Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Kammer: Kategorie: Thema: Resultat: Volksabstimmung: ja nein Partei mehrheitlich: Alle Richtungen Ja Nein Partei: Sitzung: Zurücksetzen

Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕	Kategorie ↕	Datum ↕	Ja ↕	Nein ↕	Enthalten ↕	Resultat ↕
NR 20.504 Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht	Pa. Iv. Internationale Politik Europapolitik	19.06.2026	132	62	1	angenommen
NR 25.450 Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen	Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen	10.03.2026	122	61	9	angenommen
NR 24.482 Stärkung der Fürsorgepflicht. Für eine sichere und diskriminierungsfreie Schweizer Armee	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	16.12.2025	131	63	0	angenommen
NR 23.483 Wer Steuern zahlt, soll auch seine Steuerakten zugestellt erhalten	Pa. Iv. Staatspolitik Menschenrechte	18.12.2024	123	67	7	angenommen
NR 23.438 Datenschutzgesetzgebung anpassen und um teilautomatisierte Entscheide aufgrund …	Pa. Iv. Recht Allgemein Medien und Kommunikation	09.09.2024	123	70	0	angenommen
NR 19.464 Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim …	Pa. Iv. Europapolitik Soziale Fragen	10.06.2024	104	86	7	angenommen
NR 21.511 Gleichstellung von Witwen und Witwern, sobald das letzte Kind die Volljährigkeit erreicht	Pa. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht	27.05.2024	98	93	0	angenommen
NR 21.524 Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und …	Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik	17.04.2024	132	40	15	angenommen
NR 23.400 Spezialgesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen …	Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht	17.04.2024	132	41	15	angenommen
NR 22.488 Einführung einer Winterpause. Niemand soll im Winter ausser Haus schlafen müssen	Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen	05.03.2024	130	61	1	angenommen
NR 22.479 Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen	Pa. Iv. Staatspolitik Soziale Fragen	11.12.2023	118	65	3	angenommen