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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 25.3492 Gezielte Einteilung. Für mehr Frauen und mehr Sicherheit in der Armee
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 11.06.2026 11841 abgelehnt
NR 24.4165 Kurzzeitvermietungen. Die Wohnungsnot nicht zusätzlich verschärfen
Mo. Wirtschaft Menschenrechte 10.06.2026 94915 angenommen
NR 24.3514 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 02.06.2026 122684 angenommen
NR 25.3807 Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 17.03.2026 130580 angenommen
NR 25.4813 Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 851013 abgelehnt
NR 22.4505 Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern
Mo. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 24.09.2025 101873 angenommen
NR 24.4596 Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch
Mo. Recht Allgemein Medien und Kommunikation 16.09.2025 121668 angenommen
NR 24.3498 Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 19.06.2025 121591 angenommen
NR 23.3807 Übernahme der EU-Regulierung im Bereich der künstlichen Intelligenz
Mo. Europapolitik Medien und Kommunikation 19.06.2025 621271 abgelehnt
NR 24.3504 Sicherung gefährdeter Daten nach erfolgter Siegelung
Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 10.06.2025 91960 abgelehnt
NR 23.3224 Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 04.06.2025 121634 angenommen
NR 23.3563 Deepfakes regulieren
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 06.05.2025 701117 abgelehnt
NR 25.3025 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 06.05.2025 124633 angenommen
NR 25.3024 Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 06.05.2025 118720 angenommen
NR 23.3806 Deklarationspflicht bei Anwendungen der künstlichen Intelligenz und automatisierten …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 05.05.2025 651170 abgelehnt
NR 23.4139 Diskriminierungsfreie Schichtzulagen von der Lohngleichheitsanalyse ausnehmen
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 05.05.2025 118720 angenommen
NR 24.4235 Plattform für den Schriftverkehr zwischen Lobbys und Parlamentsmitgliedern zugunsten der …
Mo. Medien und Kommunikation Parlament 19.03.2025 671152 abgelehnt
NR 24.3810 Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen
Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 12.12.2024 122620 angenommen
NR 23.3693 Übermässige Exponierung von Kindern im Internet (Sharenting und kommerzielle Nutzung von …
Mo. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 25.09.2024 98920 angenommen
NR 23.4085 Verbot, Sicherheitskräfte zu filmen und zu fotografieren
Mo. Sicherheitspolitik Menschenrechte 12.09.2024 551333 abgelehnt
NR 22.4278 Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 04.06.2024 117625 angenommen
NR 22.3740 Fertig mit Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 17.04.2024 791090 abgelehnt
NR 22.4516 Kriegsdienstverweigerung im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen als Asylgrund nicht mehr …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 591202 abgelehnt
NR 23.4318 Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden …
Mo. Strafrecht Menschenrechte 17.04.2024 1333817 angenommen
NR 23.3582 Digitale Barrierefreiheit im Privatsektor
Mo. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 14.03.2024 87912 abgelehnt
NR 22.4428 Für weniger ungerechte Wegweisungsverfahren
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 14.03.2024 601290 abgelehnt
NR 22.4159 Gleichstellung auch im Bereich des Lohns
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 14.03.2024 6211412 abgelehnt
NR 22.4157 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll endlich Realität werden
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 14.03.2024 661137 abgelehnt
NR 23.4335 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 07.03.2024 125489 angenommen
NR 22.3983 Die Schweiz muss die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 28.02.2024 711173 abgelehnt
NR 22.3982 Die Schweiz muss das Freihandelsabkommen mit China kündigen
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 611274 abgelehnt