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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 23.3910 WHO. Demokratische Kontrolle durch Volk und Parlament sicherstellen
Mo. Internationale Politik Internationales Recht 06.05.2025 91973 abgelehnt
NR 23.3898 Bessere Strukturierung der Rentenfinanzierung dank zuverlässigen Daten zu den …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 06.05.2025 102881 angenommen
NR 24.4671 Nationale Registrierungspflicht für Hauskatzen
Mo. Umwelt 06.05.2025 801080 abgelehnt
NR 25.3025 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 06.05.2025 124633 angenommen
NR 25.3024 Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 06.05.2025 118720 angenommen
NR 24.3176 In Schweizer Moscheen soll in einer Landessprache gepredigt werden
Mo. Soziale Fragen Kultur 05.05.2025 631196 abgelehnt
NR 24.3115 Verschärfung des Jugendstrafrechts
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 05.05.2025 95943 angenommen
NR 23.4409 Zu viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Eine Schutzklausel zum Schutze des Tessiner …
Mo. Internationale Politik Beschäftigung und Arbeit 05.05.2025 641260 abgelehnt
NR 23.4485 Gewaltpräventionskonzept für Bundesasylzentren. Transparenz schafft Vertrauen
Mo. Soziale Fragen Migration 05.05.2025 92990 abgelehnt
NR 23.4389 Inkassounternehmen. Für eine bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 05.05.2025 831062 abgelehnt
NR 23.4143 Anerkennung ausländischer Pacs in der Schweiz
Mo. Soziale Fragen Zivilrecht 05.05.2025 721190 abgelehnt
NR 23.4204 Fachkräfteoffensive für die Stärkung der Solarindustrie in der Schweiz
Mo. Bildung Beschäftigung und Arbeit 05.05.2025 631270 abgelehnt
NR 23.3806 Deklarationspflicht bei Anwendungen der künstlichen Intelligenz und automatisierten …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 05.05.2025 651170 abgelehnt
NR 23.4139 Diskriminierungsfreie Schichtzulagen von der Lohngleichheitsanalyse ausnehmen
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 05.05.2025 118720 angenommen
NR 24.4292 Asylgesuchen, die nur aufgrund einer medizinischen Behandlung in der Schweiz eingereicht …
Mo. Migration Gesundheit 05.05.2025 128620 angenommen
NR 24.4266 Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 05.05.2025 1096816 angenommen
NR 24.3485 Der EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern
Mo. Europapolitik Umwelt 05.05.2025 122710 angenommen
NR 24.3581 Für eine vereinfachte Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung bei grosser Hitze
Mo. Beschäftigung und Arbeit Umwelt 20.03.2025 94924 angenommen
NR 25.3007 Menschen mit Behinderungen in Härtefällen am Arbeitsplatz besser unterstützen
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 19.03.2025 127650 angenommen
NR 25.3006 Neubeurteilung von IV-Leistungsentscheiden bei von der EKQMB festgestellten gravierenden …
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 19.03.2025 128631 angenommen
NR 24.3636 Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen
Mo. Gesundheit 19.03.2025 118704 angenommen
NR 24.3054 Kürzung der Entschädigungen für Ratsmitglieder bei freiwilligen Abwesenheiten wie …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Parlament 19.03.2025 681151 abgelehnt
NR 24.4235 Plattform für den Schriftverkehr zwischen Lobbys und Parlamentsmitgliedern zugunsten der …
Mo. Medien und Kommunikation Parlament 19.03.2025 671152 abgelehnt
NR 25.3012 Kapazitätserweiterung der Nitrochemie
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 19.03.2025 124593 angenommen
NR 24.3822 Die China-Strategie muss verlängert werden!
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 19.03.2025 101853 angenommen
NR 23.3463 Bewertung der Finanzrisiken im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung und entsprechende …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 19.03.2025 591171 abgelehnt
NR 24.4461 Spenden von öffentlichen und systemrelevanten Unternehmen an Parteien und politische …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 19.03.2025 581171 abgelehnt
NR 24.3109 Existenzgefährdung der betroffenen Kreise im Tierseuchenfall verhindern
Mo. Umwelt Landwirtschaft 13.03.2025 95922 angenommen
NR 23.4088 Lockerung des Vertragszwangs im KVG
Mo. Gesundheit 13.03.2025 113726 angenommen
NR 25.3008 Schweizer Depotbank für die Ausgleichfonds von AHV, IV und EO
Mo. Finanzwesen Sozialer Schutz 13.03.2025 89988 abgelehnt
NR 24.4273 Überprüfung der Vergabe von Gutachten, Verträgen und Mandaten im VBS
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2025 144250 angenommen
NR 24.3436 Zeitgemässe, schweizweit einheitliche Rechtsgrundlagen für private …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.03.2025 118643 angenommen
NR 24.4508 Unterstützung der Kantone beim Wegweisungsvollzug
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 10.03.2025 127611 angenommen
NR 25.3026 Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2025 121645 angenommen
NR 24.4323 Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften. Den demokratischen Prozess …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 10.03.2025 651250 abgelehnt
NR 24.4321 Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird an der Grenze zurückgewiesen
Mo. Internationale Politik Migration 10.03.2025 89955 abgelehnt
NR 24.4320 Von Dänemark und Schweden lernen. Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz …
Mo. Soziale Fragen Migration 10.03.2025 89965 abgelehnt
NR 24.3734 Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.03.2025 116694 angenommen
NR 24.3716 Bevölkerung schützen. Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher
Mo. Strafrecht Migration 10.03.2025 1057212 angenommen
NR 24.3375 Einkellernde Winzerinnen und Winzer. Unbürokratische und dem Beruf angepasste Kontrollen
Mo. Staatspolitik Landwirtschaft 18.12.2024 170116 angenommen
NR 23.4531 Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 18.12.2024 1107112 angenommen
NR 24.3394 Parteispendenabzug pro Person für beide Ehegatten zulassen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 18.12.2024 99930 angenommen
NR 24.3820 Gesundheitsschutz der Bauarbeitenden stärken, Fristen bei Hitzewellen verlängern
Mo. Beschäftigung und Arbeit Umwelt 18.12.2024 123626 angenommen
NR 24.3608 Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen
Mo. Gesundheit 16.12.2024 114752 angenommen
NR 24.3385 Stärkung der Schweizer Brotgetreideproduktion
Mo. Wirtschaft Landwirtschaft 12.12.2024 136472 angenommen
NR 24.3364 Verbot von die Böden verschmutzenden Saatgutbeschichtungen mit Mikroplastik
Mo. Umwelt Landwirtschaft 12.12.2024 711170 abgelehnt
NR 24.3342 Gewährleistung des Rechts, in der Freizeit nicht erreichbar zu sein
Mo. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 12.12.2024 591253 abgelehnt
NR 24.3307 Unterstützung der Bekämpfung und Erforschung des Japankäfers (Popillia japonica)
Mo. Finanzwesen Wissenschaft und Forschung 12.12.2024 122631 angenommen
NR 24.3810 Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen
Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 12.12.2024 122620 angenommen
NR 24.3605 Zielbild und strategische Ausrichtung einer verteidigungsfähigen Armee
Mo. Sicherheitspolitik 12.12.2024 741053 abgelehnt