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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.3717 Die Schweiz muss so rasch wie möglich am Copernicus-Programm teilnehmen
Mo. Europapolitik Wissenschaft und Forschung 18.06.2026 124633 angenommen
NR 24.3827 Keine Zusammenarbeit mit Pesco ohne Zustimmung des Parlamentes!
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 641260 abgelehnt
NR 25.4772 Stärkung des Shoppingtourismus in der Schweiz
Mo. Europapolitik Wirtschaft 02.06.2026 128651 angenommen
NR 25.4187 Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse
Mo. Europapolitik Wirtschaft 01.06.2026 96990 abgelehnt
NR 24.3650 Familienzulagen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Anpassung an die italienischen und …
Mo. Europapolitik Beschäftigung und Arbeit 29.04.2026 631330 abgelehnt
NR 24.3062 Medikamentenbeschriftung. Auch für Menschen mit Sehbehinderung (Braillebeschriftung auf …
Mo. Europapolitik Soziale Fragen 18.03.2026 711112 abgelehnt
NR 25.3529 Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 127632 angenommen
NR 25.3739 Die Schweiz schliesst sich der Initiative zur Reform der Europäischen …
Mo. Europapolitik Internationales Recht 11.03.2026 105842 angenommen
NR 24.3949 Verhinderung von Sekundärmigration
Mo. Europapolitik Migration 24.09.2025 118695 angenommen
NR 25.3566 EU-Unterwerfungsvertrag. Stopp der selektiven Informationspolitik des Bundesrates und …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 24.09.2025 621280 abgelehnt
NR 23.3807 Übernahme der EU-Regulierung im Bereich der künstlichen Intelligenz
Mo. Europapolitik Medien und Kommunikation 19.06.2025 621271 abgelehnt
NR 24.3405 Das Strassburger Gericht betreibt politisch-ideologischen Aktivismus. Die Schweiz muss …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 10.06.2025 631261 abgelehnt
NR 24.3947 Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten
Mo. Internationale Politik Europapolitik 04.06.2025 121711 angenommen
NR 24.3701 Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2025 100921 angenommen
NR 24.3485 Der EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern
Mo. Europapolitik Umwelt 05.05.2025 122710 angenommen
NR 24.3474 Beitritt zur European Sky Shield Initiative
Mo. Sicherheitspolitik Europapolitik 12.12.2024 811016 abgelehnt
NR 24.3476 Umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich
Mo. Europapolitik Wissenschaft und Forschung 26.09.2024 95881 angenommen
NR 23.4278 Kohärente Schweizer Sanktionspolitik. Rechtsgrundlage für den Umgang mit thematischen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 631311 abgelehnt
NR 21.4500 Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom
Mo. Europapolitik Wirtschaft 11.06.2024 1312639 angenommen
NR 21.3500 Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im europäischen …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 11.06.2024 130660 angenommen
NR 23.3537 Den 20-Millionen-Kredit für Italien einfrieren, solange das Land das Dublin-Abkommen …
Mo. Europapolitik Finanzwesen 10.06.2024 651251 abgelehnt
NR 23.3536 Wiedereinführung der Grenzkontrollen, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651290 abgelehnt
NR 23.3193 Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen infolge zunehmender illegaler …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651281 abgelehnt
NR 22.3586 Die Schweiz muss sich an der EU-Allianz für die Solarindustrie beteiligen
Mo. Internationale Politik Europapolitik 17.04.2024 721120 abgelehnt
NR 22.3562 KVG. Ein Pilotprojekt zur Übernahme der Kosten von medizinischen Leistungen, die in …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 17.04.2024 100852 angenommen
NR 23.4031 Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU. Aufnahme von Verhandlungen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 94930 angenommen
NR 22.4398 Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Nichteintreten auf Gesuche von Personen, welche …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 14.03.2024 661194 abgelehnt
NR 23.4401 Kein Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten
Mo. Europapolitik Migration 14.03.2024 651202 abgelehnt
NR 22.3685 Demokratie fördern als aktive Friedenspolitik. Die Schweiz soll sich am Europäischen …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.03.2024 671220 abgelehnt
NR 22.3983 Die Schweiz muss die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 28.02.2024 711173 abgelehnt
NR 22.3692 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen bei Kriegsmaterialexporten. Rechtliche Lücke schliessen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 561306 abgelehnt
NR 23.3032 Rückführungen nach Algerien. Forcierung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr dank …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 19.12.2023 91936 abgelehnt
NR 23.3031 Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält
Mo. Internationale Politik Europapolitik 19.12.2023 124606 angenommen