
Mo. Finanzwesen Migration 25.09.2025 130610 angenommen
NR 25.3428 Landesverweisungen durch Strafbefehl
Mo. Strafrecht Migration 25.09.2025 111771 angenommen
NR 25.3017 Spitalplanung durch interkantonale Spitallisten stärken
Mo. Staatspolitik Gesundheit 24.09.2025 104880 angenommen
NR 24.4597 Standardisierten Zugang zu persönlichen Vorsorgedaten ermöglichen
Mo. Medien und Kommunikation Sozialer Schutz 24.09.2025 41834 abgelehnt
NR 24.4057 Schlafstörungen als neuer Bestandteil der nationalen NCD-Strategie
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 24.09.2025 1196310 angenommen
NR 24.3372 Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 24.09.2025 94970 abgelehnt
NR 22.4505 Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern
Mo. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 24.09.2025 101873 angenommen
NR 25.3274 Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren
Mo. Migration 24.09.2025 110748 angenommen
NR 24.3949 Verhinderung von Sekundärmigration
Mo. Europapolitik Migration 24.09.2025 118695 angenommen
NR 25.3602 Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 24.09.2025 851061 abgelehnt
NR 24.4588 Von Schweden und Dänemark lernen, Asyl nicht mehr unbefristet gewähren. Zurück zum …
Mo. Migration 24.09.2025 861006 abgelehnt
NR 25.3601 Resettlement aussetzen, bis das Asylsystem stabilisiert ist
Mo. Migration 24.09.2025 641244 abgelehnt
NR 25.3566 EU-Unterwerfungsvertrag. Stopp der selektiven Informationspolitik des Bundesrates und …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 24.09.2025 621280 abgelehnt
NR 25.3585 Gesetzliche Grundlage für Katastrophenhilfe des Bundes
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 23.09.2025 93951 abgelehnt
NR 24.4231 Bundespersonal. Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer bei der Besetzung von Stellen
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 17.09.2025 621211 abgelehnt
NR 24.4154 Schuldenbremse modernisieren
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 17.09.2025 671121 abgelehnt
NR 24.4182 Symmetrische Bewirtschaftung von Defiziten und Überschüssen des Bundes
Mo. Finanzwesen 17.09.2025 621220 abgelehnt
NR 24.4152 Gleiche Steuerabzüge für alle Familien
Mo. Soziale Fragen Steuer 17.09.2025 641080 abgelehnt
NR 24.4596 Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch
Mo. Recht Allgemein Medien und Kommunikation 16.09.2025 121668 angenommen
NR 24.4464 Eine Strategie gegen den Missbrauch unserer Bilder
Mo. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 16.09.2025 106881 angenommen
NR 25.3941 Strategische Aufstockung des Personalbestands des Fedpol. Nur so kann die nationale …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 16.09.2025 131586 angenommen
NR 25.3001 Eine robuste und resiliente Gesundheitsversorgung in allen Lagen
Mo. Sicherheitspolitik Gesundheit 15.09.2025 122611 angenommen
NR 24.3350 Gaza. Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit den am Konflikt beteiligten Staaten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 11.09.2025 641292 abgelehnt
NR 25.3950 Neue Ausschreibung für die UKW-Funkkonzessionen ab 1. Januar 2027
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 09.09.2025 124628 angenommen
NR 25.3949 Mittel für die Verlagerungspolitik sichern
Mo. Finanzwesen Verkehr 09.09.2025 123702 angenommen
NR 25.3948 Erhalt der flächendeckenden Hauszustellung und Sicherung der postalischen Zustellqualität …
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 09.09.2025 1513311 angenommen
NR 25.3426 Stärkung nachhaltiger Baustoffe über die Vorbildfunktion des Bundes
Mo. Staatspolitik Umwelt 09.09.2025 141530 angenommen
NR 25.3907 Massnahmen zur Existenzsicherung von PFAS-betroffenen Landwirtschaftsbetrieben
Mo. Finanzwesen Umwelt 09.09.2025 137535 angenommen
NR 25.3930 Abgabe auf sämtliche PFAS an der Quelle
Mo. Umwelt Steuer 09.09.2025 741220 abgelehnt
NR 25.3906 PFAS-Grenzwerte mit realistischen Begleitmassnahmen
Mo. Wirtschaft Umwelt 09.09.2025 122731 angenommen
NR 25.3902 Einführung einer Deklarationspflicht für PFAS
Mo. Wirtschaft Umwelt 09.09.2025 99952 angenommen