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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 25.3073 Sicherheitspolitische Neuorientierung. Abhängigkeit von den USA reduzieren …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 98875 angenommen
NR 24.4626 Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten. Der Bundesrat soll einen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 126610 angenommen
NR 24.4098 Die Stärkung des Grenzschutzes über den Sommer 2024 hinaus dauerhaft fortführen
Po. Staatspolitik Internationale Politik 08.09.2025 127625 angenommen
NR 24.3690 Steuerehrlichkeit fördern. Bericht über die finanziellen Auswirkungen des automatischen …
Po. Internationale Politik Finanzwesen 04.06.2025 721200 abgelehnt
NR 25.3002 Ex-post-Nachhaltigkeitsanalyse zum Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen …
Po. Internationale Politik Wirtschaft 20.03.2025 101880 angenommen
NR 23.3811 Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Grenzgebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.09.2024 681222 abgelehnt
NR 24.3343 50 Jahre Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Bilanz …
Po. Internationale Politik Europapolitik 12.09.2024 123663 angenommen
NR 24.3473 Einführung von Bedingungen für die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.09.2024 19011 angenommen
NR 24.3367 Zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, als Grundlage für einen dauerhaften und …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2024 611312 abgelehnt
NR 22.3815 Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 30.05.2024 97870 angenommen
NR 23.3865 Stellung und Rolle der Frauen in Leitungsgremien internationaler Organisationen stärken
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 17.04.2024 701141 abgelehnt
NR 23.3314 Schuldenerlass für die Ukraine
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.4339 Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 06.03.2024 120612 angenommen
NR 23.3092 Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 721181 abgelehnt
NR 22.4206 Sportdiplomatie. Grossveranstaltungen sollen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht …
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 05.03.2024 631282 abgelehnt
NR 22.3697 Kooperative Neutralität konkretisieren. Allianz der Neutralen für den Frieden in Europa
Po. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 611310 abgelehnt
NR 23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv …
Po. Internationale Politik Menschenrechte 05.03.2024 18700 angenommen
NR 22.4098 Export von Dual-Use-Gütern an russische Unternehmen zwischen 2014 und 2022
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 631280 abgelehnt
NR 22.3130 Krisentaugliche Referenzszenarien für die Energiepolitik der Zukunft
Po. Internationale Politik Energie 26.02.2024 881014 abgelehnt
NR 23.4313 Sanktionen gegen die Hamas prüfen
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 19.12.2023 17800 angenommen
NR 23.4320 Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes
Po. Internationale Politik Wirtschaft 12.12.2023 95891 angenommen