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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.3672 Zwanzig Jahre Liberalisierung des Paketmarktes. Ein Rückschritt für den Service public?
Po. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 621290 abgelehnt
NR 24.3584 Die Bedingungen für eine Zusammenarbeit von Poststellen und Gemeindeverwaltungen oder …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 601290 abgelehnt
NR 24.4187 Bewertung der Qualität von Leistungserbringern im Gesundheitswesen und Transparenz für …
Po. Medien und Kommunikation Gesundheit 29.04.2026 811054 abgelehnt
NR 25.4892 Besserer Schutz Minderjähriger vor Online-Pornografie mittels verbindlicher …
Po. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 29.04.2026 129578 angenommen
NR 26.3003 Studie zu einem Paradigmenwechsel im Steuersystem angesichts der durch künstliche …
Po. Wirtschaft Medien und Kommunikation 17.03.2026 100880 angenommen
NR 25.3293 Vertrauenswürdige KI durch qualitativ hochstehende Datensätze stärken
Po. Wirtschaft Medien und Kommunikation 16.03.2026 125610 angenommen
NR 24.4626 Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten. Der Bundesrat soll einen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 126610 angenommen
NR 25.3824 Anlaufstelle für Betroffene von digitaler Gewalt
Po. Staatspolitik Soziale Fragen 02.03.2026 98862 angenommen
NR 23.3860 Förderung erklärbarer und vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz in der Schweiz
Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation 19.06.2025 791061 abgelehnt
NR 23.4118 Effizienz und Sicherheit der Patientinnen, Patienten und des Personals bei …
Po. Medien und Kommunikation Beschäftigung und Arbeit 07.05.2025 641291 abgelehnt
NR 24.4679 Stellt der Stromverbrauch der künstlichen Intelligenz eine Gefahr für die …
Po. Medien und Kommunikation Energie 06.05.2025 114712 angenommen
NR 23.3620 Kennzeichnungspflicht für retuschierte Personenbilder
Po. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 19.09.2024 641232 abgelehnt
NR 24.3479 Schutz der Rechte im digitalen Bereich
Po. Medien und Kommunikation Menschenrechte 12.09.2024 99931 angenommen
NR 23.4181 Kostenexplosion im Gesundheitswesen verhindern. Mehr Spielraum für Innovation …
Po. Wirtschaft Medien und Kommunikation 13.06.2024 911011 abgelehnt
NR 24.3013 Mindeststandards für Primärsysteme im Gesundheitswesen
Po. Medien und Kommunikation Gesundheit 17.04.2024 120661 angenommen
NR 23.3621 Digitale Kluft. Eine Zweiklassengesellschaft vermeiden
Po. Soziale Fragen Bildung 15.04.2024 104830 angenommen
NR 22.4154 Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz
Po. Staatspolitik Bildung 14.03.2024 691170 abgelehnt
NR 22.3261 Mehr Digitalisierung für eine höhere Kapazität im Bahnverkehr
Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation 13.03.2024 127651 angenommen
NR 23.3764 Keine Versorgungslücken im Mobilfunk mehr!
Po. Medien und Kommunikation 26.02.2024 104830 angenommen
NR 23.3562 Die IKT-Gesamtarchitektur der Armee nachhaltig und kohärent steuern
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.12.2023 721210 abgelehnt