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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 25.4678 Bekämpfung der Geldwäscherei. Beweislastumkehr in Artikel 72 des Strafgesetzbuches
Po. Finanzwesen Strafrecht 16.06.2026 1038310 angenommen
NR 24.4219 Anschubfinanzierung für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer
Po. Wirtschaft Finanzwesen 10.06.2026 631272 abgelehnt
NR 25.3392 Ambitionsniveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 621210 abgelehnt
NR 25.3373 Risiken einer Weiterführung des Beschaffungsvertrags für die F-35-Kampfflugzeuge durch …
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 721151 abgelehnt
NR 24.4281 Der Voranschlag des Bundes soll lesbarer werden
Po. Finanzwesen 02.06.2026 31845 abgelehnt
NR 24.4248 Erhöhung der direkten Bundessteuer auf steuerbare Einkommen über einer Million Franken
Po. Finanzwesen Steuer 02.06.2026 641282 abgelehnt
NR 24.4242 Höhe der Subventionen aufgrund von Steuerabzügen
Po. Finanzwesen Steuer 02.06.2026 731192 abgelehnt
NR 25.4237 Krankenpflegeversicherung. Generationsübergreifende Solidarität neu ausgestalten
Po. Staatspolitik Finanzwesen 17.03.2026 93899 angenommen
NR 25.3088 Überprüfung der Fotovoltaikförderung
Po. Finanzwesen Energie 09.09.2025 130620 angenommen
NR 24.4098 Die Stärkung des Grenzschutzes über den Sommer 2024 hinaus dauerhaft fortführen
Po. Staatspolitik Internationale Politik 08.09.2025 127625 angenommen
NR 24.4229 Eine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern
Po. Finanzwesen Steuer 08.09.2025 98904 angenommen
NR 25.3531 Studie zur Quantifizierung der Steuervergünstigungen in Auftrag geben
Po. Finanzwesen Steuer 08.09.2025 109815 angenommen
NR 23.3860 Förderung erklärbarer und vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz in der Schweiz
Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation 19.06.2025 791061 abgelehnt
NR 24.3927 Subventionsvergabepraxis optimieren
Po. Wirtschaft Finanzwesen 04.06.2025 103902 angenommen
NR 24.3890 Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in Finma-Verfahren …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 04.06.2025 19203 angenommen
NR 24.3690 Steuerehrlichkeit fördern. Bericht über die finanziellen Auswirkungen des automatischen …
Po. Internationale Politik Finanzwesen 04.06.2025 721200 abgelehnt
NR 24.3704 Neue Ausgaben müssen gegenfinanziert werden
Po. Staatspolitik Finanzwesen 07.05.2025 127600 angenommen
NR 24.3288 Für den Schutz des Schweizer Milizsystems
Po. Staatspolitik Finanzwesen 05.05.2025 87953 abgelehnt
NR 24.3190 Kosten für die Aufnahme von Personen mit Status S für die Kantone
Po. Staatspolitik Finanzwesen 05.05.2025 711170 abgelehnt
NR 24.3089 Endlich eine aussagekräftige Studie über die Folgen der Zuwanderung in die Schweiz …
Po. Finanzwesen Soziale Fragen 05.05.2025 89991 abgelehnt
NR 23.4071 Geeignete Massnahmen, um die Anzahl der Angriffe auf Geldautomaten zu reduzieren
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 12.09.2024 146369 angenommen
NR 23.4233 Retten wir unsere Alphütten
Po. Wirtschaft Finanzwesen 13.06.2024 120638 angenommen
NR 23.3866 Eine schweizerische Halbleiterstrategie (Swiss Chip Strategy)
Po. Wirtschaft Finanzwesen 13.06.2024 145500 angenommen
NR 22.3930 Die gesamten Kapitalmarkterträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung verwenden
Po. Finanzwesen Gesundheit 30.05.2024 125575 angenommen
NR 24.3282 Überprüfung der Steuersubventionen
Po. Finanzwesen Steuer 28.05.2024 5011923 abgelehnt
NR 24.3229 Bundesausgaben im Inland priorisieren, um Kürzungen der schwach gebundenen Ausgaben zu …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 28.05.2024 881021 abgelehnt
NR 24.3233 Überprüfung der staatlichen Leistungen. Konzentration der Kräfte
Po. Staatspolitik Wirtschaft 28.05.2024 96914 angenommen
NR 23.3909 Gebührenflut im Vorsorgemarkt stoppen. Abschaffung von Managementgebühren für …
Po. Finanzwesen Sozialer Schutz 14.03.2024 76976 abgelehnt
NR 23.3464 Risikoausschluss und Aufarbeitung der Verfehlungen der Credit Suisse in Mosambik
Po. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 601330 abgelehnt
NR 23.3314 Schuldenerlass für die Ukraine
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 22.3261 Mehr Digitalisierung für eine höhere Kapazität im Bahnverkehr
Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation 13.03.2024 127651 angenommen
NR 23.4339 Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 06.03.2024 120612 angenommen
NR 23.4349 Ressourcenüberprüfung beim Fedpol
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.02.2024 92912 angenommen
NR 22.4168 Wasserversorgung für die Bergland- und Alpwirtschaft
Po. Wirtschaft Finanzwesen 28.02.2024 167214 angenommen
NR 22.3737 Unsere Seniorinnen und Senioren müssen sich weiterbilden können!
Po. Finanzwesen Soziale Fragen 28.02.2024 641244 abgelehnt
NR 23.3558 Ressourcenausstattung der Armee mit einer Kosten-Fähigkeiten-Planung sicherstellen
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 12.12.2023 631310 abgelehnt